SPD, Grüne, FDP Ampel-Gespräche haken – Grüne beklagen „zu wenig inhaltliche Substanz“
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen hat mangelnden inhaltlichen Fortschritt in den Verhandlungen beklagt.
Berlin Bislang drang aus den Koalitions-Verhandlungen vor allem eines draußen: Die Atmosphäre ist gut, die Gespräche laufen harmonisch. Damit ist es offenbar vorbei. Die Verhandlungen für eine Ampel-Regierung kommen nicht so schnell voran wie SPD, Grüne und FDP erhofft hatten.
Die drei Parteien verzichteten am Donnerstag nach einer Zwischenbilanz der Verhandlungen in den 22 Arbeitsgruppen Unterhändlern zufolge darauf, einen weiteren detaillierten Zeitplan zu veröffentlichen. „Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in Berlin.
Nun ist die Befürchtung groß, dass der straffe Zeitplan nicht mehr eingehalten werden kann. Er sei von vorneherein zu straff angelegt worden, klagt ein Verhandler. Ob der SPD-Politiker Scholz tatsächlich Anfang Dezember zum Kanzler gewählt werden könne, stehe in den Sternen.
Dafür müssen noch in der zweiten Novemberhälfte die Verhandlungen abgeschlossen werden. Der Plan sieht bislang vor, dass alle Arbeitsgruppen bis zum 10. November ihre Arbeit beenden und offene Konflikte einer engeren Sondierungsgruppe überlassen. Doch offenbar sind die Gräben schon jetzt groß.
Bereits am Mittwoch hatte Reuters berichtet, dass es erste Dissonanzen zwischen den Parteien und auch Spannungen etwa innerhalb der Grünen über den Klimaschutz-Kurs gibt. So hatten zahlreiche Unterhändler angegeben, dass man in den detaillierteren Gesprächen an schwierige Punkte komme, die teilweise auch noch nicht aufzulösen seien.
Dies betraf so unterschiedliche Bereiche wie etwa den Klimaschutz, die Finanzen, den Umgang mit Polen oder die nukleare Teilhabe. Die Verantwortung dafür wurden von Vertretern der drei Parteien jeweils bei den anderen Parteien gesehen. Dennoch betonten alle Befragten auch am Donnerstag, dass man weiter auf eine Einigung setze. Es sei normal, dass es angesichts der unterschiedlichen Wahlprogramme von SPD, FDP und Grünen schwierige Themen geben werde.
Hieß es vor den Verhandlungen, dass die FDP inhaltlich den größten Weg für die Ampel gehen müsste, sehen nun viele Verhandler die Grünen in der Zwickmühle. Hinter den Kulissen gibt es viel Missmut darüber, dass in grünen Kernthemen keine Fortschritte erzielt werden. Gehe das Finanzministerium an die FDP, heißt es, bliebe den Grünen vier lange Jahre nur übrig, ihre Wahlversprechen zu brechen.
Mit einem liberalen Kassenwart seien die teuren Klimaschutzprojekte schlicht nicht in der Form umzusetzen, wie es sich viele an der Basis der Grünen vorstellen.
Mit Material von Reuters.
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