SPD, Grüne, FDP einig Die Koalition steht: „Die Ampel wird wegweisend für Deutschland sein“
Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck haben den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt.
Berlin Die Ampel-Koalitionäre strahlen – allerdings nur, bevor sie auf die Bühne des Berliner Westhafens treten. Als Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock, Robert Habeck (Grüne), Christian Lindner und die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ihren Koalitionsvertrag präsentieren, steht ihnen angesichts der Corona-Lage schnell wieder der Ernst ins Gesicht geschrieben – obwohl ihnen gerade Historisches geglückt ist.
In nicht einmal zwei Monaten ist es ihnen gelungen, ein Regierungsbündnis zu schmieden. „Die Ampel steht“, sagte Olaf Scholz (SPD), der spätestens am 9. Dezember zum nächsten Bundeskanzler gewählt werden soll. Erstmals in der Bundesrepublik wird Deutschland aus einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP regiert.
Das neue Bündnis sei eine „Koalition auf Augenhöhe“ mit drei Partnern, die ihre Stärke zum Wohl des Landes einsetzen, sagte Scholz. Die Ampel werde „wegweisend für Deutschland“ sein: „Uns eint der Glaube an den Fortschritt. Uns eint der Wille, das Land voranzubringen und zusammenhalten. Wir wollen mehr Fortschritt wagen.“
Mit dieser Anlehnung an den historischen Satz Willy Brandts (SPD) „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ zum Start der sozialliberalen Koalition 1969 ist auch der 177-seitige Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses überschrieben. „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ lautet der Titel, mit dem die drei Parteien inhaltlich eine Zäsur markieren wollen.
Die Ampel wolle das Land zum Vorreiter beim Klimaschutz machen, 400.000 neue Wohnungen schaffen. Dafür wolle die Ampel die Investitionen erhöhen, die Schuldenbremse dabei aber einhalten. „Diese Investitionen gibt es nicht zum Nulltarif“, erklärte der SPD-Politiker.
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Darüber hinaus wolle die neue Koalition den Sozialstaat modernisieren und dafür ein Bürgergeld, eine Kindergrundsicherung sowie eine Aktienrente einführen. Das Rentenniveau will die Ampel bei 48 Prozent stabilisieren. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen. „Das ist eine Gehaltserhöhung für zehn Millionen Menschen“, sagte Scholz. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen steigen, ein Wahlalter auf 16 Jahre sinken.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck nannte den Koalitionsvertrag „ein Dokument des Mutes und der Zuversicht“. Leitbild sei eine handelnde Gesellschaft, ein investierender Staat und „ein Deutschland, das einfach funktioniere“. Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem „Paradigmenwechsel“ in entscheidenden Bereichen, den es für eine Modernisierung des Landes brauche.
Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin.
Auch aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner steht die Ampel für einen Kurswechsel. SPD, Grüne und FDP hätten ihre Unterschiedlichkeiten in Wahlkämpfen nicht verborgen. „Aber wir haben uns in einem Punkt eine Gemeinsamkeit erhalten, nämlich den Status quo zu überwinden“. Lindner lobte explizit auch Olaf Scholz.
Dieser habe ein „inneres Geländer“, durch das er mehr Menschen repräsentiere als nur die, die SPD, Grüne oder FDP gewählt hätten, so Lindner. „Deshalb wird Olaf Scholz ein guter Bundeskanzler sein.“ SPD-Chefin Saskia Esken sprach von einem „Bündnis für die Zukunft“.
Noch müssen die Parteien und Parteigremien den Koalitionsvertrag verabschieden, was allerdings als Formsache gilt. Wer neben Scholz ins Bundeskabinett einziehen wird, steht daher noch nicht endgültig fest. So will die SPD ihre Ministerriege erst nach ihrem Parteitag am 4. Dezember, auf dem die Partei über den Koalitionsvertrag abstimmt, ihre Minister benennen.
Die Ressortvergabe haben die drei Parteien allerdings geklärt. Und auch die Besetzung einiger Ministerposten sickerte bereits durch, etwa die der FDP.
So wird Parteichef Lindner neuer Bundesfinanzminister. FDP-Generalsekretär Volker Wissing übernimmt das Verkehrsressort, das überraschend an die Liberalen und nicht an die Grünen ging. Neuer Justizminister wird Marco Buschmann (FDP), neue Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).
Die Grünen wollen ihre Minister zum Start ihrer Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag am Donnerstag bekanntgeben. Parteichef Habeck wird als neuer Superminister für Klima und Wirtschaft gehandelt, Co-Parteichefin Baerbock könnte neue Außenministerin werden.
Bei der SPD ist neben Scholz als Bundeskanzler sein enger Vertrauter Wolfgang Schmidt als neuer Kanzleramtschef sowie Hubertus Heil als Arbeitsminister gesetzt. Viele rechnen auch damit, dass Christine Lambrecht erste Innenministerin wird. Wer neuer Gesundheitsminister und damit oberster Corona-Krisenmanager wird, ließ Scholz auf Nachfrage offen.
„Corona ist nicht besiegt, leider“
Bevor Scholz den Koalitionsvertrag präsentierte, verkündete er am Mittwoch zunächst neue Corona-Maßnahmen. „Corona ist nicht besiegt, leider“, sagte Scholz. „Die Lage ist ernst.“ Die Ampel werde deshalb einen ständigen Bund-Länder-Krisenstab im Bundeskanzleramt einrichten. Ebenso will Scholz eine Expertengruppe mit Fachleuten aus verschiedenen Fachgebieten schaffen. Außerdem wolle man die Impfkampagne vorantreiben und die bisherigen Corona-Maßnahmen schon bald überprüft werden.
Pflegekräfte sollten wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereit zu stellen, sagte Scholz.
Der künftige Kanzler sprach sich zugleich für eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen aus. „Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie.“ In Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Gruppen betreut werden, „sollten wir die Impfung verpflichtend machen. Eine Ausweitung dieser Regelung bleibt zu prüfen“, sagte Scholz und appellierte eindringlich an die Bevölkerung: „Gemeinsam haben wir es in der Hand, diese schlimme vierte Welle zu brechen.“
Olaf Scholz will sich noch im Dezember zum Bundeskanzler wählen lassen.
Und so war dieser historische Tag für die Ampel-Verhandler einer der gemischten Gefühle. Auf der einen Seite ist die Lage angesichts stark steigender Inzidenzen und voll laufender Intensivstationen so ernst wie vielleicht noch nie während der Pandemie.
Auf der anderen Seite konnten die Verhandler ihre Glücksgefühle nicht ganz unterdrücken. Als sie am Berliner Westhafen ankamen und Scholz von den Fotografen gebeten wurde, in die Mitte zu rücken, ließ sich der künftige Kanzler zumindest einen kleinen Scherz entlocken. „Ah, in die progressive Mitte.“
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Vielen Dank Koffern sind gepackt und nun schnell weg.
Vieleicht Hat Scholz bei seinem Besuch in Schweden etwas gelernt, wenn nicht dann denke ich an Heinrich Heine bei der Zusammensetzung dieser Regierung und bin froh meinen Abschied aus diesem Land vorbereitet zu haben.