Stimmen aus Politik und Wirtschaft „Sehr gutes Zeichen, dass Rot-Rot-Grün keine Option ist“ – Was Unternehmer und Spitzenpolitiker sagen
Er will die nächste Regierung anführen.
Berlin, Düsseldorf Die ersten Hochrechnungen der Bundestagswahl zeigen ein enges Rennen zwischen SPD und Union. Die Grünen sind dritte Kraft, aber weit unter den Erwartungen geblieben. Freude herrschte bei der FDP, die ihr Ergebnis von 2017 noch verbessern kann. Die Linke ist hingegen abgestürzt und muss um den Einzug in den Bundestag bangen. Wer das Land regieren wird, ist noch unklar. Die Stimmen aus Politik und Wirtschaft:
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigt sich ernüchtert: „Das sind bittere Ergebnisse, das kann man auch nicht schönreden.“ Die Chance auf eine von der Union geführte Regierung bestehe aber: „Es gibt die Möglichkeit für eine Zukunftskoalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP.“ CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagte: „Mit dem Ergebnis können wir nicht zufrieden sein. Wir wollen eine Bundesregierung unter Führung der Union bilden.“
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil sprach von einem „grandiosen Erfolg der SPD“, die Bürger hätten Olaf Scholz einen Vertrauensbeweis ausgestellt. „Die SPD hat den Regierungsauftrag. Wir wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird“, betonte er die Sicht der Partei auf die Wahl.
Heil ist begeistert von Wahlergebnis der SPD. Die Partei habe den Regierungsauftrag erhalten.
Die Grünen sind nicht ganz zufrieden. Mit „gebremster Schaum“ kommentierte Parteichef Robert Habeck das Ergebnis. „Wir haben deutlich zugelegt“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Da die Partei ihr Wahlziel damit jedoch nicht erreichen konnte, könne er sich wegen der hohen Erwartungen nicht wirklich über das Ergebnis freuen. Die Partei müsse sehen, „was wir daraus für Lehren ziehen“.
Die hohen Erwartungen dämpfen die Freude bei den Grünen.
Kubicki: „Wir wollen mitregieren“
Die FDP will sich noch nicht zu möglichen Koalitionen äußern: „Heute ist nicht der Zeitpunkt, um über Koalitionen zu sprechen“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Demokraten Wolfgang Kubicki stellte aber den Anspruch der Partei klar: „Wir wollen mitregieren. Wir sind zu Gesprächen bereit“, betonte Kubicki in der ARD.
Die FDP will mitregieren.
Befürworter einer Regierungsbeteiligung der FDP finden sich auch außerhalb der Parteien. Professor Klaus Fischer, Inhaber der Unternehmensgruppe Fischer sagte am Abend, die FDP brauche es als „Korrektiv zwischen CDU und Grünen“ in einer Jamaika-Koalition. „Damit würde sich die schwierige Situation für uns als mittelständisches Familienunternehmen hoffentlich nicht noch weiter verschärfen“, sagte Fischer.
Fischer hofft auf die FDP in der Bundesregierung.
Linkspartei distanziert sich von Rot-Grün-Rot
Die Linkspartei bangt um ihren Einzug in den Bundestag. „Das ist ein schwerer Schlag für uns. Wir haben viele Fehler gemacht“, gab Susanne Hennig-Wellsow, die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei zu. „Wir kämpfen um die fünf Prozent“, ergänzte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Sonntagabend in Berlin. 2017 erhielten die Linken noch 9,2 Prozent.
„Ein Regierungsauftrag sieht echt anders aus“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer, Jan Korte, dem Handelsblatt. Erst einmal müsse die Linkspartei zurück in den Bundestag kommen. „Darauf hoffe ich, zittere ich und werde erst mal ein paar Bier darauf trinken“, so Korte. Alle anderen Debatten seien bei einer solch verheerenden Wahlniederlage fehlplatziert.
Die Linke spricht von einem „schweren Schlag“ und nimmt Distanz von einer Regierungsbeteiligung.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich bereit zu Gesprächen für die Regierungsbildung. „Es gibt verschiedene Koalitionsoptionen, die jetzt möglich sind“, sagte der CSU-Spitzenkandidat.
Erleichterung bei Unternehmern
Das schlechte Abschneiden der Linkspartei sorgte für Erleichterung beim Verband der Familienunternehmer: „Rot-Rot-Grün wäre ein Worst-Case-Szenario für die Zukunft des Industriestandorts Deutschland gewesen. Es ist ein sehr gutes Zeichen für die Stabilität, dass Rot-Rot-Grün offenbar keine Option ist. Dafür haben wir Familienunternehmer uns starkgemacht“, sagte der Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée am Sonntagabend.
Die Familienunternehmer sind erstmal glücklich, dass ein Linksbündnis nicht mehr möglich ist.
Er hoffe, dass sowohl Grüne als auch FDP an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein werden: „Aus Gelb und Grün könnte eine Klimaschutzpolitik entstehen, die tatsächlich CO2-Emissionen marktwirtschaftlich einspart und nicht nur erneuerbaren Energien planwirtschaftlich verteuert.“
Ähnlich sieht es auch Martin Herrenknecht, Vorstandschef des Tunnelbauunternehmens Herrenknecht: „Zunächst ist erst mal gut, dass Rot-Rot-Grün offenbar vom Tisch ist. Ansonsten bleibt es an der Spitze knapp, bei der Bundestagswahl 2021 gibt es keinen echten Sieger. Es bleibt also genug Spielraum für Vernunft und eine Koalition von Fortschritt und Modernisierung. Nur mit einer starken Zukunftsagenda werden Deutschland und die Bürgerinnen und Bürger zu echten Gewinnern.“
„Nur mit einer starken Zukunftsagenda werden Deutschland und die Bürgerinnen und Bürger zu echten Gewinnern.“
Schnelle Regierungsbildung gefordert
IG Metall Bezirksleiter Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger siegt große Herausforderungen für die nächste Regierung: „Wer am Ende regiert, muss Klimaschutz und nachhaltige Industriepolitik zusammendenken und darf die soziale Komponente dabei nicht vergessen.
Es gilt, den Industriestandort zu stabilisieren und den Klimaschutz auszubauen und somit für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sorgen. Dafür müssen die Unternehmen und die öffentliche Hand massiv investieren, es braucht eine Arbeitsmarkpolitik, die den Wandel begleitet, und die Lasten müssen fair verteilt werden.“
Es dürfe jetzt keine monatelange Hängepartie geben, sagt die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. „Wir brauchen schnellstmöglich eine Koalition für Klimaschutz und Energiewende. Egal welche Koalition es am Ende sein wird: Jede neue Regierung muss schnell ins Handeln kommen.“ Das sei angesichts der Ziele und Vorgaben aus dem deutschen Klimaschutzgesetz und dem „Fit for 55“-Paket der Europäischen Union unerlässlich.
Die Regierungsbildung soll schnell gehen und die neue Regierung schnell handeln können.
„Jetzt geht es darum, aus einem nicht einfachen Wahlergebnis eine zukunftsorientierte handlungsfähige und reformorientierte Bundesregierung zu bilden“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbandes BVMW, Markus Jerger, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Unternehmen bräuchten vor allem Planungssicherheit. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland kann sich nicht schon wieder eine Regierungsbildung leisten, die sich zäh über Monate hinschleppt“, warnte Jerger.
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Der Präsident des Bundesverbands Deutsche Start-ups, Christian Miele, hat trotz der knappen Hochrechnungen eine schnelle Regierungsbildung gefordert. „Wir brauchen schnell eine neue Bundesregierung und keine langwierigen Sondierungs- und Verhandlungsphasen“, sagte Miele dem Handelsblatt. Nach der Wahl müsse es jetzt heißen: „Blick nach vorn und die Themen anpacken.“
Die Baustellen mit Blick auf Start-ups und Digitalisierung seien gewaltig. In den ersten 100 Tagen solle die neue Bundesregierung eine umfassende „Start-up-Strategie“ auf den Weg bringen. „In den Fokus gehören die Themen Talente, Kapital und fairer Wettbewerb“, erklärte der Unternehmer.
Mit Agenturmaterial
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