Tech-Politik „Ich habe ein Gefühl der Dringlichkeit“ – Vestager macht bei Besuch in Berlin Druck für Tech-Regulierung
Die Wettbewerbskommissarin will sicherstellen, dass die „wichtigen europäischen Themen in den Koalitionsverhandlungen thematisiert würden“.
Berlin Es sind Monate der Entscheidung für die stellvertretende EU-Kommissionpräsidentin Margrethe Vestager. Ihre beiden größten Reformprojekte, mit denen sie die Macht der Tech-Giganten in Europa begrenzen und kritische Inhalte im Netz regulieren möchte, biegen auf die Zielgerade ein.
Da ist es für die 53-jährige Dänin eine willkommene Gelegenheit, bei den Koalitionären in Berlin vorbeizuschauen und sicherzustellen, dass die „wichtigen europäischen Themen in den Koalitionsverhandlungen thematisiert würden“, sagte Vestager.
Das wichtigste europäische Thema ist für die Wettbewerbskommissarin vor allem die wachsende Macht der Tech-Unternehmen wie Facebook, Amazon und Google. Einen rechtlichen Rahmen für das Internet in Europa zu schaffen ist ihr größtes Projekt.
„In unserer Demokratie dürfen nicht die größten Plattformen über die Spielregeln entscheiden“, sagte sie bei ihrer Rede zu Europa in der Humboldt-Universität am Montag – der offizielle Grund ihres Besuchs in der deutschen Hauptstadt. Außerdem eröffnet sie am Dienstag der Kongress „Smart Country Convention“ zu den Themen digitale Verwaltung und vernetzte Stadt.
Besuch bei Spitzenpolitikern
Wichtiger allerdings als diese offiziellen Termine dürften die Treffen mit den möglichen Spitzenpolitikern von morgen gewesen sein, denen Vestager einen Besuch abstattete. Am Montag war die Kommissarin zu Gast in der Bundesvorstandssitzung der FDP, später traf sie den amtierenden Bundesfinanzminister und möglichen baldigen Kanzler der SPD, Olaf Scholz.
Auch mit der Grünen-Spitze in Person von Annalena Baerbock und Robert Habeck habe ein Treffen stattgefunden, hießt es von der Partei auf Anfrage. Man habe über die Bereiche der „digitalen Transformation, des Klimaschutzes, der Wettbewerbsfähigkeit und der Aktivierung privaten Kapitals in Europa“ gesprochen, sagte FDP-Chef Christian Lindner nach dem Treffen.
Für Vestager sind die Spitzenpolitiker der Ampelparteien wichtige Ansprechpartner, wenn es darum geht, Verbündete für ihre beiden Megaprojekte den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA) zu finden. Der DMA soll die großen, vor allem US-amerikanischen Techunternehmen wie Facebook, Google oder Amazon davon abhalten, ihre Marktmacht auszunutzen und auszubauen. Der DSA soll Plattformen dazu verpflichten, problematische Inhalte im Netz so schnell wie möglich zu löschen.
Die EU-Kommission hatte im Dezember 2020 einen konkreten Vorschlag für die beide Gesetze vorgelegt. Dabei handelt es sich um Verordnungen, die unmittelbar in den Mitgliedsstaaten wirksam wären, ohne dass nationale Regierungen sie erst umsetzen müssten.
Sie rechne damit, dass DMA und DSA noch während der französischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 abgeschlossen würden, so Vestager in Berlin. In Kraft treten könnten sie somit frühestens im Januar 2023.
Es hakt bei Rat und Parlament
Dabei ist der von Vestager anvisierte Zeitplan optimistisch, da sowohl das Parlament als auch der Rat noch über den Vorschlag der Kommission abstimmen müssen. Das EU-Parlament setzt dabei tendenziell auf stärkere Regulierungen als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen. Auch bei grundsätzlichen Definitionsfragen - etwa dazu, wer eine Suchmaschine aus wirtschaftlichen Gründen nutzt, liegen die Institutionen auseinander.
Divergenzen, die Vestagers ambitioniertes Projekt weiter verzögern könnten. „Ich habe ein Gefühl der Dringlichkeit“, sagte Vestager deshalb in Berlin „Ich hätte lieber 80 Prozent jetzt als 100 Prozent nie“.
Dabei sieht Vestager eigentlich gerade ein günstiges Zeitfenster für Regulierungen dieser Art. In einem Podcast mit "Politico" lobte sie jüngst die neue US-Regierung und ihren Willen, sich ebenso wie die EU mit den großen Techunternehmen anzulegen.
„Es ist, als wäre ein Traum wahr geworden“, sagte Vestager über den neuen Fokus auf Wettbewerbsfragen und die positiven Signale aus Washington. Die transatlantische Einigkeit, dass etwas gegen die Marktmacht der Tech-Giganten unternommen werden muss, kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU mit dem DMA gezielt amerikanische Unternehmen ins Visier nimmt.
Die Herausforderung dabei: genau die Unternehmen zu treffen, deren Regulierung intendiert ist, ohne die europäische Innovationskraft zu schwächen. Ein wichtiger Punkt dabei, die Übernahme innovativer Start-ups durch große Techunternehmen zu regulieren, stieß dabei jüngst auf Kritik. Die Exit-Strategie, also der mögliche Verkauf an größere Unternehmen sei ein wichtiger Innovationstreiber hieß es von Seiten der Start-ups.
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