Wahlchaos in Berlin Fehlende und falsche Stimmzettel – Berliner Wahlen laufen teils chaotisch
Lange Schlangen bilden sich vor den Wahllokalen in der Jane-Addams-Schule in Friedrichshain.
Berlin Die Berliner Wahlen laufen deutlich chaotischer als von der Landeswahlleitung erhofft. Mehrere Wahllokale mussten am Sonntag zeitweise schließen, weil sie keine Stimmzettel mehr hatten. Manche Wahllokale bekamen zudem die falschen Stimmzettel geliefert – nämlich Stimmzettel anderer Bezirke.
Der Bundeswahlleiter twitterte: „Die Landeswahlleiterin Berlin hat uns mitgeteilt, dass in Wahllokalen in Berlin Zweitstimmzettel der Wahl zum Abgeordnetenhaus fehlen. Wahllokale hatten, wie sich erst am Wahltag herausstellte, Zweitstimmzettel eines anderen Bezirks erhalten.“
Wegen vertauschter Wahlzettel war es in einigen Wahllokalen zu ungültigen Stimmabgaben und Verzögerungen gekommen. Betroffen waren Stimmzettel aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf.
In den Wahllokalen 404, 407 und 408 in der Spartacus Grundschule in Friedrichshain lagen nach Angaben aus dem Wahllokal für die Abgeordnetenhauswahl nur Stimmzettel aus Charlottenburg/Wilmersdorf vor. Bis die richtigen Stimmzettel nachgeliefert wurden, mussten die Wahllokale zeitweise geschlossen werden. Zudem mussten einige Stimmabgaben auf falschen Stimmzetteln für ungültig erklärt werden.
Am frühen Nachmittag gingen in mehreren Wahllokalen die Stimmzettel aus. Etwa waren gegen 14 Uhr in der Giselerstraße in Wilmersdorf/Comenius-Schule nur noch 16 Zettel übrig, auch im Wahllokal in der Peter-Ustinov-Schule in Charlottenburg gingen die Scheine zur Neige. In der Hildegardstraße in Wilmersdorf gingen die Stimmzettel ganz aus. Wegen der Straßensperrungen aufgrund des Marathons war Nachschub vorerst nur schwer zu organisieren.
Ein Wahlvorstand aus einem Wahllokal in Wilmersdorf sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir mussten eine Stunde Pause machen, weil wir keine Stimmzettel mehr hatten und keiner wählen konnte.“ Er sei extra in ein anderes Wahllokal gefahren, um dort Stimmzettel zu holen. „Die hatten aber auch nur noch zehn.“
Nach fast einer Stunde sei dann eine neue Ladung Stimmzettel eingetroffen. Seitdem kam bereits ein Wahlvorstand eines anderen Lokals vorbei, „um bei uns Stimmzettel zu schnorren“, berichtete der Wahlvorstand.
Die Wartenden hätten überwiegend ruhig reagiert. Die meisten hätten einfach gewartet, sagte der Wahlhelfer. Es habe aber auch einige gegeben, die die Wahl anzweifeln wollten.
„Wieso die jetzt fehlen, kann ich mir nicht erklären“
Der Sprecher der Landeswahlleitung in Berlin, Geert Baasen, sagte, er könne sich die Engpässe nicht erklären. „Wir haben für 110 bis 120 Prozent der Wahlberechtigten Stimmzettel drucken lassen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Es ist mehr beauftragt worden, als es Wahlberechtigte gibt.“ Die Landeswahlleitung habe den Druck der Stimmzettel in Auftrag gegeben, ebenso wie deren Verteilung. „Wieso die jetzt fehlen, kann ich mir nicht erklären.“
Im Moment arbeiteten die Bezirke mit höchster Priorität daran, die Probleme zu lösen, sagte Baasen. Wie die Engpässe genau zustande kamen, ließe sich wahrscheinlich erst am Montag sagen. Die Landeswahlleitung habe bereits Beschwerden von Wahlberechtigten erhalten.
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Viele Wählerinnen und Wähler klagten am Sonntag zudem über lange Wartezeiten vor den Wahllokalen. Selbst der Regierende Bürgermister stand rund 25 Minuten in der Schlange. Andernorts warteten die Menschen bis zu 90 Minuten auf den Platz in der Wahlkabine.
Wer um 18 Uhr noch in der Schlange vor seinem Wahllokal steht, darf noch wählen. Das sei so vorgeschrieben, sagte der Sprecher der Landeswahlleitung, Geert Baasen, dem „Tagesspiegel“. Um 18 Uhr werde vor den Wahllokalen geguckt, wer die letzte Person in der Schlange ist. Bis zu dieser letzten Person dürfen dann alle noch ihre Stimme abgeben. „Wer sich nach 18 Uhr anstellt, nicht mehr.“
Hochrechnung sieht knappes Ergebnis
Die erste Hochrechnung des rbb sieht die Grünen mit 22,9 Prozent knapp vor der SPD mit 21,9 Prozent. Dahinter folgen die CDU mit 15,4, die Linke mit 13,6, die FDP mit 7,6 und die AfD mit 6,8 Prozent.
Weil in Berlin ebenfalls zunächst die Stimmzettel zur Bundestagswahl ausgezählt werden, dürften erst im Laufe des Abends detailliertere Zahlen zur Abgeordnetenhaus-Wahl folgen.
Dieser Text ist zuerst im Tagesspiegel erschienen.
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