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Wahlprogramme DIW-Berechnungen: Was die Erhöhung des Kindergelds kosten würde

Grüne, SPD und Linkspartei versprechen in ihren Wahlprogrammen eine Erhöhung des Kindergelds und eine Kindergrundsicherung. DIW-Forscher haben nun Kosten dafür berechnet.
31.05.2021 - 16:20 Uhr Kommentieren
In Deutschland sind nach Expertenschätzungen rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche armutsgefährdet. Das ist ein – über die Jahre konstant gebliebener – Anteil von 20 Prozent. Quelle: dpa
Schattenriss einer Familie

In Deutschland sind nach Expertenschätzungen rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche armutsgefährdet. Das ist ein – über die Jahre konstant gebliebener – Anteil von 20 Prozent.

(Foto: dpa)

Grüne, SPD und Linkspartei setzen in ihren Wahlprogrammen auf eine Erhöhung des Kindergelds und versprechen eine Kindergrundsicherung, die das Existenzminimum von Kindern effektiver sichern soll. Einen Grund dafür gibt es: Denn in Deutschland sind nach Expertenschätzungen rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche armutsgefährdet. Das ist ein – über die Jahre konstant gebliebener – Anteil von 20 Prozent. Die Corona-Pandemie dürfte die Situation nun eher verschärfen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Vorhaben der Parteien „links der Mitte“ nun durchgerechnet. Fazit: „Da eine Anhebung des Kindergelds zu hohen Mehrbelastungen führt und nach dem Gießkannenprinzip allen Haushalten zugutekommt, sollte sich die nächste Bundesregierung stattdessen auf die Kindergrundsicherung für die Haushalte mit geringeren Einkommen konzentrieren.“

Zudem müsse darauf geachtet werden, dass Familien mit Anspruch auf Kindergrundsicherung auch einen Anreiz zur Beschäftigung haben.

Was in den Wahlprogrammen der Parteien steht

  • Die Grünen fordern in ihrem Entwurf für das Wahlprogramm, das auf einem Parteitag vom 11. bis 13. Juni beschlossen werden soll, eine „einfache und gerechte“ Kinder- und Familienförderung. Konkret sollen Kindergeld, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in einer neuen, eigenständigen Leistung zusammengefasst werden. „Mit der Kindergrundsicherung bekommt jedes Kind einen festen Garantiebetrag, Kinder in Familien mit geringen oder gar keinem Einkommen bekommen zusätzlich noch einen Garantie-Plus-Betrag“, heißt es in dem Entwurf. In einem separaten Konzept wird festgelegt, das Kindergeld auf einheitlich 290 Euro im Monat zu erhöhen. Allein das würde laut DIW etwa 13 Milliarden Euro im Jahr kosten, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut in einem aktuellen Sonderbericht zur Bundestagswahl 2021 vorrechnet. Dazu kämen Mehrkosten durch die Kindergrundsicherung.
  • Im SPD-Wahlprogramm ist ebenfalls ein Konzept der Kindergrundsicherung festgeschrieben. Bestandteil soll ein „neues existenzsicherndes, automatisch ausgezahltes Kindergeld“ sein, das mindestens bei 250 Euro liegt. Dazu käme die Finanzierung einer „Infrastruktur“ mit beitragsfreien Kitas, einem Ganztagsangebot für Schulkinder, einer sozialen Infrastruktur für Kinder und Jugendliche und freier Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr sowie einem „Recht auf Mobilität“ vor allem für den ländlichen Raum. „Das neue Kindergeld ersetzt so den Kinderfreibetrag und bündelt bisherige Leistungen“, heißt es im SPD-Wahlprogramm. Laut DIW würde dies „unter Berücksichtigung der Anrechnung auf die einkommensgeprüften Sozialleistungen“ etwa 5,5 Milliarden Euro im Jahr kosten. „Die Kindergrundsicherung dürfte je nach Ausgestaltung und Inanspruchnahme weitere Milliarden kosten“, heißt es weiter.
  • Im Wahlprogrammentwurf der Linkspartei, der am 19. und 20. Juni beraten und beschlossen werden soll, ist von einer „armutsfesten Kindergrundsicherung“ die Rede. Die Linke verspricht als Sofortmaßnahme, das Kindergeld für alle Kinder auf 328 Euro monatlich zu erhöhen, und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern. Dazu sollen ebenfalls „infrastrukturelle Angebote“ finanziert werden, wie öffentlicher Personennahverkehr, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Musikschulen, Bibliotheken. Zusätzlich fielen noch Unterkunftskosten sowie einmaliger und besonderer Bedarf an. Die Erhöhung des Kindergelds auf diesen Betrag würde laut DIW mit etwa 20 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Hinzu kämen Kosten für die „großzügige“ Kindergrundsicherung.
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    Milliardensummen nötig

    Die DIW-Forscher Stefan Bach und Peter Haan mahnen in ihrem Bericht, die „fiskalischen Kosten und die Verteilungswirkungen zu beachten“, sollte eine Kindergrundsicherung eingeführt und das Kindergeld angehoben werden.

    So sei eine Kindergrundsicherung für bedürftige Familien ein „besonders effektives Instrument“, um Kinderarmut zu reduzieren. Sie habe die stärksten Verteilungseffekte zugunsten von Geringverdienenden. „Bei einer Erhöhung des Kindergelds ist die Zielgenauigkeit hingegen geringer, da alle Kinder beziehungsweise Familien unabhängig von der Bedürftigkeit profitieren“, schreiben Bach und Haan.

    In ihren Berechnungen zeigen sie auch, dass von der bisherigen steuerlichen Ungleichbehandlung durch Kindergeld und Kinderfreibeträge vor allem Haushalte mit hohen Einkommen profitieren.

    Denn beim gegenwärtigen System des „Familienleistungsausgleichs“ der Einkommensteuer werde die steuerliche Entlastung durch den Kinderfreibetrag mit dem Kindergeld verglichen. Die Folgen: Familien mit höheren Einkommen und Steuersätzen bekommen zusätzlich zum Kindergeld noch einen Steuervorteil.

    Konkret kommen die DIW-Forscher – unter Einbeziehung des Solidaritätszuschlags bei höheren Einkommen – auf einen Steuervorteil für Besser- und Hochverdienende von bis zu 1354 Euro jährlich durch den Kinderfreibetrag.

    Sie plädieren dafür, die Höhe des Kinderfreibetrags von derzeit 8388 Euro zu reduzieren. Denn es entfielen nur 5460 Euro auf das „sächliche Existenzminimum“ der Kinder, also die notwendigen Lebenshaltungskosten etwa für Nahrung, Kleidung, Wohnung oder Gesundheit. Die zusätzlichen 2928 Euro würden für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA) eines Kindes berücksichtigt.

    Dies geschehe jedoch unabhängig von konkreten Aufwendungen, stellen die Forscher klar: Tatsächliche Aufwendungen für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung dürften bei den meisten Steuerpflichtigen in dieser Höhe nicht vorliegen. Eine deutlich niedrigere Pauschale zum Beispiel in Höhe von 600 Euro im Jahr würde demnach reichen. Höhere Beträge könnten bei Nachweis abgezogen werden bis zu einer Höchstgrenze, wie es sie etwa schon bei den Kinderbetreuungskosten oder beim Schulgeld gebe.

    „Mit dieser Reform könnte der Kinderfreibetrag auf 6060 Euro sinken“, schreiben die DIW-Forscher. Entsprechend sänke seine steuerliche Entlastungswirkung deutlich. Der Zusatzvorteil gegenüber dem Kindergeld würde fallen.

    FDP und Union haben anderen Ansatz

    Unter dem Strich, so das DIW, würde die Senkung des Kinderfreibetrags für sich genommen Mehreinnahmen von rund 3,5 Milliarden Euro im Jahr erzielen. Belastet wären vor allem die oberen zehn Prozent der Familien. Diese Mehreinnahmen sollten für die Bildungsinfrastruktur und eine zielgenaue Kindergrundsicherung für einkommensschwache Haushalte eingesetzt werden, empfehlen die Forscher.

    Die Berechnungen zeigen aber auch: Diese Milliardensumme würde gar nicht reichen, um die Vorhaben der Familienpolitik zu finanzieren, die Grüne, SPD und Linkspartei in ihre Wahlprogramme geschrieben haben.

    Die FDP sagt in ihrem Wahlprogramm im Übrigen ein „Kinderchancengeld“ zu, das aus einem Grundbetrag, einem „Flexibetrag“ und einem nichtmateriellen Chancenpaket besteht. Zusammenzufassen wären dabei das Kindergeld, der Kinderzuschlag und das Bildungs- und Teilhabepaket. Das bereits bekannte Konzept geht von einem monatlichen Basisbetrag von 200 Euro pro Kind aus – was unter dem aktuellen Kindergeld von mindestens 219 Euro läge.

    Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU ist noch in Arbeit und soll erst im Juli vorgestellt werden. Zuletzt lehnte die Union eine allgemeine Kindergrundsicherung ab. Die Argumentation: Würden die finanziellen Leistungen von Kindergeld, Kinderzuschlag und aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zusammengerechnet, sei das bereits eine Art Kindergrundsicherung.

    Mehr: Ministerium fordert Familienarbeitszeit und neues Kindergeld

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