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Premium Wahlprogramme Mit welchen Instrumenten die Industrie klimaneutral werden soll

Die Parteien sagen der Industrie Hilfe auf dem Weg zur Klimaneutralität zu – konkrete Festlegungen vermeiden sie aber. Insbesondere bleibt offen, wie viel Geld sie bereitstellen wollen.
22.06.2021 - 17:08 Uhr
Die Stahlindustrie benötigt massive Hilfen, um den Weg zur Klimaneutralität bewältigen zu können. Quelle: imago images/photothek
Hochofen in Eisenhüttenstadt

Die Stahlindustrie benötigt massive Hilfen, um den Weg zur Klimaneutralität bewältigen zu können.

(Foto: imago images/photothek)

Ohne massive Unterstützung der Politik können energieintensive Branchen wie beispielsweise Stahl und Chemie den Weg zur Klimaneutralität nicht bewältigen. Sie werden über viele Jahre hohe Milliardenhilfen benötigen, um Investitionen in neue Anlagen und die Kosten für den laufenden Betrieb stemmen zu können.

Die Instrumente, die den Unternehmen helfen könnten, sind seit Langem Teil der Debatte unter Klimaexperten und Politikern. Jetzt halten sie Einzug in die Wahlprogramme von Union, Grünen, SPD und FDP. Allerdings bleiben die damit verbundenen Zusagen in den meisten Fällen vage.

Das Wahlprogramm der Union enthält Hinweise auf alle gängigen Wege, der Industrie zu helfen. Man wolle gemeinsam mit den europäischen Partnern einen mit der Welthandelsorganisation (WTO) konformen CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism) einführen, heißt es darin. „Zudem wollen wir in internationalen Klimakooperationen mit großen Volkswirtschaften ambitionierte Standards etablieren.“

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