Bundestagswahl Ampel-Sondierer ziehen positives Zwischenfazit – Vorentscheidung am Freitag erwartet
Die drei Generalsekretäre berichten nach der Sondierung.
Berlin 14 Stunden haben SPD, Grüne und FDP am Montag und Dienstag insgesamt verhandelt – und wollen am Freitag darüber entscheiden, ob es in Koalitionsgesprächen über ein Ampelbündnis weitergeht.
In den kommenden zwei Tagen wolle man das bislang Erreichte bewerten, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing nach den Sondierungen in Berlin. Auf dieser Grundlage werde ein Papier erarbeitet, über das am Freitag beraten werde. Theoretisch könnten Koalitionsverhandlungen dann bereits in der kommenden Woche beginnen.
Voraussetzung ist allerdings nicht nur, dass sich die drei Parteien darauf einigen. Die Grünen müssen darüber im Rahmen eines kleinen Parteitags entscheiden, dessen Zustimmung allerdings als Formsache angesehen wird.
„Die Menge der Gemeinsamkeiten sind größer geworden, aber es bleiben auch noch Sachen zu klären“, sagte der Grünen-Generalsekretär Michael Kellner. Über Inhalte wurde jedoch auch zwei Wochen nach der Bundestagswahl nichts bekannt.
Ehrgeiziger Zeitplan
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte lediglich die Themen Digitalisierung, Klimaschutz, moderner Staat und Europa, über die verhandelt worden sei. Dabei sei es auch darum gegangen, den Bürgern Sicherheit beim Wandel zu verschaffen. Nun gehe es darum, die Gespräche bis Freitag aufzuarbeiten.
Klingbeil zeigt sich optimistisch für Ampelkoalition
In Verhandlungskreisen hieß es, dies sei angesichts der Themenfülle aber ein ehrgeiziger Plan. Auf die Frage nach der Stimmung sagte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag vor Beginn der weiteren Beratungen nur: „schwer“. Grünen-Chef Habeck hatte die Finanzen am Sonntag ein „riesiges Problem“ genannt.
Um zeitsparende Gespräche zu ermöglichen, hatten sich die drei Parteien am Montag darauf geeinigt, die Sondierungsrunden in möglichst kleinen Gruppen abzuhalten. Zum Kern der Parteiführungen soll dann je nach Thema nur ein Fachpolitiker oder eine Fachpolitikerin dazukommen.
Anders als am Montag waren die Parteichefs der Grünen, Annalena Baerbock und Habeck, diesmal nicht zusammen mit Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Verhandlungsort auf der Berliner Messe eingetroffen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, hält eine Einigung der Ampelparteien in der Außen- und Sicherheitspolitik für möglich.
Debatte um Cannabis-Legalisierung
Das gelte auch für die künftige Ausstattung der Bundeswehr angesichts enger werdender finanzieller Spielräume, sagte Brugger den Sendern RTL/ntv. „Aber ich habe in keinem Parteiprogramm gelesen, dass jemand 20 Prozent kürzen will“, fügte sie hinzu.
Polizeigewerkschaften warnten derweil die Unterhändler vor einer Legalisierung von Cannabis. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag), es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol die Tür für eine weitere „gefährliche und oft verharmloste“ Droge zu öffnen.
„Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden“, sagte er. Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen.
FDP und Grüne sind für eine Legalisierung von Cannabis und einen „Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften“. Eine „Entkriminalisierung“ könnte beiden Parteien zufolge auch weniger Ressourcen bei Polizei und Justiz binden und den Schwarzmarkt austrocknen.
Die Freien Demokraten sehen dadurch mögliche Steuereinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro – Geld, das in Suchtprävention und Behandlung gesteckt werden könnte. Die SPD hingegen befürwortet eine „regulierte Abgabe“ an Erwachsene zunächst in Modellprojekten, die mit Präventions- und Beratungsangeboten begleitet werden.
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