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Bundestagswahl Auftrag mit Geschmäckle: Scholz ließ das Bundesfinanzministerium Berechnungen für Steuerreform anstellen

Kurz vor der Bundestagswahl lässt das Bundesfinanzministerium die Auswirkungen einer Steuerreform berechnen. Hat Minister Scholz seine Beamten für den Wahlkampf eingespannt?
03.07.2021 - 09:15 Uhr Kommentieren
Der Bundesfinanzminister vermischt offenbar Partei- und Regierungsangelegenheiten. Quelle: Bloomberg
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister vermischt offenbar Partei- und Regierungsangelegenheiten.

(Foto: Bloomberg)

In der Steuerpolitik gab sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Wahlkampf bislang reichlich unkonkret. Bis zum vergangenen Sonntag. Da gab Scholz der „Bild am Sonntag“ ein Interview, in dem er erstmals konkreter wurde.

Der Spitzensteuersatz solle künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro gelten, untere Einkommen entlastet werden, so Scholz. Durchschnittsverdiener sollen unter ihm als Bundeskanzler jährlich zwischen 75 Euro und 150 Euro weniger Steuern zahlen müssen.

Die SPD, so beteuert eine Parteisprecherin, habe noch kein fertiges Steuerkonzept. Woher hat Scholz dann aber die konkreten Zahlen, wer wie entlastet wird, die er für seine Wahlwerbung in der Sonntagszeitung nutzte? Möglicherweise aus seinem eigenen Haus. Und das wäre pikant. Denn dann hätte Scholz öffentliche Ressourcen für Parteizwecke missbraucht.

Wie der „Spiegel“ berichtete, erging vor zwei Wochen aus dem Leitungsstab des Bundesfinanzministeriums an eine Fachabteilung der Auftrag, eine Steuerreform mit bestimmen Einkommensgrenzen durchzuspielen, die Scholz just kurz darauf im Interview mit der „Bild am Sonntag“ nannte. Das Fachreferat spannte dafür auch ein öffentlich finanziertes Institut ein, das Berechnungen anstellte.

Nach Informationen des Handelsblatts ist dies korrekt. Der Auftrag für die Berechnungen erging aus dem Referat „IV A 6“ des Bundesfinanzministeriums, das für die Einkommensteuer zuständig ist, an das Fraunhofer FIT in St. Augustin. Das FIT simuliert seit vielen Jahren Wirkungen von Einkommensteuerreformen für das Bundesfinanzministerium, es besteht ein Rahmenvertrag. Auch derzeit simuliert das FIT die Folgen verschiedener Reformen für das Haus von Scholz – eben auch die von der Ministeriumsspitze angefragte Einkommensteuerreform.

Bundesfinanzministerium weist Vorwürfe zurück

Das Bundesfinanzministerium weist den Vorwurf zurück, der Auftrag sei „im Auftrag oder auf Wunsch einer Partei“ erteilt worden. Es sei „üblich, dass fachliche Ausarbeitungen für den Minister“ erstellt würden, die Berechnungen dienten somit der Meinungsbildung des Ministers. Das ist formell richtig, Scholz kann als Bundesfinanzminister jederzeit solche Berechnungen in Auftrag geben. Deshalb dürfte er wohl nicht gegen geltendes Recht verstoßen haben. Doch ein Geschmäckle bleibt.

Jahrelang hat sich Scholz eher wenig für die Steuerpolitik im eigenen Land interessiert. Erst jetzt scheint er Elan zu entwickeln. Nur sind – zumindest aus der Sicht des Bundesfinanzministers – Berechnungen für eine Steuerreform jetzt absolut sinnlos. In gut 80 Tagen ist Bundestagswahl.

Der Bundestag trifft sich noch einmal für eine außerordentliche Corona-Sitzung. Gesetze werden gar nicht mehr auf den Weg gebracht. In der nationalen Steuerpolitik steht auch sonst nichts auf der Agenda. Da einzige Grund wäre: Er will seinen Nachfolger auf alle Eventualitäten vorbereiten. Allerdings hat das Bundesfinanzministerium dieses Argument selbst nicht gebracht.

Konkretes SPD-Steuerkonzept existiert bereits

Zumindest setzt sich Scholz dem Verdacht aus, er lasse Experten in seinem Haus und am Fraunhofer FIT an Steuerkonzepten tüfteln, mit denen er und seine SPD dann in den Wahlkampf ziehen können.

Für Fragezeichen sorgte aber auch die SPD. Denn die Aussage einer Parteisprecherin, es gebe noch kein fertiges Steuerkonzept der SPD, ist etwas überraschend. Richtig ist: Im offiziellen Wahlprogramm der SPD ist das Steuerkapitel vage gehalten.

Aber es gibt ein so genanntes „Hintergrundpapier“ von SPD-Finanzpolitikern, das sehr konkret ist und sich an dem Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes orientiert. Und auf dessen Basis sollen die SPD-Steuerexperten die Be- und Entlastungen für verschiedene Einkommensgruppen auf den Cent durchgerechnet haben. Was wiederum die Frage aufwirft, warum Scholz Experten im Bundesfinanzministerium rechnen lässt, wenn so ein ausgetüfteltes Parteikonzept existiert.

Schon im Rennen um SPD-Vorsitz Kritik an Vermischung

Es ist nicht das erste Mal, dass Scholz wegen der Vermischung von Partei- und Regierungsangelegenheiten für Kritik sorgt. Auch im Rennen um den SPD-Vorsitz 2019 waren einige seiner Beamten wie Staatssekretär Wolfgang Schmidt viel für den SPD-Parteivorsitz-Kandidaten im Einsatz. Offiziell, wie es hieß, im Privatleben. Doch wer das Arbeitspensum der Spitzenbeamten kennt, weiß: es gibt neben ihrem Job im Bundesfinanzministerium nicht mehr viel Privatleben.

Die Opposition fordert jedenfalls Aufklärung über den Auftrag ans eigene Haus, mitten im Wahlkampf Berechnungen für eine große Steuerreform anzustellen. „Ministerien sind nicht das Eigentum von Parteien“, erklärte der Linken-Finanzexperte Fabio De Masi. Die Öffentlichkeit müsse erfahren, „wie viel Geld der Auftrag gekostet hat“.

Mehr: Olaf Scholz will Spitzensteuersatz anheben

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