Bundestagswahl CSU hält Schulz durchschaubare Wahlkampfmanöver vor

Die CSU hält SPD-Kanzlerkandidat Schulz „Show und Sprüche“ vor und will mit Fakten kontern. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt sieht Gemeinsamkeiten mit der FDP - und ist skeptisch bei den Grünen.
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CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: „Die SPD will nur irgendwie an die Macht, egal mit welchem Partner.“ Quelle: dpa
Gerda Hasselfeldt

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: „Die SPD will nur irgendwie an die Macht, egal mit welchem Partner.“

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BerlinDie CSU im Bundestag hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wegen dessen Flirt mit der FDP durchsichtige Wahlkampfmanöver vorgeworfen. „Die SPD will nur irgendwie an die Macht, egal mit welchem Partner“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Rechnung aufgeht.“ Sie ergänzte: „Das Manöver der SPD, sich jetzt auf die FDP zuzubewegen, ist sehr durchschaubar.“ Schulz wolle von Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün im Bund ablenken.

Schulz hatte sich diese Woche wohlwollend über die strategische Ausrichtung von FDP-Chef Christian Lindner geäußert und die Verdienste der 1982 zerbrochenen sozialliberalen Koalition gelobt. Die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit der SPD mit der FDP hatte nach der Absage der Wähler an ein rot-rotes Bündnis im Saarland vor zwei Wochen an Fahrt gewonnen. Gegen die Umfragen konnte die CDU an der Saar deutlich gewinnen. Die dortige SPD profitierte dagegen von dem sogenannten „Schulz-Effekt“ in den Umfragen nicht.

So beeinflusst Merkel die Finanzmärkte
Deutscher Aktienindex
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Angela Merkels Ankündigung, für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen, sorgte kurz nach Bekanntwerden für leichte Entspannung an den Börsen. Langfristig, glauben zumindest Analysten wie Carsten Brzeski von der ING Diba, werde Merkel als „Stabilitätsanker für Europa und die Märkte“ gesehen. Dennoch könnte ihre Flüchtlingspolitik einen populistischen Ruck auslösen und sich langfristig eher negativ auf die Märkte auswirken, glaubt Wirtschaftsforscher Jacob Funk Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washington.

Internationaler Devisenmarkt
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An den internationalen Devisenmärkten legten nach Merkels Ankündigung insbesondere der Euro und der Peso zu. Der Euro hat sich zum Beispiel nach zehn Verlusttagen in Folge zum Dollar erstmals wieder erholt.

Europäische Zentralbank
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Für die Europäische Zentralbank (EZB) sei Merkels erneute Kandidatur „eine kleine Erleichterung“, sagte Holger Schmieding, Chefvolkswirt bei der Berenberg Bank. Merkel sei die Unabhängigkeit der EZB im Gegensatz zu vielen ihrer Unionskollegen „sehr wichtig“. Die CDU-Vorsitzende werde auch künftig ihre Kritik an der EZB „niedriger hängen als einige ihrer Parteifreunde“, sagte Schmieding.

Trump und die Märkte
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Dennoch hat die deutsche Bundeskanzlerin lange nicht so einen großen Einfluss auf die Märkte wie beispielsweise ein US-Präsident. „Der Merkel-Effekt wird nicht nachhaltig sein“, sagte Carsten Brzeski, Chefvolkswirt bei der ING Diba. Der künftige US-Präsident Donald Trump und US-Notenbank-Chefin Janet Yellen hätten an den Märkten derzeit einen deutlich stärkeren Einfluss.

Nato und US-Beziehungen
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Bei seinem Abschiedsbesuch in Berlin bezeichnete der scheidende US-Präsident Barack Obama Angela Merkel als „eine seiner wichtigsten europäischen Verbündeten“ und lobte die gute Zusammenarbeit. Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte Merkels Flüchtlingspolitik hingegen „ein Desaster“ genannt und Bedenken hinsichtlich der Nato-Politik geäußert. Angela Merkel jedoch ist sich sicher, dass Deutschlands Schicksal mit der Mitgliedschaft in Allianzen wie der Europäischen Union und der Nato verbunden sei – und glaubt deshalb auch an das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

Brexit
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Von Großbritanniens neuer Premierministerin Theresa May und ihrem Brexit-Vorhaben distanziert sich die Bundeskanzlerin – fordert ihre Amtskollegin aber gleichzeitig auf, die Freizügigkeit Großbritanniens und den uneingeschränkten Zugang zu den Märkten auch in Zukunft zu gewährleisten.

Russland
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Für politische Spannungen könnten die Sanktionen sorgen, die die EU wegen der Ukrainekrise gegen Russland verhängt hat. Falls der künftige US-Präsident Trump die Sanktionen lockern sollte, könnten Länder wie Italien von ihrem Kurs abrücken - was von Deutschland wiederum nicht erwartet wird.

Inzwischen verpufft dieser Effekt auch in bundesweiten Umfragen. Auf die Frage, wen sie nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler hätten, nannten im ZDF-„Politbarometer“ vom Freitag 48 Prozent Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) und 40 Prozent den SPD-Herausforderer Schulz. Im März lagen beide mit 44 Prozent noch gleichauf. Der neue Emnid-„Sonntagstrend“ für die „Bild am Sonntag“ sieht CDU und CSU bei 35 Prozent - zwei Prozentpunkte vor der SPD.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl warf dem SPD-Kanzlerkandidaten in der „Welt am Sonntag“ vor, zu wenig inhaltlich Stellung zu beziehen. „Die schulzsche Melodie erinnert mich an Hintergrundmusik im Kaufhaus. Sie klingt ganz nett, aber man weiß gar nicht, was eigentlich gespielt wird. Nach kurzer Dauer geht einem das Gedudel freilich auf die Nerven.“

Auf die Frage, wie die Union auf den SPD-Chef reagieren solle, sagte Hasselfeldt: „Das Ergebnis im Saarland hat ja gezeigt, wie man erfolgreich mit so einem umgeht. Nämlich durch eine gute Politik.“

Die CSU-Politikerin sprach sich klar gegen eine Koalitionsaussage vor der Bundestagswahl am 24. September aus: „Wir machen keinen Koalitionswahlkampf. Sondern wir konzentrieren uns auf unsere politischen Inhalte, auf unsere politischen Programme und Vorhaben.“

Hasselfeldt betonte aber zugleich Gemeinsamkeiten mit der FDP. Diese seien „in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zweifellos größer als mit anderen Parteien“. Zwar habe es in der vorherigen schwarz-gelben Regierung besonders in innen- und sicherheitspolitischen Fragen „etwas schwierigere Diskussionen“ gegeben. Dennoch habe sie die Zusammenarbeit mit der FDP in guter Erinnerung und als konstruktiv empfunden. In der Regierung von Union und FDP hatten sich die Koalitionäre zeitweise als „Wildsauen“ und „Gurkentruppe“ bezeichnet.

Den Grünen - ebenfalls möglicher Regierungspartner der Union nach der Wahl - hielt Hasselfeldt politische Beliebigkeit vor. „Die Grünen haben in den letzten Monaten Schwierigkeiten, überhaupt ein eigenes Profil zu entwickeln“, sagte sie.

Dagegen machte CDU-Vize Strobl deutlich, dass er nach der Wahl eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene für machbar hält. „Ich kann aus meiner Erfahrung nur sagen: Mit den Grünen kann man ein Land erfolgreich regieren“, sagte der baden-württembergische Innenminister mit Blick auf die grün-schwarze Koalition in seiner Heimat.

  • dpa
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