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Annalena Baerbock

„Das war ein blödes Versäumnis.“

(Foto: dpa)

Bundestagswahl Debatte um Nebeneinkünfte bedroht Höhenflug der Grünen

Zu spät gemeldete Einkünfte bringen die Grünen in die Defensive. Kanzlerkandidatin Baerbock verliert bereits an Zustimmung – und das könnte erst der Anfang sein.
21.05.2021 Update: 21.05.2021 - 16:17 Uhr 5 Kommentare

Berlin Meinungsforscher sehen angesichts der Debatte um die Nebeneinkünfte der Grünen die Möglichkeit, dass die Partei in der Wählergunst zurückfällt. „Die Häufung von Kritik über einen längeren Zeitraum kann zum Absturz führen“, sagte Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, dem Handelsblatt.

So weit sei es bei den Grünen aktuell noch nicht. „Aber ein Tropfen kann das Fass zum Überlaufen bringen.“ Und dann schade den Grünen auf einmal auch der Umstand, dass sie von manchen überbewertet wurden. „Umso deutlicher erscheinen dann die Verluste“, so Binkert.

Momentan liefern sich die Grünen mit der Union in Umfragen auf Bundesebene ein Kopf-an-Kopf-Rennen. „In einigen westlichen Bundesländern haben die Grünen die Union schon überholt“, erläuterte der Meinungsforscher. Aber er erinnert an das Wahljahr 2013. Sehr lange erlebten die Grünen damals einen Umfrage-Höhenflug. Weder ihre Steuererhöhungspläne noch eine Pädophilie-Debatte habe ihnen etwas anhaben können. „Dann kam der Veggie-Day-Vorschlag, und die Grünen brachen ein.“

Auch Forsa-Chef Manfred Güllner sieht mögliche Probleme auf die Partei zukommen. „Es ist durchaus eine große Gefahr für die Grünen, wenn das bislang positive Bild von Annalena Baerbock zerpflückt wird“, sagte Güllner dem Handelsblatt. „Viele der möglichen Wähler sind bislang nur Grünen-Sympathisanten, aber keine Grünen-Stammwähler und könnten wieder ins Unions-Lager zurückwechseln.“

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    Die Grünen stellten sich immer als „große Idealisten“ dar, erläuterte Güllner, da würden solche Fehler besonders kritisch bewertet. Die CSU hingegen „hatte immer ihre Amigo-Affären, da erwartet man nichts anderes“.

    Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock der Verwaltung des Bundestags Sonderzahlungen nachgemeldet hatte, die sie in den vergangenen Jahren als Bundesvorsitzende von ihrer Partei bekommen hatte. „Das war ein blödes Versäumnis“, sagte Baerbock am Donnerstag dem Handelsblatt. „Und klar, ich habe mich darüber selbst wahrscheinlich am meisten geärgert. Als es mir bewusst wurde, habe ich es sofort nachgemeldet.“

    „Bloße Schlamperei wird zum moralischen Bumerang“

    Unmittelbar danach wurde bekannt, dass auch Ex-Parteichef Cem Özdemir dem Bundestag Sonderzahlungen nachmelden musste. Özdemir habe im Mai Weihnachtsgeld für die Jahre 2014 bis 2017 in Höhe von insgesamt 20.580,11 Euro nachgemeldet, nachdem ihm und seinen Mitarbeitern aufgefallen sei, dass dies versehentlich noch nicht erfolgt sei, teilte sein Büro am Donnerstagabend mit. Er sei dazu nicht von der Bundestagsverwaltung aufgefordert worden.

    Ein weiterer Blick in die Vergangenheit, jenseits von Özdemir, fördert nichts Verdächtiges zutage: Das Büro von Claudia Roth, die von 2004 bis 2013 Parteichefin war und zugleich auch Bundestagsabgeordnete, teilt am Freitag auf Anfrage mit, dass Roth in den Jahren 2011 und 2012 eine Sonderzahlung als Weihnachtsgeld erhalten und diese „fristgerecht dem Bundestagspräsidenten gemeldet“ habe.

    Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, kritisierte dass die Grünen Baerbock eine Prämie für erfolgreiche Wahlkämpfe gewährt haben. „Dass es aus Sicht der Grünen erforderlich ist, zur Motivation des eigenen Führungsteams ein Boni-System zu etablieren, wie man es sonst eher aus dem Investmentbanking kennt, befremdet“, sagte Wissing dem Handelsblatt. „Offensichtlich ist man bei den Grünen der Meinung, dass es für ihr Führungspersonal besonderer Anreize bedarf, um diese zu einem engagierten Wahlkampfeinsatz zu motivieren.“

    Laut Parteiangaben erhält Baerbock wie auch andere Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle Sonderzahlungen, etwa in Jahren erfolgreicher Wahlkämpfe wie im Europawahljahr 2019 - oder im vergangenen Jahr aufgrund der Coronakrise.

    Wissing sagte dazu: „Frau Baerbock und die Grünen müssen sich die Frage stellen, ob der Umgang ihrer Spitzenkandidatin mit ihren finanziellen Angelegenheiten angemessen für eine Politikerin ist, die sich um das Amt der Bundeskanzlerin bewirbt.“

    Aus Sicht des Passauer Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter zeigt die Debatte um die verspätete Meldung von Sonderzahlungen, dass die Grünen „nicht derart moralisch vollkommen sind wie der Ruf, den sie genießen und beanspruchen“. „Wer gerne mit Steinen wirft, merkt auf einmal zu spät, dass er selbst im Glashaus sitzt“, sagte Oberreuter dem Handelsblatt.

    „Dann wird bloße Schlamperei, die hier offenbar vorliegt, zum moralischen Bumerang.“ Dabei gehe es lediglich um Bagatellbeträge, bei denen es nicht einmal Interessenkollisionen gebe.

    Baerbocks Vergesslichkeit und ihr Umgang damit bremsen den Höhenflug der Kanzlerkandidatin bereits. Dem „ZDF-Politbarometer“ zufolge liegt sie im direkten Vergleich mit CDU-Chef Armin Laschet und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf einmal hinten. Ihre persönlichen Beliebtheitswerte sanken auf den bislang niedrigsten Stand, sie liegt weit hinter Co-Grünenchef Robert Habeck.

    Wahlentscheidend werde die Debatte um die Nebeneinkünfte jedoch nicht sein, schätzt Forsa-Chef Güllner. Doch je näher der Wahltag rücke, desto genauer würden die Wähler Vor- und Nachteile der beiden Kandidaten abwägen.

    „Sollen sie wirklich Baerbock, die eher für die Moderne steht, aber keine Regierungserfahrung hat, ins Kanzleramt wählen? Oder setzen sie nicht doch auf den Unions-Kandidaten Armin Laschet, der zwar altmodisch, aber verlässlich ist?“

    Mehr: „Das war ein blödes Versäumnis“: Baerbock räumt Fehler bei Nebeneinkünften ein

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    5 Kommentare zu "Bundestagswahl: Debatte um Nebeneinkünfte bedroht Höhenflug der Grünen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • So verlogen sind die Politiker.
      Das würde jeden normalen Steuerbürger ins Gefängnis bringen. Inclusive exorbitanten Strafzahlungen.

    • „Das war ein blödes Versäumnis“ meinte Baerbock:
      Ein blödes Versäumnis kann jedem "kleinen Bürger" sehr, sehr viel Ärger bereiten - z.B. beim Finanzamt.
      Die ganze Welt schaut auf unsere Politiker - die Erwartungen sind zu Recht sehr hoch - da sollte man schon sehr Acht geben - "ein blödes Versäumnis“ wird i.d.R. nicht toleriert.
      Wenn man dann noch extrem ideologische Sichtweisen zeigt und mit realitätsbezogenen, pragmatischen Lösungen nichts anfangen kann, muss man sich die Kritik gefallen lassen "abgehoben zu sein".
      So ein Vergehen als „Das war ein blödes Versäumnis“ abzutun, zeigt gerade diese Abgehoben sein. unwählbar.

      Es ist keine Kleinigkeit, es ist ein massiver Regelverstoß - das darf einer Kanzlerkandidatin nicht passieren!

    • Gibt es keine wichtigeren Themen? Einfach mal in die letzte "Anstalt" im ZDF zum Theme Transparenz schauen!

    • Wer denkt denn auch dass die Grünen unsere Heilsbringer sind? Das Machtstreben, verbunden mit allen Vorteilen, ist dort genauso ausgeprägt wie bei allen anderen Parteien. Es fragt sich was letztendlich unsere Republik weiter bringt und wer glaubt die Grünen haben dafür ein funktionierendes Rezept, ist ein sehr grünäugiger Wähler.

    • Ich denke mal, dieser etwas "sorglose" Umgang mit Peanuts (mehr isset nich) sollte mal endlich (!) den Blick auf die Herkunft der Dame richten und zwar bez. ihres geistigen Koordinatensystems.
      Sie ist doch so stolz auf ihren Abschluss an der LSE. Das bedeutet nicht weniger, als dass Hayeks Neoliberalismus ihre geistige Muttermilch war.
      Da liegt das Problem: Alma ist noch mehr Merkel als Merkel!

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