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Bundestagswahl Die Piraten kommen

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Manchmal vielleicht schon. Sein Vorgänger Dirk Hillbrecht saß im Juni in der Phoenix-Talkshow "Unter den Linden" - und wurde da von Ex-Minister Rupert Scholz sauber auseinander diskutiert. Oder nun der Ärger um den stellvertretenden Partei-Vorsitzenden Andreas Popp: Er gab der "Jungen Freiheit" ein Interview - und erklärte hinterher nicht gewusst zu haben, dass dieses Blatt sich im sehr rechten Spektrum tummelt.

"Manche Dinge müssen wir noch lernen", sagt Seipenbusch. Zum Beispiel eine Antwort zu finden auf den Vorwurf, die Piraten seien eine monothematische Partei. Zumindest zwei Themen gebe es ja, sagt der Münsteraner: "Bürgerrechte im digitalen Zeitalter und Urheberrecht, das sind unsere beiden Standbeine. Wenn man alles zusammen nimmt, wird man sehen, dass unsere Politik im Grund eine mittelstandsfreundliche Politik ist."

Mittelstand? Das Wort taucht im Wahlprogramm nicht auf. In den Vorstellungen schon. So sollen Patente auf Software und auf Geschäftsideen nicht mehr möglich sein: Das, glaubt die Partei, würde kleine Programmentwickler und Gründer unterstützen. In der Pharmabranche soll das Patentrecht geprüft werden. Und das Verbot von patentiertem Saatgut ist indirekt eine Unterstützung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe. Auch für eine Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen tritt die Partei ein. Das ist Klientelpolitik: Das IT- und Web-Geschäft ist dominiert von Start-ups und Mittelständlern. Die CDU, in ihrem Selbstverständnis Partei der Wirtschaft, etwa will den Mittelstand durch Subventionen fördern - und durch strikteres Patentrecht. Die FDP setzt auf Steuersenkungen.

Wer die Programme der großen Parteien liest, stutzt: Im Vergleich mit dem Text der Piratenpartei wirkt vieles wolkig, unkonkret, altbacken - und durchweg eher links. Und dann gibt es bei den Piraten jene Themen, die bei anderen nicht auftauchen. Die Bürger sollen die Kontrolle haben, wer ihre Daten besitzt und sie weitergibt. Biometrische Reisepässe lehnt die Piratenpartei ab. Zudem sollen Behörden alle Daten offenlegen, die sie über Bürger sammeln.

Viermal ist bei den Sozialdemokraten das Wort "Internet" im Wahlprogramm zu finden, bei der CDU achtmal. "Niemand sagt etwas zum Standortfaktor Internet oder zum Datenschutz", kritisiert Jan Schmidt, Medienforscher beim Hans-Bredow-Institut. Und: Oft steht bei den großen Parteien das Web im Zusammenhang mit Raubkopien oder Kinderpornographie. Themen, bei denen viele Web-Nutzer sensibel reagieren. "Ursula von der Leyen mit ihren Internet-Sperren und Wolfgang Schäuble mit der Vorratsdatenspeicherung waren so etwas wie Erweckungserlebnisse", meint Schmidt: "Da gab es das Gefühl: Wir erleben täglich, wie wichtig das Internet ist - und die Politiker verstehen nicht, worum es geht."

Ähnlich sieht es Parteienforscher Karl-Rudolf Korte von der Uni Duisburg-Essen: "Es gibt eine Generation, für die ist jede Beschränkung des digitalen Lebensraums auch eine Beschneidung ihres Alltagslebens." Die Piraten errreichten diese Wähler: "Sie haben einen Charmevorsprung." Auch an den Wahlständen der Piraten sind Schäuble und von der Leyen fast immer präsent. Als Aufklauber auf Laptops. "Zensursula" steht unter von der Leyens Aufkleber, "Stasi 2.0" unter Schäubles Kopf. Die CDU-Politiker sind das größte Feindbild der Piraten.

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