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Bundestagswahl Die Piraten kommen

Bis vor kurzem wurde die Piratenpartei ausschließlich als Plattform für Internet-Jünger wahrgenommen. Doch unbemerkt versucht sie ein Projekt, das man sonst von Union und FDP erwartet: Sie will den Mittelstand entern. Und die etablierten Parteien beginnen die plötzlich heranwachsende Konkurrenz ernst zu nehmen.
Jens Seipenbusch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

Jens Seipenbusch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: "Wir wollen keine Gesichter auf Wahlplakaten haben."

(Foto: dpa)

DÜSSELDORF. Frank-Walter Steinmeier würde sich nicht so vorstellen. Auch nicht Angela Merkel oder Guido Westerwelle. Und Ursula von der Leyen? Erst recht nicht. Ein Mittdreißiger mit dunklen Haaren steht da vorn, im spießigen Ambiente des Kolping-Saals zu Düsseldorf. Er bewirbt sich um einen Listenplatz für die NRW-Landtagswahl. "Ihr kennt mich aus der Mailing-Liste vielleicht als SKLM8", sagt er. Niemand lacht. Niemand fragt. Einige heben den Kopf: Ach, das ist SKLM8?

Sein Publikum sitzt eng beieinander, steigende Luftfeuchtigkeit nässt T-Shirt-Achseln. 170 Stühle hat das Kolping-Haus Düsseldorf zur Verfügung gestellt. Sie reichen nicht aus, draußen vor dem Saal sitzen weitere 50 Leute und verfolgen die Live-Übertragung.

Das Bild ist ein Albtraum. Ein Albtraum für Merkel, Steinmeier, Westerwelle und Co. Für die Etablierten. Die dachten, da käme keiner mehr, der von Interesse wäre. Denn dies ist der Landesparteitag, pardon: die Mitgliederversammlung, der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. In anderen Bundesländern sieht es nicht anders aus: Wird da eine Winz-Gruppierung zur ernstzunehmenden Partei? Oder bläht sich das politische Äquivalent zur Dotcom-Blase auf?

0,9 Prozent der Stimmen errang die Piratenpartei bei der Europawahl. Weniger als die Republikaner. Weniger als die Tierschutzpartei. Weniger als die Familienpartei. Und doch reden und schreiben die Medien viel über die Piraten. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" widmete der Partei in der jüngsten Ausgabe gleich mehrfach ihren Platz.

Und den großen Parteien ist sie, im Gegensatz zur Tierschutz- oder Familienpartei, Erwähnungen wert. Erwähnungen mit bemerkenswert aggressiver Wortwahl. "Jede Stimme für die Piraten ist eine Stimme für den Gulli", giftet Guido Westerwelle. "Ich finde die Piratenpartei intolerant", tönt SPD-Frakations-Geschäftsführer Thomas Oppermann. Und CDU-Präsidiumsmitglied Philip Mißfelder erklärt den Gegner zur "Witzpartei".

Wer aggressiv ist, der ist es entweder von Haus aus, oder er fühlt sich angegriffen - und hat Angst. Im windelweichen, themenbefreiten Wahlkampf 2009 liegt die Option zwei nahe. Die angestammten Volksvertreter spüren: Da passiert etwas. Etwas, was ihnen langfristig gefährlich werden könnte. In einzelnen Wahlbezirken errang die Piratenpartei zweistellige Prozentzahlen, in Aachen und Münster sitzt sie mit je einem Vertreter in den Stadtparlamenten. Das riecht nach 1979, als strickende Umweltaktivisten über drei Prozent bei der Europawahl holten - vier Jahre später waren die Grünen im Bundestag.

"Ich habe ein Gefühl wie damals", sagt Thomas Koch. Er passt nicht ins Bild der jugendlichen Spaßpartei. Gut, sein Schnäuzer ist piratig gezwirbelt, aber so trägt der Mann das im Rheinland. Koch ist 57, einer der bekanntesten Figuren der Marketingszene, seine Mediaagentur war einmal die größte unabhänginge im Lande und verwaltete über eine Milliarde Mark an Kundenetats. Seit Juli ist Koch Pirat.

"Ich liebe das Internet. Und ich kann jede der Forderungen der Piraten unterschreiben. Außerdem: Junge Menschen begeistern sich wieder für Politik - das ist toll", schwärmt der Düsseldorfer. "Die planen Aktionen, sind so viel kreativer als die anderen Parteien. Schauen sie sich doch nur die Wahlplakate von CDU und SPD an - das ist grausig. Und die Piraten sind so herrlich unorganisiert."

Herrlich unorganisiert. Das trifft zu für viele Momente bei der Landesversammlung NRW. Vorne stehen ein paar junge Männer, sie sollen später die Stimmen zählen. "Mike, wolltest Du nicht kandidieren? Dann darfst Du nicht zählen", mahnt der Wahlleiter an. "Oh, sorry", der Angesprochene hebt die Hand und setzt sich wieder.

Für viele im Saal ist es die erste Konfrontation mit der Bürokratie, die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland abverlangt wird. Wahlhelfer, Versammlungsleiter, Schriftführer - lauter Posten, die für mitleidiges Lächeln sorgen. Mancher meldet sich spontan, den Gesichtern ist anzumerken: So richtig ernst mag das kaum jemand nehmen. Am Ende werden sie umsonst im Kolping-Haus gesessen haben: Eine Verwirrung zwischen Stimmzetteln und Stimmkarten sorgt dafür, dass die Wahlen nicht durchgeführt werden können - Frust. "Das System versteht doch keine Sau", flucht einer der Teilnehmer.

Noch vor einem Jahr war es leichter mit den Wahlen. Damals hätten in Düsseldorf vielleicht zwei Dutzend Leute beieinander gesessen. Doch den Piraten gelingt derzeit, woran die Großen seit Jahren verzweifeln: Sie machen aus Anhängern Mitglieder. Und das in atemberaubendem Tempo: 1 000 waren es bundesweit im Frühjahr, heute sind es über 8 000. Die Piratenpartei ist die mitgliederstärkste Partei nach den Grünen.

"Das ist eine wahnsinnige Herausforderung", sagt Jens Seipenbusch. Der 41-Jährige kümmert sich tagsüber um die IT-Ausstattung des Jura-Fachbereichs der Uni Münster - in seiner Freizeit ist er Parteivorsitzender. Fast enervierend ruhig spricht er, es ist nicht möglich ihn sich in einem überhitzten Bierzelt vorzustellen, die Rauch- und Alkoholschwaden schreiend durchschneidend. "FAZ"-Mitherausgeber Frank Schirrmacher nennt ihn einen "Intellektuellen von Format". "Um die Außendarstellung machen wir uns erst sekundär Gedanken", sagt er: "Wir wollen keine Gesichter auf Wahlplakaten haben. Es gibt PR-Berater, die sagen, das würde uns schaden. Aber man muss ja nicht alles so machen, wie die anderen." Seipenbusch zuckt mit den Achseln.

Manchmal vielleicht schon. Sein Vorgänger Dirk Hillbrecht saß im Juni in der Phoenix-Talkshow "Unter den Linden" - und wurde da von Ex-Minister Rupert Scholz sauber auseinander diskutiert. Oder nun der Ärger um den stellvertretenden Partei-Vorsitzenden Andreas Popp: Er gab der "Jungen Freiheit" ein Interview - und erklärte hinterher nicht gewusst zu haben, dass dieses Blatt sich im sehr rechten Spektrum tummelt.

"Manche Dinge müssen wir noch lernen", sagt Seipenbusch. Zum Beispiel eine Antwort zu finden auf den Vorwurf, die Piraten seien eine monothematische Partei. Zumindest zwei Themen gebe es ja, sagt der Münsteraner: "Bürgerrechte im digitalen Zeitalter und Urheberrecht, das sind unsere beiden Standbeine. Wenn man alles zusammen nimmt, wird man sehen, dass unsere Politik im Grund eine mittelstandsfreundliche Politik ist."

Mittelstand? Das Wort taucht im Wahlprogramm nicht auf. In den Vorstellungen schon. So sollen Patente auf Software und auf Geschäftsideen nicht mehr möglich sein: Das, glaubt die Partei, würde kleine Programmentwickler und Gründer unterstützen. In der Pharmabranche soll das Patentrecht geprüft werden. Und das Verbot von patentiertem Saatgut ist indirekt eine Unterstützung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe. Auch für eine Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen tritt die Partei ein. Das ist Klientelpolitik: Das IT- und Web-Geschäft ist dominiert von Start-ups und Mittelständlern. Die CDU, in ihrem Selbstverständnis Partei der Wirtschaft, etwa will den Mittelstand durch Subventionen fördern - und durch strikteres Patentrecht. Die FDP setzt auf Steuersenkungen.

Wer die Programme der großen Parteien liest, stutzt: Im Vergleich mit dem Text der Piratenpartei wirkt vieles wolkig, unkonkret, altbacken - und durchweg eher links. Und dann gibt es bei den Piraten jene Themen, die bei anderen nicht auftauchen. Die Bürger sollen die Kontrolle haben, wer ihre Daten besitzt und sie weitergibt. Biometrische Reisepässe lehnt die Piratenpartei ab. Zudem sollen Behörden alle Daten offenlegen, die sie über Bürger sammeln.

Viermal ist bei den Sozialdemokraten das Wort "Internet" im Wahlprogramm zu finden, bei der CDU achtmal. "Niemand sagt etwas zum Standortfaktor Internet oder zum Datenschutz", kritisiert Jan Schmidt, Medienforscher beim Hans-Bredow-Institut. Und: Oft steht bei den großen Parteien das Web im Zusammenhang mit Raubkopien oder Kinderpornographie. Themen, bei denen viele Web-Nutzer sensibel reagieren. "Ursula von der Leyen mit ihren Internet-Sperren und Wolfgang Schäuble mit der Vorratsdatenspeicherung waren so etwas wie Erweckungserlebnisse", meint Schmidt: "Da gab es das Gefühl: Wir erleben täglich, wie wichtig das Internet ist - und die Politiker verstehen nicht, worum es geht."

Ähnlich sieht es Parteienforscher Karl-Rudolf Korte von der Uni Duisburg-Essen: "Es gibt eine Generation, für die ist jede Beschränkung des digitalen Lebensraums auch eine Beschneidung ihres Alltagslebens." Die Piraten errreichten diese Wähler: "Sie haben einen Charmevorsprung." Auch an den Wahlständen der Piraten sind Schäuble und von der Leyen fast immer präsent. Als Aufklauber auf Laptops. "Zensursula" steht unter von der Leyens Aufkleber, "Stasi 2.0" unter Schäubles Kopf. Die CDU-Politiker sind das größte Feindbild der Piraten.

Im Gegenzug zeigen die Piraten ebenfalls Präsenz: "Entern" nennen sie das Platzieren ihrer eigenen Fahnen und Logos bei Veranstaltungen anderer Parteien. Ziel ist Wahrnehmung beim Gegner. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist Mitte August darauf reingefallen. Bei einem Auftritt in Bonn ließ er sich auf Nachfragen eines Besucher zur Ankündigung hinreißen, er wolle in Dialog mit der Piratenpartei treten. Ein Fehler: Nun wird ihm dies von der Piraten-PR kräftig unter die Nase gerieben. Zu Guttenberg ahnt wohl: Eine Diskussion auf Augenhöhe mit den Themen der Piraten könnte er kaum führen.

"Natürlich haben wir keine konkreten Steuervorschläge", sagt Piratenpartei-Chef Seipenbusch: "Aber das kann man in dieser kurzen Zeit auch nicht leisten. Nach der Bundestagswahl werden wir unsere Position weiter ausarbeiten. Ich glaube aber nicht, dass es am Ende heißen wird ,Wir machen eine Politik nach Keynes', wie bei anderen Parteien. Wir wollen Handlungspositionen ohne ideologischen Ballast erarbeiten."

Klingt gut. Die Ballastlosigkeit könnte aber zur Last werden. So wie im Fall eines rheinland-pfälzischen Parteimitglieds, von dem Äußerungen nahe der Holocaust-Leugnung bekannt wurden. "Er ist kein Rechter an sich", versucht Seipenbusch die Erklärung: "Er ist nur Meinungsfreiheitsfetischist und möchte eine Meinungsfreiheit wie in den USA. Dort darf der Holocaust geleugnet werden, weil eben jeder seine Meinung haben darf, egal wie dumm sie ist. In Deutschland aber geht das so nicht."

Auch Jörg Tauss ist so ein Problem: Der Bundestagsabgeordnete ist von der SPD zu den Piraten gewechselt, nachdem er wegen des Verdachts des Handels mit kinderpornographischem Material dort zur persona non grata geworden ist. Seine Immunität ist aufgehoben, bei der Bundestagswahl im September wird er nicht kandidieren. Außerdem hat er versprochen, die Partei zu verlassen, sollte er wegen Kinderporno-Handels verurteilt werden. Solange ist er für die Piraten unschuldig, verschafft ihnen aber deutlich mehr Wahrnehmung.

Meinungsfreiheit für alle, unschuldig bis zur Verurteilung - das klingt logisch, ist aber im Kontext von Politik und Medien nicht immer gefragt. Doch Logik spielt bei den Piraten eine große Rolle. Viele von ihnen studieren Informatik oder Naturwissenschaften. Studienfächer, die von Logik dominiert sind. Die meisten dieser Vertreter sind männlich. Es gibt noch andere Piraten. Sie sind älter, sind groß geworden in den 80ern. Sie sind die Generation Golf, die apolitischen Hedonisten, die nur an sich selbst denken, die stillen Teilhaber der Deutschland AG. Eine Generation, die verloren schien für die Politik.

Doch sie haben eben auch weite Teile des Erwachsenenlebens mit digitalen Werkzeugen verbracht. Mit dem Commodore 64, der Atari-Spielkonsole und später dann mit dem Internet. Das Web machte sie frei. Dort trafen sie auf jüngere, auf die Digital Natives. Und vereinten sich. Gemeinsam halten die beiden Generationen online Kontakt über Kontinente, buchen günstige Reisen, spielten, diskutieren, sind kreativ. Eine der wichtigsten Nachrichten ihres Lebens, der Anschlag des 11. September 2001, wurde ihnen zuerst im Internet überbracht. Und genau diese Freiheit, haben sie das Gefühl, soll ihnen genommen werden.

Mit einem Mal erwacht da etwas. "Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen", schrieb der Blogger Max Winde. Der Satz ist zum Motto vieler Piraten geworden. Doch der Protest dieser Generation ist kein brutaler, Steine werfender. Das haben ihre Eltern gemacht. Die älteren Geschwister haben sich vielleicht schon vor Kernkraftwerke gesetzt oder an Zugschienen gekettet. "Ich glaube, in unserem Protest steckt mehr Substanz", sagt Partei-Chef Seipenbusch: "Er ist pragmatischer und macht konkrete Vorschläge."

Und er kann sich leichter gegenseitig befeuern. Für eine Brandrede um erlahmende Motivation zu beleben ist heute kein Bierzelt nötig - es reicht ein Blog-Artikel oder eine Twitter-Nachricht. Kaum ein Tag vergeht, an dem das Schlagwort "Piraten" nicht zu den meistverwendeten in der deutschen Twitter-Landschaft zählt. Oder eine gewonnene Online-Abstimmung: Fast bei jeder liefern sich die Piraten einen heißen Kampf mit der CDU - auch die Junge Union ist netzaffin.

Und auch kreative Videos helfen, Neuabmischungen aus Bild und Ton, wie jene Klagerede eines Journalisten aus der TV-Satire "Network", unterlegt mit Bildern von Busch, von der Leyen oder Merkel. Forderung: "Wir müssen wütend werden."

Ob der Schwung auch nach dem 27. September anhält? Die meisten Parteienforscher zweifeln wie der Duisburger Korte: "Eine Partei hält sich, wenn sie einen gesellschaftlichen Konflikt abbildet - den sehe ich hier nicht." Entscheidend könnte die Frage sein, ob die Piraten die Schallgrenze für die Wahlkampfkostenrückerstattung überschreiten: Sie liegt bei 0,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. "Vor einigen Wochen hätte ich die Fünf-Prozent-Hürde für völlig unrealistisch gehalten", sagt Mediaagentur-Chef Koch: "Inzwischen halte ich es für nicht ausgeschlossen."

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