Bundestagswahl Die Schwäche von Armin Laschet versetzt die Union zunehmend in Unruhe
Der NRW-Ministerpräsident muss sich auf das Krisenmanagement in den Flutgebieten konzentrieren. Die Union muss auf eine Offensive ihres Kanzlerkandidaten warten.
Berlin Armin Laschet wollte eigentlich am Donnerstag zu seiner Wahlkampftour aufbrechen. Auftakt sollte ein Besuch im Boxcamp Gallus in Frankfurt sein. Der Kanzlerkandidat der Union steigt in den Ring. Endlich einmal austeilen, das sollte die Botschaft werden.
Doch daraus wird vorerst nichts. Laschet ist in Düsseldorf geblieben, für den Nachmittag hatte er eine Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Kabinetts angesetzt: Krisenmanagement nach der Flutkatastrophe. Regierungsgeschäfte statt Wahlkampftour. Der Ministerpräsident wird in NRW gebraucht. Zudem muss der CDU-Chef parallel auch noch die am kommenden Dienstag stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie vorbereiten.
In der Union kann man die Prioritätensetzung durchaus nachvollziehen. Ein fröhlich durch Hessen und Baden-Württemberg tourender Kanzlerkandidat hätte nicht gepasst zur schlimmen Lage der Hochwasseropfer in Laschets Heimatland. Gleichzeitig sorgt die Verschiebung in Kombination mit Laschets fallenden Umfragewerten aber auch für Nervosität: „Unter den Abgeordneten herrscht inzwischen erhebliche Unruhe“, berichtet ein führender Unionsmann. „Viele fragen sich, wann denn der Wahlkampf losgeht.“
Auch im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin sei die Stimmung angespannt, wird berichtet. Generalsekretär Paul Ziemiak sollen Anfragen von CDU-Politikern erreichen, wie denn die Strategie aussehe. Angesichts der Widersprüche von Laschet etwa beim Thema Steuersenkungen wünsche man sich ein Ende der Kakofonie. Als Fehler in der Flutkatastrophe wird zudem angesehen, dass Laschet keinen Krisenmanager berufen hat, der die Kritik der Betroffenen wenigstens teilweise auf sich ziehen könnte.
Gefragt ist solides Regierungshandwerk
Die positiver Gestimmten in der Union halten Laschets Vorgehen für richtig: Nach der Fehlerserie gehe es jetzt zunächst darum, sich zu stabilisieren, Ruhe reinzubringen, meint ein Stratege. Deshalb komme es nun auf solides Regierungshandwerk an, bei der Bewältigung der Flutkatastrophe und bei der Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronakrise.
Laschet habe dabei jetzt auch Punkte gemacht, etwa beim Wiederaufbaufonds, wird betont. Die Einrichtung eines solchen milliardenschweren Fonds war grundsätzlich zwischen verschiedenen Länderchefs und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schon vereinbart, als Laschet ihn öffentlich forderte. „Die Methode Söder: Das vorschlagen, was auf jeden Fall kommt“, sagt ein Beteiligter. Und das sei durchaus anerkennend gemeint, schiebt er hinterher.
Die Frage ist nur, ob solch kleine Erfolge ausreichen angesichts der desaströsen Beliebtheitswerte von Laschet und der aufkommenden Nervosität in der Union. Zwar sieht man in der CDU-Spitze, dass Laschet durch die Flutkatastrophe als NRW-Ministerpräsident voll in Beschlag gewesen sei. Doch dürfe er den Wahlkampf nicht vergessen, heißt es.
Dem Wahlkampf endlich Schwung verleihen
Zwei Vorschläge kursieren in der CDU, um dem Wahlkampf endlich Schwung zu verleihen. Erstens sollte man für die Themen Klima und Inneres ganz klare Ansprechpartner benennen. In der Öffentlichkeit werde keiner der CDU-Vorderen für diese Megathemen als zuständig wahrgenommen. Die Vorstellung eines Teams könnte hier also eine Lösung sein.
Ein weiterer Plan besteht darin, in Kürze ein 100-Tage-Programm zu präsentieren. Dies dürfe nicht im Widerspruch zum Wahlprogramm stehen. Und doch ließe sich darüber eine inhaltliche Debatte auslösen, so die Hoffnung.
Lange hatte man in der Union darauf gesetzt, keine inhaltlichen Kontroversen riskieren zu müssen. Die Dauerkrise der SPD und die Pannenserie von Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock sollten ausreichen, um Laschet den Weg ins Kanzleramt zu ebnen. Nun aber wächst die Erwartungshaltung, dass der eigene Kandidat in die Offensive geht und punktet. Und das möglichst schnell.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
@Herr Helmut Metz
Ihre Kritik ist absolut berechtigt!
So bleibt wirklich nur die FDP als das kleinste Übel.
Laschet steht leider auch in "Friendly Fire", und zwar insbesondere durch:
1) die verheerendste Politikerin auf gesamtdeutschen Boden aller Zeiten und Quotenfrau Helmut Kohls, die niemals aus Überzeugung in die CDU eintrat, sondern nur, weil sie sich dort (leider berechtigt) die besten Machtchancen erhoffte, aber dann die Seele der Partei zerstörte und diese - wie auch die deutsche Gesellschaft - spaltete
2) Lakaien dieser schlimmsten Bundeskanzlerin aller Zeiten, die sich nur durch allerübelste rückgratslose Kriecherei und in keinster Weise durch Fachkompetenz "bewährt" haben - wie insbesondere Spahn.
3) einem bayerischen Ministerpräsidenten der Schwesterpartei CSU mit absolutistischen Allmachtsphantasien, der sich gerne an König-Ludwig-II-Gedenkstätten in Szene setzt, mündige Bürger wie selbstverständlich als Untertanen betrachtet, und die Corona-Pandemie schamlos dazu ausnutzt, auch noch die rechsstaatlichen Rudimente des Landes zu schleifen - weshalb er sich nun wenigstens einem Bürgerbegehren zur Abwahl gegenübersieht.
Dann gibt es vermutlich auch noch heftiges Gegenfeuer von Seiten elitärer Kreise, die weltweit ihre ausgewählten "Young Leaders" an die Spitze bringen wollen; Marionetten also, die deren Agenda national durchdrücken sollen, wie etwa Trudeau, Macron, Ardern (NZ), Kurz, und eben Baerbok in Deutschland.
Was kann Laschet tun?
Meiner Meinung nach sollte er sich im Wahlkampf klar und deutlich auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau Deutschlands konzentrieren und dazu Friedrich Merz, der loyal zu ihm steht, viel stärker in den Wahlkampf miteinbeziehen. Er muss vor allem auch versuchen, die Spaltung der Partei, die Merkel zu verantworten hat, zu überwinden. Dann muss er sich vor allem auch klar gegen diejenigen "Parteifreunde" stellen, die Corona zwecks Errichtung einer freiheitsfeindlichen Autokratie zu einer Dauer-Pandemie machen wollen. Ansonsten treibt er nämlich wertkonservative, aber ansonsten freiheitlich eingestellte Wähler (wie mich) zur FDP.
Wer braucht denn Wahlkampf?
Flutkatastrophe, Impfdiskussion, Klimakrise, Plagiate, Wohnungsnot - das reicht doch als Themen. Es kommt doch von keinem Politiker ein substantielle Aussage wie er/sie es besser machen wird. Jede Aussage wird sowieso bald von einer neuen Realität eingeholt.
Sommerinterviews und die laufenden Fernsehdebatten und Talkshows sind genug, da muss man nicht in einen Boxring steigen, wir haben doch gerade Olympische Spiele genug im Fernsehen.
Tauscht den Kandidaten noch rechtzeitig aus, dann wird es vielleicht noch was mit einem UNIONS Kanzler, ansonsten sehe ich "schwarz"!
Als Kirchen-Mann und anscheinend streng katholisch betet er vermutlich eher, als dass er Wahlwerbung macht. Streng Gottesfürchtige sollten nicht in die Politik gehen, es fehlt ihnen häufig der notwendige Bezug zum ernsthaft realen Leben. Ein Mann, der an Märchenerzählungen festhält, die mehrere tausend Jahre alt sind und auf Schafhirten-Denken basiert, sollte in den Sozialbereich gehen, denn dort kann er die lieben und bösen Schafe betreuen als guter Hirte. Es enthalten nicht wenige religiöse Gleichnisse die Denkfigur des guten Hirten mit erfolgreicher Schafhaltung. Der gute Hirte und die Seelsorge, tausende von Texten wurden dazu geschrieben. Sollte Laschet Kanzler werden, so ist zu hoffen, dass er eher regiert, denn seelsorgt.
Mit Besorgnis habe ich bereits damals die Entscheidung zur K-Frage zugunsten Laschets beobachtet. Leider zeigte sich einmal mehr, dass es weder auf politische Kompetenz noch auf "Beliebtheit" ankommt. Denn würde es darauf ankommen, hätte man Söder ins Rennen geschickt. Neidlos muss man anerkennen, dass er sein Bundesland im Griff hat. Und Laschet? Er spielt den Klassenclown und blamiert dabei nicht nur sich sondern auch die Partei auf ganzer Linie. Und wo er hätte punkten können, blieb er nicht wahrnehmbar... so z.B. jetzt in der Hochwasserkatastrophe oder beim Unglück im Chempark Leverkusen. Ich möchte ihn nicht als Kanzler, denn ich traue ihm diese Rolle als starken und präsenten Lenker unsere Landes nicht zu. Er ist ein "Zuhörer" und "Abnicker", mehr nicht...
Beginnen jetzt die ersten in der CDU, im Hintergrund bei A. Merkel anzufragen/betteln, ob sie's nicht doch noch einmal machen möchte?