Bundestagswahl Die traurige Kanzler-Debatte der SPD
Die SPD läuft Gefahr, in alte Muster zu verfallen und sich vor allem selbst zu zerfleischen.
Berlin/Hamburg/Kiel/Mainz Ziemlich verfrüht und wenig optimistisch diskutiert die SPD schon jetzt über die K-Frage. Viele in der Partei haben anscheinend Zweifel, ob die SPD überhaupt eine Chance bei der Bundestagswahl 2017 hat – ganz gleich, mit welchem Kandidaten.
Auslöser für die Debatte war eine Äußerung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD),der angesichts der Popularität von Kanzlerin Angela Merkel einen Sieg seiner Partei offen infrage stellte. Er habe keinen Zweifel, dass Gabriel „das exzellent machen wird“, sagte Albig dem Sender NDR 1 Welle Nord mit Blick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur von Parteichef Sigmar Gabriel. Aber: „Ich glaube, es ist schwer gegen diese Bundeskanzlerin zu gewinnen.“ Eine Regierungsbeteiligung könne daher auch Wahlziel für seine Partei sein.
„Ich glaube, jetzt reinzugehen und zu sagen, wir erwarten morgen die absolute Mehrheit, wäre ziemlich bescheuert, das glaubt uns doch kein Mensch“, so Albig. Bis 2017 sei es noch lange hin. „Aber wäre heute Wahl, dann finde ich, wäre es eine absolute legitime Wahlaussage, dass eine Regierung an der Sozialdemokraten beteiligt sind, eine bessere Regierung ist als eine, wo die CDU alleine regiert.“
Wer wird SPD-Kanzlerkandidat? „Gabriel ist zu schwach!“
Dafür brauche die SPD einen starken Kandidaten. „Ob da die Bezeichnung Kanzlerkandidat noch richtig ist, das werden wir sehen“, sagte Albig. „Er ist dann der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, und er sorgt dafür, wie wir das im Augenblick exzellent tun, dass sozialdemokratische Programmatik Gegenstand von vierjähriger Politik in Berlin ist, und dass wir nicht erleben, dass wir in der Opposition schöne Programme schreiben, die aber kein Mensch umsetzt.“
Mit seinem Lob für die Kanzlerin und seinen Zweifeln an den Siegchancen der SPD erntete Albig umgehend Widerspruch aus den eigenen Reihen. „Bei aller Übereinstimmung, die wir sonst haben: In der Frage bin ich wirklich anderer Auffassung und die SPD insgesamt auch“, sagte der SPD-Bundesvize und Landesvorsitzende Ralf Stegner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir müssen natürlich immer den Anspruch haben, die Regierung zu führen.“ Natürlich habe Albig damit Recht, dass die Kanzlerin populär und schwer zu schlagen sei, sagte Stegner. „Aber es kann ja nicht unser Ziel sein, mit den Grünen darum zu wetteifern, wer der nächste Juniorpartner der Union wird.“
Kurt Schumacher (1895-1952) war der erste SPD-Vorsitzende der Nachkriegsgeschichte. Zwischen den Weltkriegen war Schumacher als Redakteur tätig und vertrat die SPD im baden-württembergischen Landtag sowie im Reichstag. Politisch verfolgt, saß er zwischen 1933 und Kriegsende fast ununterbrochen in Konzentrationslagern. Im Mai 1946 wurde er von den SPD-Mitgliedern der drei Westzonen zum ersten Vorsitzenden gewählt. Unermüdlich griff er die Adenauer-Regierung an. Er verlangte von den Mitgliedern der SPD eine eiserne Parteidisziplin und war Verfechter des Fraktionszwangs. SPD-Politiker, die öffentlich eine abweichende Meinung vertraten, wurden von ihm scharf angegriffen. Schumacher, der im Ersten Weltkrieg einen Arm verlor und dem 1948 ein Bein amputiert werden musste, zog sich seit Ende 1951 aus gesundheitlichen Gründen mehr und mehr aus der Parteileitung zurück.
Wahlergebnisse
1946: 97,6 Prozent
1947: 99,7 Prozent
1948: 99,7 Prozent
1950: 97,7 Prozent
Erich Ollenhauer (1901-1963) gehörte nicht zu den charismatischen Parteiführern der Nachkriegszeit. Seine Zeit an der Spitze der SPD war durch das harte Brot der Opposition gekennzeichnet. Ollenhauer, zwei Mal Kanzlerkandidat, führte seine Partei zwar in die Vorhöfe der Macht, aber zur Regierungsverantwortung reichte es nicht. Aktiv unterstützte Ollenhauer das „Godesberger Programm“ von 1959, mit dem sich die SPD zur Volkspartei neuen Stils wandelte, und die erste Kanzlerkandidatur Brandts 1961. Trotz schwerer Krankheit blieb Erich Ollenhauer bis zu seinem Tod Parteichef.
Wahlergebnisse
1952: 98,3 Prozent
1954: 93,4 Prozent
1956: 97,1 Prozent
1958: 83,9 Prozent
1960: 89,9 Prozent
1962: 96,3 Prozent
Willy Brandt (1913-1992) war am längsten SPD-Chef: 23 Jahre. Brandt war erst regierender Bürgermeister von Berlin, wurde 1966 Außenminister und Vizekanzler in der ersten Großen Koalition und schaffte von da aus den Sprung ins Kanzleramt: Die erste sozial-liberale Regierung mit der FDP kam 1969 zustande. Wegen seiner Ostpolitik, der Anerkennung der Ostgrenzen Deutschlands, verweigerten ihm mehr und mehr Abgeordnete die Gefolgschaft. Bei vorgezogenen Neuwahlen wurde die SPD erstmals stärkste Kraft vor der CDU. Für seine Ostpolitik und den symbolischen Kniefall von Warschau erhielt Willy Brandt 1971 als bislang letzter Deutscher den Friedensnobelpreis. Auch nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler, ausgelöst durch die Guillaume-Affäre, blieb Brandt SPD-Vorsitzender. Im März 1987 trat Brandt vom Parteivorsitz zurück, nachdem an seiner Nominierung von Margarita Mathiopoulos als Kandidatin für das neu zu besetzende Amt der Parteisprecherin harsche parteiinterne Kritik geäußert wurde. Zugleich wurde Brandt zum Ehrenvorsitzenden auf Lebenszeit gewählt.
Wahlergebnisse
Februar 1964: 97,0 Prozent
November 1964: 96,9 Prozent
1966: 99,4 Prozent
1968: 97,6 Prozent
1970: 96,1 Prozent
1973: 94,4 Prozent
1975: 97,4 Prozent
1977: 95,4 Prozent
1979: 90,0 Prozent
1982: 91,1 Prozent
1984: 92,6 Prozent
1986: 92,6 Prozent
Hans-Jochen Vogel (geboren 1926) führte die SPD durch die Zeit der Wende. Er war zwölf Jahre lang Oberbürgermeister von München, Bundesminister und Regierender Bürgermeister von Berlin. Bei den vorgezogenen Neuwahlen 1983 trat er als Kanzlerkandidat gegen Helmut Kohl an – und verlor. Vier Jahre war er SPD-Chef, 1991 kandidierte er aus Altersgründen nicht mehr. Sein Bruder Bernhard Vogel ist CDU-Mitglied und war Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen: Wegen ihrer Parteizugehörigkeit nannte man die beiden „Rotkehlchen“ und „Schwarzkehlchen“.
Wahlergebnisse
1987: 95,5 Prozent
1988: 98,8 Prozent
Björn Engholm (geboren 1939) hatte nur zwei Jahre den SPD-Vorsitz inne. Seit 1988 war er schleswig-holsteinischer Ministerpräsident und später designierter Kanzlerkandidat – bis er 1993 von all seinen Ämtern zurücktrat. Es war bekannt geworden, dass er von den gegen ihn gerichteten Wahlkampfmachenschaften seines Gegenspielers Uwe Barschel länger gewusst hatte, als er zuvor zugegeben hatte.
Wahlergebnis
1991: 97,4 Prozent
Rudolf Scharping (geboren 1947) war Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, als ihn die SPD-Basis 1993 per Urwahl zu ihrem Vorsitzenden wählte. Er setzte sich dabei gegen seine beiden Gegenkandidaten Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul durch. Scharping wurde daraufhin auch Kanzlerkandidat, unterlag 1994 aber Helmut Kohl. Auf dem Mannheimer Parteitag im November 1995 unterlag er dann in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz dem damaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes Oskar Lafontaine und wurde damit nicht im Amt bestätigt. Von 1998 bis 2002 war Scharping Verteidigungsminister, seit 2005 ist er Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer.
Wahlergebnisse
Juni 1993: 79,4 Prozent
November 1993: 83,8 Prozent
Oskar Lafontaine (geboren 1943) ist der wohl schillerndste der ehemaligen SPD-Vorsitzenden: Er war 13 Jahre lang Ministerpräsident der Saarlandes und 1990 Kanzlerkandidat. Auf dem Parteitag in Mannheim 1995 hielt er eine leidenschaftliche Rede und gewann anschließend die Kampfabstimmung um den SPD-Chefposten gegen Scharping. Als Gerhard Schröder 1998 das Kanzleramt für die SPD eroberte, übernahm Lafontaine den Posten des Finanzministers – nur, um ihn und den SPD-Vorsitz ein halbes Jahr später niederzulegen. Er begründete den Schritt mit dem „schlechten Mannschaftsspiel“ in der Partei. Aus Kritik an den Hartz-Reformen trat er später ganz aus der SPD aus und zog für die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) in den Bundestag ein. WASG und PDS gingen zur Partei Die Linke zusammen, Lafontaine wurde deren Co-Vorsitzender. Wegen einer Krebserkrankung konzentrierte er sich zuletzt wieder auf die saarländische Landespolitik. Für den Bundestag trat er 2013 nicht erneut an.
Wahlergebnisse
1995: 62,6 Prozent
1997: 93,2 Prozent
Die Umfragen sähen im Moment nicht günstig für die SPD aus, sagte Stegner. „Aber das heißt ja nicht, dass es nicht besser werden kann. Und dafür muss man kämpfen“, sagte Stegner. Bei ihm seien auf Albigs Aussagen „temperamentvolle Rückmeldungen“ aus dem Land und dem Bund eingegangen.
Der Vorstoß Albigs, man könne 2017 lieber gleich auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten, sei „völlig abwegig“, sagte auch Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem „Spiegel“. Fahimi betonte: „Die große Koalition ist eine Veranstaltung auf Zeit.“ Dafür kämpfe die SPD mit Politik, Programm und Personal. „Ich gehe davon aus, dass das auch für Schleswig-Holstein und seinen Ministerpräsidenten gilt.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix aus Eckernförde widersprach Albig ebenfalls und twitterte: „Merkel macht ihren Job als Kanzlerin nicht ausgezeichnet. Und es gäbe mit Sicherheit auch bessere Kanzlerinnen oder Kanzler!“
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Spitzmaus Fahimi ... Symbol des Untergangs der SPD.
Eigentlich brauchen wir die Sozen ja gar nicht mehr, weil inzwischen die Union so weit nach links gerückt ist. Wozu brauchen die dann überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten?
Linus Freiherr von [email protected]
Deswegen heißt es doch Wahlschein also wie Wahl und Schein also Wahl mit Wahrnehmungstäuschung.
Ich wüßte gern, was der gequälte Gesichtsausdruck von Gabriel zu bedeuten hat.
Ich spekuliere mal, das hat entweder mit seinem Mitleid über die Dummheit seiner Mitmenschen zu tun, und seiner Überzeugung von seiner gleichzeitigen überragenden Intelligenz, oder aber sein Opportunismus gegenüber den Interessen der arbeitenden Bevölkerung insbesondere dem harten Los der Leiharbeiter und anderer prekär Beschäftigten einerseits und den Interessen der Bosse insbesondere den hohen Parteispenden aus der Leiharbeiterbranche andererseits, machen ihm zu schaffen.
Ja ja, die SPD. Die früheren SPD-Führer dachten wenigstens noch, daß sie etwas besonderes sind. DIe heutigen Pfeifen dagegen wissen nun, was dieses ganze System des Maximalprofits beim Volk anrichtet und ihnen ist nicht mehr so wohl dabei. Verstecken sich jetzt hinter dem großen Plan vom europäischen RIesenreich, a la 1984. Da lob ich mir doch einen Gerhard Schröder, da wußte man wer ein Schwein ist und wer nicht.
gez. ein seinen Ersparnissen durch Hartz4 verlustig gewordener aussortierter Handwerker.
Ich sag es doch immer, so weit man schaut, ordentlihe Politiker sieht man keine mehr.
Die Sehnsucht nach den alten, kernigen Typen wird immer größer
Tja, da hätte die SPD mal besser aufpassen sollen.
Gabiel ist doch shon so vermerkelt, dass man oft überleg, welcher Partei er angehört.
Die dem Ende der FDP entgegen strebende ehemalige sogenannte Volkspartei - in ihren kümmerlichen Resten immer noch SPD genannt - kann es sich in jedem künftigen Falle sparen, einen Kandidaten für irgendetwas zu benennen.
Mittlerweile zum Wurmfortsatz der CDU unter der naiv-simplen Merkel degeneriert, vermag man dort kaum einen Wähler noch zu aktivieren. Der wählt nun lieber das neue sozialistische Original, nämlich die CDU mit der sozialistisch genormten Merkel.
Zu was brauchen wir denn überhaupt noch Wahlen, wenn wir mit Frau Dr. Merkel und Herrn Dr. Schäuble die bestmöglichen Personen für die Posten des Bundeskanzlers(in) und Kassenwartes schon an der Spitze des Landes haben ? Eine einfache Akklamation genügt doch und spart eine Menge Kosten.
Das beste was Deutschland passieren kann. 4 weitere goldene Jahre für uns hochqualifizierte Investmentbanker und Leistungsträger die den ganzen Laden mit 6 bis 7-stelligen Beträgen im Jahr an den Fiskus (u.a.) am Laufen halten.
Ps: Nur um vielleicht die Sozen durch die FDP als Juniorpartner abzulösen.
Gabriel, unser höchst geschätzter und überall beliebte Ex-MP (Niedersachsen) war schon imemr gut, dass er sich rechtzeitig abgesetzt hat, wenn das Schiff unterging, was er selbst in Brand gesetzt hat.
Und so lange unser lieber Grabriel noch an Bord ist, wird das stolze Schiff, die MS-Erika, nicht untergehen.
Gabriel ist ein sicherer Indikator.