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Bundestagswahl Grüne reagieren betont gelassen auf die Scholz-Kandidatur

Nach der Nominierung des Finanzministers sieht sich die Partei nicht im Zugzwang. Doch der SPD-Politiker könnte ihnen gefährlich werden, gerade in der Europapolitik.
12.08.2020 - 04:02 Uhr Kommentieren
Die beiden Parteivorsitzenden kommen als Kanzlerkandidaten für die Grünen infrage. Quelle: dpa
Robert Habeck und Annalena Baerbock

Die beiden Parteivorsitzenden kommen als Kanzlerkandidaten für die Grünen infrage.

(Foto: dpa)

Berlin Nicht nur die SPD will die Union aus dem Kanzleramt verdrängen – auch die Grünen streben an die Spitze der Regierung. Auf die Nominierung von Olaf Scholz reagieren sie betont gelassen. Weder sehen sie sich in Zugzwang, schnell über die eigene Kanzlerkandidatur zu entscheiden. Noch fühlen sie sich durch den Bundesfinanzminister, der wie kein anderer Sozialdemokrat für die Fortsetzung der Großen Koalition steht, besonders herausgefordert. 

„Auch nach vielen Jahren ist mir nicht klar, wofür Scholz bei den großen Themen wie Digitalisierung, ökologischer Modernisierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt konkret steht“, sagte Grünen-Wirtschaftspolitiker Danyal Bayaz dem Handelsblatt.

„Die SPD wird jetzt ordentlich ackern, um eine passende Erzählung für ihren Kanzlerkandidaten zu schaffen.“ Ähnlich kommentiert Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek die Personalie Scholz. Umweltpolitisch sei der Vizekanzler „völlig blank“, sagt er. 

In europapolitischen Fragen wirkte Scholz lange ähnlich ambitionslos, jetzt aber nicht mehr. Der Sozialdemokrat reklamiert die Kehrtwende für sich, die die Große Koalition in der Europapolitik vollzogen hat. Die Entscheidung für einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds, der Europa in der Coronakrise zusammenhalten soll, die Verständigung auf eine gemeinsame Kreditaufnahme – Scholz stellt das als sein Verdient dar. Und der Vizekanzler will noch weitergehen, er denkt laut über europäische Steuern nach. Und er sieht die EU an einer ähnlichen Schwelle angekommen wie die USA vor 230 Jahren, als sie sich in einen Bundesstaat verwandelten.

Grüne sind gelassen

Zuletzt war es den Grünen gelungen, sich als Deutschlands Europapartei zu positionieren und so viel Zuspruch zu erhalten. Der neue Scholz könnte ihnen Stimmen im proeuropäischen Lager streitig machen. Dennoch: Von großer Unruhe ist bei den Grünen wenig zu spüren. Noch sei es zu früh, den Wahlkampf auszurufen, und auch für die Entscheidung über die Spitzenkandidatur bleibe noch viel Zeit. Traditionell tun sich die Grünen mit der Fixierung auf eine Person schwer, zogen daher lieber mit Doppelspitzen in den Wahlkampf. 

Das soll dieses Mal anders sein. Zur Auswahl stehen die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock. Habeck ist in der Bevölkerung bekannter und beliebter, in Wählerumfragen lag er immer wieder vor Scholz.  Baerbock ist aber nicht minder machtbewusst. Wenn sowohl SPD als auch Union mit einem Mann ins Rennen gehen, könnte das eher für Baerbock sprechen. Der Ausgang ist bislang offen. Eine Entscheidung dürfte erst im nächsten Jahr getroffen werden. „Eines ist aber klar“, betont Janecek: „Eine One-Man- oder One-Woman-Show wird es bei uns nicht geben.“

Mehr: Scholz’ Kanzlerkandidatur ist Kühnerts krachende Niederlage, meint Thomas Sigmund.

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