Bundestagswahl Grüne und FDP wollen Ampel-Koalition am Donnerstag sondieren – Keine „Komplett-Absage“ an Jamaika
Ab Donnerstag geht es nun in gemeinsame Verhandlungen mit der SPD.
Berlin Die Grünen haben einen Vorschlag für die weiteren Sondierungsgespräche unterbreitet. „Es ist sinnvoll, weiter vertieft mit FDP und SPD weiter zu sprechen“, sagte Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwochmorgen im Reichstagsgebäude. Alle Gespräche, auch die mit der Union, seien konstruktiv und sachlich gewesen, sagte Baerbock weiter. Man sei aber zu dem Schluss gekommen, „jetzt mit FDP und SPD weiterzusprechen. Das schlagen wir der FDP vor.“
Mit einiger Verspätung trat auch FDP-Parteichef Christian Lindner am Mittwoch vor die Presse und verkündete, dem Vorschlag zu Dreiergesprächen mit der SPD zugestimmt zu haben. Zum weiteren Vorgehen sagte Lindner: „Ich habe Olaf Scholz in Abstimmung mit den Grünen angeboten, bereits morgen zu einem solchen Gespräch zu dritt zusammenkommen.“
Anderthalb Wochen nach den Bundestagswahlen endet damit eine erste Runde von getrennten Sondierungsgesprächen in verschiedenen Konstellationen. Wie es nach dem angekündigten Gespräch am Donnerstag weitergehen werde, dazu wollten sich weder FDP noch Grüne äußern. „Wir entscheiden Schritt für Schritt“, so FDP-Parteichef Lindner.
Auch die Jamaika-Koalition mit der Union sei aber für die FDP weiterhin eine „inhaltlich tragfähige Option“, so Lindner. Auch Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck machte klar, dies sei keine „Komplett-Absage“ an ein Jamaika-Bündnis mit der Union.
„Wir haben gesehen, dass die Union sich wirklich bemüht hat“, so Habeck. In einem Ampel-Bündnis wären die inhaltlichen Schnittmengen aus Sicht der Grünen allerdings am größten. Der „Keks“, sagte Habeck, „ist noch lange nicht gegessen.“ Es gebe noch etliche offene Punkte. Die Grünen hatten in einer digitalen Sitzung über den Stand der Sondierungen beraten.
Gespräch bereits Donnerstag: FDP will gemeinsames Treffen mit SPD und Grünen
Grüne und FDP haben wiederholt bekräftigt, nach der Bundestagswahl nun gemeinsam Grundlagen für einen politischen Aufbruch und Veränderungen schaffen zu wollen. Die Grünen machten in den vergangenen Tagen kein Geheimnis daraus, eine Ampelkoalition mit SPD und FDP zu bevorzugen, haben aber ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP nicht ausgeschlossen.
Von einer geschwächten Union wäre vermutlich sogar ein größeres Entgegenkommen zu erwarten als von einer gestärkten SPD, zumal SPD-Vizekanzler Olaf Scholz vor allem beim Grünen-Kernthema Klimaschutz als harter Verhandler gilt. Fraglich ist nur, wie die Grünen etwaige Koalitionsgespräche mit der Union auf einem Parteitag vermitteln würden. Die FDP zeigte sich der Union zugeneigt und will sich diese Koalitionsoption weiterhin offenhalten.
„Wir werden die Gespräche jetzt mit großer Ernsthaftigkeit führen und haben ein großes Interesse daran, für Deutschland das Bestmögliche herauszuholen“, sagte der FDP-Baupolitiker Daniel Föst vor den Gesprächen mit Grünen und SPD dem Handelsblatt. „Wie das konkret aussehen kann, wird in den nächsten Tagen besprochen.“ Eine Mahnung lieferte er gleich mit: Man trete nur „in eine Regierung der Mitte ein, die Deutschlands Probleme beherzt angeht“.
Ärger über Indiskretionen
Für Entgeisterung sorgte am Dienstag eine Indiskretion aus dem schwarz-grünen Treffen. Die „Bild“-Zeitung berichtete über Einlassungen der Grünen bei den Themen EU-Finanzen, Migration und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Die Grünen warfen CDU/CSU daraufhin einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vor.
„Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union – und es nervt!“, schrieb Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bei Twitter.
Er nutzte nahezu die gleiche Formulierung wie am Montag FDP-Vize Johannes Vogel, der sich nach dem Treffen der Union und der FDP ebenfalls über Indiskretionen beklagt hatte. Auch CDU-Parteichef Armin Laschet sagte am Dienstagabend in Düsseldorf auf die Frage, wie er die Indiskretionen finde: „Es nervt.“
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte mehr Unterstützung aus den Unionsreihen für Laschet. Mit Blick auf die Gespräche zur Regierungsbildung sagte er am Dienstagabend im ZDF-„heute-journal“: „Ich würde mir manchmal wünschen, dass er da mehr Unterstützung bekäme.“ Es sei „nicht sehr hilfreich“, wenn „eigene Kollegen einem in den Rücken fallen oder wenn darüber diskutiert wird, wann, wie, wo Armin Laschet seine Aufgaben, seine Ämter abgeben muss“. Das störe die Gespräche und erhöhe nicht die Glaubwürdigkeit für den, der da verhandle.
Befragt zu den Indiskretionen nach den Sondierungsgesprächen, meinte Reul: „Das sagt was aus über die Schwäche oder die Disziplinlosigkeit der anderen.“ Laschet investiere viele Stunden, weil es ihm um die Sache gehe, während andere „unsolidarisch“ unterwegs seien.
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Reicht es eigentlich für CDU, Grüne und FDP alleine. Wieviele Sitze hat diese Konstellation?
Wie gut, dass ich auf meine "innere Stimme" gehört habe und mich nicht schwarz ärgern mus , falls es zur Ampel kommen sollte:
"Ich wollte eigentlich "strategisch" wählen und der FDP meine Zweitstimme geben. Mittlerweile gehe ich aber davon aus, dass Lindner im Zweiflefall mit SPD und GrünInnen koalieren würde, und damit meinen persönlichen Wählerwillen - nämlich eine das Land wirtschaftlich vollends ruinierende, den menschenverachtenden Klimasozialismus forcierende und die individuelle Freiheit der Menschen noch weitaus mehr einschränkende Regierung um jeden Preis zu verhindern -- mit Füßen treten würde."
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2021/bundestagswahl-2021-news-fdp-will-ampelkoalition-mit-spd-und-gruenen-sondieren/v_detail_tab_comments/27566352.html?commentSort=debate&pageNumber=11
Im Moment fällt der Euro sowieo schon wie ein Stein...
https://www.tradingview.com/x/HB1AhQUM/
... und bei einer Ampel schlägt er auf dem Boden der Tiefsee auf.
Wenn die Mehrheit der Deutschen (angeblich) in den wirtschaftlichen Untergang (= Ampel) gehen will, dann braucht man aber noch lange nicht selber mitzugehen.
->> Bereit machen also für THE BIG SHORT!!!
Lindner hat in den Verhandlungen ohnehin nur einne Linie: "Keine Steuererhöhungen". Schwarze Null etc. kann er aufgeben ohne das Gesicht zu verlieren.
Er kann also ziemlich entspannt in diese Verhandlungen gehen.
Hinter den Kulissen lotet Scholz zudem, aktuell, die Optionen für eine Groko unter seiner Kanzlerschaft aus.
Es wird gemunkelt, er bevorzuge ein solches Zweierbündnis. Leichter regieren läßt es sich damit auf jeden Fall.
Die Ausschau der FDP nach dem Fluchtweg
Da die Karten im politischen Pokerspiel jetzt vorerst aufgedeckt sind und ein Scheitern von Sondierung- oder gar Koalitionsgesprächen an unüberbrückbaren Differenzen zwischen SPD und Grüne kaum vorstellbar ist, wird es hoch spannend sein zu beobachten welche Taktik sich die FDP diesmal zurechtlegt, um sich doch noch in die Büsche (bzw. nach Jamaika) schlagen zu können.