Bundestagswahl: Hofreiter wirft Scholz Widersprüche bei Klimaschutz vor

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter wirft SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Unaufrichtigkeit beim Klimaschutz vor. Bei einem Besuch in der vom Kohleausstieg betroffenen Lausitz habe sich Scholz gegen ein Aus für alle Kohlekraftwerke vor 2038 ausgesprochen, es Klimaaktivisten gegenüber dann aber doch nicht ausgeschlossen, führte Hofreiter am Montag im RTL/ntv-"Frühstart“ an. „Ich finde es immer bedenklich, wenn politisch Agierende ein taktisches Verhältnis zu wichtigen Themen haben“, sagte Hofreiter.

Scholz hatte nach seinem Besuch in Südbrandenburg im August etwa auch in einem Zeitungsinterview Spielraum für einen Kohleausstieg vor dem Jahr 2038 eingeräumt. Je schneller Deutschland mit dem Ausbau erneuerbarer Energien vorankomme, „desto schneller können wir aus der Kohle raus“, sagte der Bundesfinanzminister damals der „Neuen Westfälischen“. Deutschland will bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen. Grünen, Klima-Aktivisten und Umweltverbände fordern einen Ausstieg bis zum Jahr 2030.

Hofreiter wünscht sich nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der SPD unter grüner Führung. Für ein Bündnis mit der Linkspartei müsse sichergestellt sein, dass Deutschland international und europäisch weiterhin „vernünftig“ mitarbeiten könne, etwa bei Blauhelmeinsätzen der UN, sagte er. Die Linke müsse klären, wie sie zur Europäischen Union und Russlands Präsident Wladimir Putin stehe. „Die Linkspartei muss sich entscheiden: Behauptet sie nur, dass sie regieren will oder schafft sie auch die Voraussetzungen.“

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• dpa