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Bundestagswahl Janine Wissler: „Es geht nicht um kleine Korrekturen, es geht um einen Richtungswechsel“

Mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch trachten die Linken nach der Regierungsbeteiligung. Doch beim Thema Außenpolitik gibt es große Differenzen mit SPD und Grünen.
10.05.2021 - 16:33 Uhr 1 Kommentar
Janine Wissler und Dietmar Bartsch gehen als Spitzenduo in die Bundestagswahl. Quelle: dpa
Spitzenkandidaten

Janine Wissler und Dietmar Bartsch gehen als Spitzenduo in die Bundestagswahl.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Jung, weiblich, sehr links: Wenn der Bundestagswahlkampf so richtig Fahrt aufnimmt, wird das Gesicht von Janine Wissler Plakate und Werbebanner überall in der Republik zieren. Der Parteivorstand der Linken hat an diesem Montag beschlossen, die 39-Jährige gemeinsam mit Dietmar Bartsch als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zu schicken.

An politischer Erfahrung mangelt es der Frankfurterin nicht. Im Februar wurde sie zur Co-Parteivorsitzenden der Linken gewählt, seit mehr als zwölf Jahren ist sie Mitglied des hessischen Landtags, führt dort die Fraktion und leitet den Wirtschaftsausschuss.

In den anderen Landtagsfraktionen gilt sie als „verlässlich“ und „vergleichsweise konstruktiv“, heißt es – und das, obwohl sie dem linken Parteiflügel zugeordnet wird. Ihre Unterstützung des trotzkistischen Netzwerks Marx21 und die Mitgliedschaft in der Sozialistischen Linken – zwei Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden – beendete Wissler allerdings vor ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz.

Wissler greift nach keinem politischen Verwaltungsposten: „Es geht nicht um kleine Korrekturen, es geht um einen Richtungswechsel“, sagt sie. Da gehören klassenkämpferische Ambitionen zum guten Ton. Sie steht offen dazu, dass sie den Kapitalismus überwinden will. Superreiche sollten ihrer Meinung nach die Kosten der Coronakrise tragen und ohnehin stärker besteuert werden. Mieten sollten bundesweit gedeckelt und große Wohnungskonzerne wie die Deutsche Wohnen enteignet werden.

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    Wissler und ihr Genosse Bartsch stehen für zwei unterschiedliche Strömungen innerhalb der Linkspartei. Bartsch gilt als pragmatischer Stratege und trachtet schon länger nach einer Regierungsverantwortung seiner Partei. Die studierte Politologin Wissler dagegen sehnt sich zwar nicht nach der Oppositionsbank, verneint aber eine Abkehr von linken Positionen vehement. Vor allem Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik bergen Konfliktpotenzial mit möglichen Koalitionspartnern.

    Linkspartei strebt zweistelliges Ergebnis an

    Ein Bündnis mit SPD und Grünen wäre eine theoretische Option, wenn die Grünen ihr Umfragehoch halten. Die Parteien haben ihr Interesse an einer rot-rot-grünen Regierung bekundet. Ein Streitpunkt aber ist das Verhältnis der Linken zum Verteidigungsbündnis Nato. Für die Grünen ist ein Bekenntnis zur Nato Koalitionsbedingung. Spitzenkandidatin Wissler reagierte diesbezüglich jüngst abweisend – und bezeichnete die Nato als „Kriegsbündnis“.

    Ein Nato-Bekenntnis, so die Linke, bedeute auch, das Zwei-Prozent-Ziel anzuerkennen. Das schreibt Mitgliedstaaten vor, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts fürs Militär aufzuwenden. „Viele Milliarden, die besser für soziale Gerechtigkeit, Bildung und Klimaschutz ausgegeben werden sollten als für Panzer und Bomben“, kritisiert Wissler.

    Generell will Wissler das Engagement Deutschlands in der Außenpolitik reduzieren. Ein Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ein Stopp von Waffenexporten sind für sie nicht verhandelbar.

    Die Spitzenkandidatin gibt sich mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl optimistisch: Die Linke strebe ein zweistelliges Ergebnis an, sagte sie am Montag. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2017 kam die Partei auf 9,2 Prozent der Stimmen. Davon ist die Partei noch weit entfernt: Aktuell schafft es die Linkspartei in Umfragen auf sechs bis acht Prozent.

    Mehr: Warum Grüne und FDP beide in die nächste Bundesregierung gehören

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    1 Kommentar zu "Bundestagswahl: Janine Wissler: „Es geht nicht um kleine Korrekturen, es geht um einen Richtungswechsel“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ach Frau Wissler, hätten Sie doch ein paar Jahre realen Sozialismus in der DDR erlebt, so manche Illusionen blieben ihnen erspart. Frage Sie mal Ihren Genossen Bartsch :-).

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