Bundestagswahl Kanzleramtschef Braun warnt vor verlorener Zeit durch lange Regierungsbildung
„Ich warne also vor einer verlorenen Zeit durch eine sehr lange Regierungsbildung“, betonte Braun.
Berlin Kanzleramtschef Helge Braun hat vor einer langen Phase der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl gewarnt. „Natürlich wird die bisherige Regierung weiter im Amt sein und kann auf Krisen und Herausforderungen reagieren“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.
„Aber eine geschäftsführende Regierung kann nicht mehr politisch gestalten, weil es ein Zurückhaltungsgebot gibt. Ich warne also vor einer verlorenen Zeit durch eine sehr lange Regierungsbildung“, betonte er. Man könne schon verlangen, dass sich Parteien nach dem Wählervotum am 26. September schnell dazu bekennen, was ihre favorisierten Koalitionen sind – „damit man nicht endlos Zeit in Sondierungen verliert“.
Hintergrund ist die Erwartung, dass es nach der Wahl mehrere Koalitionsoptionen geben könnte. Braun fügte hinzu, dass seine Wunschkonstellation eine Koalition aus Union und FDP wäre, die allerdings laut Umfragen derzeit nicht möglich scheint. „Gerade aus der Erfahrung als Kanzleramtschef wünsche ich mir eine klare Mehrheit“, fügte er hinzu. „Je diverser eine Regierung ist, desto schwieriger ist das Regieren.
Je weniger Koalitionspartner mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen es gibt, desto einfacher sind Richtungsentscheidungen.“ Er warf der SPD vor, CDU und CSU in der bisherigen Koalition etwa bei Themen wie der Planungsbeschleunigung oder den Befugnissen in der inneren Sicherheit ausgebremst zu haben - dies habe Frust bei den Wählern der Union erzeugt.
Braun zeigte sich überzeugt von einem Wahlsieg der Union. Die Stimmung im Wahlkampf habe sich deutlich zugunsten von CDU und CSU gedreht, auch wenn sich das nur langsam in Umfragen abbilde. Sein Eindruck sei, dass viele Unentschlossene sich nach den Auftritten von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet für die Union entscheiden würden.
„Meinungsforscher haben zuletzt auch in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen falsch gelegen“, fügte er in Anspielung auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Kommunalwahl in Niedersachsen hinzu, wo beide Male die CDU entgegen der Umfragen stärkste Kraft wurde.
Klarere Festlegungen im Koalitionsvertrag gewünscht
Klares Ziel sei es, dass die Union so stark werde, dass keine Koalitionen an CDU und CSU vorbei gebildet werden könne. „Sonst gibt es die Gefahr einer rot-rot-grünen Regierung oder eines Eintritts der FDP in eine Ampel-Koalition.“
Braun betonte wie Partei-Chef Laschet, dass die CDU eine Koalition mit AfD und Linkspartei ausschließe. „Das sollte die SPD auch tun.“ Ansonsten sollten demokratische Parteien aber zurückhaltend sein mit kategorischen Ausschlüssen, sagte er mit Blick auf andere Koalitionsoptionen.
Braun warb zudem für klarere Festlegungen im Koalitionsvertrag. „Es kann sehr helfen, wenn ein eigener Digitalminister sich mit voller Energie und auf Augenhöhe mit anderen Ressorts um das Thema Digitalisierung kümmert“, sagte er etwa zu den Plänen für ein Digitalministerium.
„Aber entscheidend ist die genaue inhaltliche Abgrenzung. Es darf etwa keine Konkurrenz mit dem Wirtschaftsministerium bei der Zuständigkeit für Startups oder dem Innenministerium bei Cyberkriminalität geben.“
Ein Digitalministerium müsse die Kompetenz für die großen Digitalprojekte haben. „Hier muss ein Koalitionsvertrag sehr klar sein.“
Das gilt aber auch für andere Themen wie etwa Landwirtschaft und Umwelt. „In den vergangenen Jahren war es wegen der Differenzen schwer, in der EU eine abgestimmte Position zu beziehen“, kritisierte Braun.
Ein Koalitionsvertrag dürfe keine Formelkompromisse enthalten, sondern müsse ein gemeinsames Verständnis festschreiben, wohin man will, damit die Landwirtschaft „klare Perspektiven“ bekomme.
Zu seinen eigenen Ambitionen nach der Wahl sagt der 49-Jährige nur, dass er ein Teamplayer sei „und da mitarbeiten möchte, wo ich gebraucht werde“.
Mehr: Annalena Baerbock: „Am liebsten würde ich gemeinsam mit der SPD regieren“
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.