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Bundestagswahl Nach Scholz-Nominierung: Die Union verordnet sich Gelassenheit

Mit der Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz hat die SPD den Koalitionspartner überrumpelt. Trotz komfortablen Umfragevorsprungs gibt es für die Union Risiken.
11.08.2020 - 16:10 Uhr Kommentieren
Die Union hat bislang noch keinen Kanzlerkandidaten präsentiert. Quelle: Reuters
Olaf Scholz (vorne), Markus Söder und Angela Merkel (Archivbild)

Die Union hat bislang noch keinen Kanzlerkandidaten präsentiert.

(Foto: Reuters)

Berlin Paul Ziemiak hat seiner Partei Gelassenheit verordnet. Die Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat „nehmen wir mal gelassen zur Kenntnis“, schrieb der CDU-Generalsekretär in einer SMS an einige Parteivordere. Jetzt sei ohnehin „nicht die Zeit“ für Wahlkampf, so die Sprachregelung.

In der CDU hielt man sich weitgehend an die Empfehlung aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Öffentliche Reaktionen auf die Verkündung der Scholz-Kandidatur gab es nur wenige. Ziemiak selbst hielt sich genauso zurück wie Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die Parteiführung will den Eindruck vermeiden, sie sei nervös angesichts der Nominierung. Telefonschalten oder dergleichen gab es nicht.

Eine echte Überraschung ist die Kandidatur von Scholz für die meisten in der Union auch nicht. Damit hatte man zuletzt gerechnet. Lediglich durch den frühen Zeitpunkt der Nominierung wurde die Union etwas überrumpelt.

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    Nach CSU-Chef Markus Söder übte denn am Dienstag auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet Kritik. Er halte im Moment „die Zeit für Wahlkampf für verfrüht und auch für unangemessen“, sagte Laschet. Es sei aber die Entscheidung der SPD. „Ich würde uns allen raten, jetzt noch möglichst lange auch in der Großen Koalition zusammen gut zu arbeiten“, fügte Laschet hinzu.

    Parteiinterner Wahlkampf

    Es ist eine Linie, welche die Union in den kommenden Wochen beibehalten will: Die SPD und Scholz mahnen, in der Großen Koalition zu regieren und keinen Wahlkampf zu führen. Das Kalkül: Wenn die Bürger den Eindruck bekommen, Scholz wolle nun 14 Monate Wahlkampf machen, werde ihm das schaden.

    Wie lange sich die Argumentation durchhalten lässt, ist aber offen. Schließlich steht der CDU im Herbst selbst noch ein parteiinterner Wahlkampf bevor. Die SPD dürfte dann gegenüber der CDU den Vorwurf erheben, der ihr selbst so oft gemacht wurde: Die Partei beschäftige sich zu viel mit sich selbst und zu wenig mit den Problemen im Land.

    Für die CDU ist die frühe Nominierung von Scholz auch deshalb ein Problem, weil sie selbst noch alles andere als sortiert ist. Ein neuer Parteichef wird erst im Dezember gewählt. Noch hat nicht mal der parteiinterne Wahlkampf der drei Kandidaten – neben Laschet bewerben sich der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen – begonnen.

    Grafik

    Der dürfte erst im Herbst Fahrt aufnehmen. Der neue CDU-Vorsitzende muss dann mit CSU-Chef Söder klären, wer Kanzlerkandidat werden soll. Söder hält den März für den richtigen Zeitpunkt. In der CDU kann man sich das durchaus früher vorstellen.

    Das hängt auch mit der Strategie der SPD zusammen: Scholz regiert nun nicht mehr nur als Vizekanzler, sondern auch als SPD-Kandidat. Er will sich bis zur Bundestagswahl einen kleinen Amtsbonus erarbeiten, den zuletzt stets Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte, die aber bekanntlich nicht mehr antritt. Keiner der potenziellen Unionskandidaten kann ein vergleichbares Krisenmanagement auf Bundesebene vorweisen.

    „Der Kandidat passt nicht zur Partei“

    In der Union gibt man sich trotzdem gelassen. Selbst wenn die SPD nun in Umfragen um zwei, drei Prozentpunkte steigen sollte, wäre die Union immer noch doppelt so stark. CDU-Strategen verweisen zudem darauf, dass der Plan von Scholz für ihn nicht ohne Risiko sei.

    Schließlich könnten die Bundesregierung und damit auch der Finanzminister noch vor unangenehmen Entscheidungen stehen, etwa wenn es um das Auslaufen der derzeitigen Kurzarbeiterregelung geht. Und was ist, wenn die Insolvenzen und die Arbeitslosigkeit steigen?

    Dass etwas Abstand zur Bundesregierung und der Großen Koalition auch von Vorteil sein kann, ist vor allem das Kalkül von Merz. Schließlich war er jahrelang aus der aktiven Politik raus, hat die Arbeit der Großen Koalition kritisiert.

    Seine innerparteilichen Gegner verweisen allerdings darauf, dass Merz als CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union möglicherweise Wähler der Mitte zu Scholz treiben würde. Das Ziel von Merz würde es hingegen sein, Zweifel daran zu säen, ob Scholz wirklich für einen Mittekurs steht oder nicht doch Zugeständnisse an den linken Parteiflügel machen wird. So liest sich denn auch die erste Reaktion: „Der Kandidat passt nicht zur Partei“, twitterte Merz.

    Die CDU-Kandidaten, aber auch CSU-Chef Söder, sehen ohnehin die Grünen als Hauptkonkurrenten bei der kommenden Bundestagswahl und nicht die SPD. Und die sind bei der Frage, wer Spitzenkandidat werden soll, bisher nicht viel weiter als die Union.

    Mehr: Scholz’ Kanzlerkandidatur ist Kühnerts krachende Niederlage, meint Thomas Sigmund.

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