Bundestagswahl Neues Wahlrecht beschlossen

Das neue Wahlrecht nimmt die letzte Hürde. Künftig werden Überhangmandate komplett ausgeglichen. Damit setzen die Abgeordneten die Vorgaben der Richter um, doch das Parlament könnte deutlich größer werden.
14 Kommentare
Künftig entscheiden die Wähler nur noch mit ihrer Zweitstimme über die Zusammensetzung des Bundestages. Quelle: dapd

Künftig entscheiden die Wähler nur noch mit ihrer Zweitstimme über die Zusammensetzung des Bundestages.

(Foto: dapd)

BerlinNach monatelangem Tauziehen hat der Bundestag ein neues Wahlrecht verabschiedet, das den vollständigen Ausgleich aller Überhangmandate vorsieht. Der von Union, SPD, FDP und Grünen ausgehandelte Kompromiss fand bei der Abstimmung am Donnerstagabend eine breite Mehrheit. Die Reform greift schon bei der Wahl im kommenden September.

Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, das im vergangenen Jahr die hohe Zahl von möglichen Überhangmandaten beanstandet hatte. Dieses Problem sieht Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) jetzt beseitigt: „Alle Experten haben die Verfassungsgemäßheit des Gesetzentwurfes bestätigt.“ Kritiker befürchten allerdings, dass die jetzt gefundene Lösung zu einer massiven Vergrößerung des Parlaments führt. Die Linke stimmte deshalb als einzige Fraktion gegen den Kompromiss.

Überhangmandate entstehen dann, wenn die Zahl der gewonnenen Direktmandate einer Partei größer ist als die Zahl der Sitze, die ihr nach dem Zweitstimmenanteil eigentlich zustehen. Auf diesem Wege hatten CDU und CSU bei der Wahl 2009 insgesamt 24 zusätzliche Sitze gewonnen. Doch das Bundesverfassungsgericht monierte im vergangenen Jahr die große Zahl an Überhangmandaten und entschied, dass es noch vor der nächsten Bundestagswahl ein neues Wahlrecht geben müsse.

Nach zähem Ringen verständigten sich die Parteien fraktionsübergreifend auf ein Modell, wonach es bei Überhangmandaten für eine Partei automatisch Ausgleichsmandate für alle anderen im Parlament vertretenen Parteien gibt. Der Verein „Mehr Demokratie“, der zu den erfolgreichen Klägern vor dem Verfassungsgericht gehörte, sieht in dieser Reform einen ersten Schritt zu größerer Bürgernähe. Damit werde der Wählerwille besser abgebildet als bisher.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, betonte: „Jede Stimme hat im neuen Wahlrecht das gleiche Gewicht.“ Künftig entschieden nur noch die Wähler mit ihrer Zweitstimme über die Zusammensetzung des Bundestags und nicht mehr irgendwelche Absurditäten des Wahlrechts.

Der Vorteil der jetzt beschlossenen Neuregelung: Das Größenverhältnis der Fraktionen zueinander bleibt auch dann erhalten, wenn eine Partei überdurchschnittlich viele Überhangmandate auf sich vereint. Der Nachteil: Das Parlament wird möglicherweise deutlich größer. Statt der aktuell 620 Abgeordneten könnten dem nächsten Bundestag im Extremfall mehr als 800 Parlamentarier angehören.

Deshalb ist nicht auszuschließen, dass das Gesetz nach der Wahl im Herbst erneut überarbeitet wird. Der Verein „Mehr Demokratie“ rät etwa zu einem Wahlrecht, das komplett auf Überhangmandate verzichtet. Auch Volker Beck von den Grünen machte sich in der Parlamentsdebatte für eine erneute Reform stark, falls der Bundestag tatsächlich zu stark anwachsen sollte: „Das ist nicht gut für die Arbeitsfähigkeit und auch nicht gut für die Akzeptanz dieses Parlaments in der Bevölkerung.“

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Bundestagswahl - Neues Wahlrecht beschlossen

14 Kommentare zu "Bundestagswahl: Neues Wahlrecht beschlossen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @Euroonkel
    Leider leidet der deutsche Wähler am Wahltag massiv an Alzheimer und kann sich an die sozialen Grausamkeiten, Betrugsaffairen und Wählertäuschungen von schwarz-gelb nie erinnern und macht daher dort seine Kreuzchen auf den Stimmzetteln. Die früheren SPD-Wähler sind da wohl etwas gesünder und wählen erst gar nicht die Partei, die sie einst so verraten und im Stich gelassen hat. Aber auf ein neues "Wir sind das Volk" werden wir noch lange warten können, denn der heutige Leidensdruck ist wohl bei weitem nicht so schlimm wie in früher in der DDR.

  • Ich habe mir gestern mal ein bißchen die "große" Bundestags-Debatte angsehen.
    Wenn da 20 Abgeordnete waren, war das viel
    Sind die mal wider alle ihren Nebenbeschäftigungen nachgegangen?

  • Rick
    nein, das ist kein Witz.
    Es kommen also noch merh Abgeordnete in den Budestag, die nie von jemandem gewählt wurden.
    Demokratie? Das ist lachhaft.
    Der Bundestag wird wirklich immer mehr zur Volkskammer, zahlen dürfen wir das.

  • Es ist nur noch traurig zu sehen wie in Deutschland mit der sogenannten " Demokratie " hierzu Lande umgegangen wird !!
    Warum wir mit ca. 82 Millionen Einwohner noch mehr Abgeordnete brauchen ist mir schwer zu vermitteln ???

    Wer da noch an einen Sparkurs seitens der Politik auf allen Ebenen glaubte sieht sich wieder enttäuscht, nur eins ist fakt, der Bürger wird sich das auf ewig nicht bieten lassen, siehe Ostblock und andere Staaten.

    Es wird sich im Wahljahr zeigen wie weit der Bürger sich das noch gefallen lassen will ???

  • Warum wird die Position "Kosten Bundestag" nicht gedeckelt?
    Ob die Kosten dann auf 620 oder auf bis zu 800 Abgeordnete aufgeteilt werden, träfe dann nur die Abgeordneten, nicht aber den Steuerzahler.

  • Erst wollen Sie mit allen Mitteln rein -
    und dann geht keiner hin...

  • Irrsinn, nur noch Irrsinn. MWSt.-Erhöhung 0+2=3.
    Zuviele Parlamentarier 620-x = + max.800.
    Wer jetzt noch glaubt, auch dies sei nur alternativlos, dem ist nicht mehr zu helfen. Nur noch eigennützig dieser Politikerverein! Vereinfachung bei Steuern, Gesetzen, Beamten, Mitarbeitern, nur Gewäsch. Wer diesen Schmarotzern noch mal eine gültige Stimme gibt, beweist damit seinen Schwachsinn. Schwachsinnige gehören ins Heim, allesamt, Politiker wie Wähler, undzwar zwangseingewiesen.

  • Die hatten noch "Sponsoren-Lobbyisten-Termine", die sind wichtiger als irgendwelche blöden Sitzungstermine für die man eh bezahlt wird.

  • Noch mehr Mandate und fette Diäten für diese Polit-Bagage, welche seit Jahren den Bürger ausnimmt, Politik gegen dessen Interessen betreibt, dem Bürger die Hucke volllügt (Eurorettung) und ihn schleichend enteignet (Euro).
    Alles nur zum eigenen Machterhalt.
    Gott bin ich froh, diese Gestalten am 22.09.2013 abwählen zu können!

  • habe vorhin kurz die Abstimmung gesehen - da waren evtl. vier oder 5 Reihen besetzt!

    Wo war der Rest?
    Wahrscheinlich bereits im Wochenende!!!!

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%