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Bundestagswahl Vermögensteuer, Energiewende, CO2-Preis – Auf diese Punkten im Grünen-Programm schaut die Wirtschaft genau

Am Wochenende finalisieren die Grünen ihr Wahlprogramm. Überraschungen sind nicht auszuschließen. Die Wirtschaft hat jedoch genaue Erwartungen an die Partei.
11.06.2021 - 03:57 Uhr 2 Kommentare
Der Kanzlerkandidatin der Grünen steht ein entscheidender Parteitag bevor. Quelle: dpa
Annalena Baerbock

Der Kanzlerkandidatin der Grünen steht ein entscheidender Parteitag bevor.

(Foto: dpa)

Stuttgart, Berlin, Düsseldorf Die deutsche Wirtschaft schaut genau hin, wenn die Grünen am kommenden Wochenende final über ihr Wahlprogramm entscheiden. Legen sie beim CO2-Preis noch ein paar Euro drauf? Erhöhen sie die Ausbauziele für erneuerbare Energien? Und wie führen sie die Debatte über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, die bereits Bestandteil des Programmentwurfs ist?

Christian Kullmann, Chef des Chemiekonzerns Evonik und zugleich Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), hat klare Forderungen an die Partei: „Klima- und Umweltschutz sind zentrale Zukunftsthemen, dafür stehen die Grünen. Wer aber die Transformation will, darf sie nicht zugleich behindern, indem er ständig neue Hemmnisse ins Spiel bringt. Gaspedal und Bremse funktionieren nicht gleichzeitig“, sagte Kullmann dem Handelsblatt. „Die Grünen müssen klar sagen, wie sie die Ziele der Transformation realistisch erreichen wollen – und um welchen Preis“, ergänzt er.

Einschränkungen, Überregulierung und Verbote führten in die Irre. „Der Weg in eine gute Zukunft führt in Deutschland über die Transformation der Industrie. Hier sind die Grünen gefordert, alle drei Säulen der Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen: Ökologie, Ökonomie und Soziales“, mahnte Kullmann.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist skeptisch. „Das Grünen-Programm ist ein Tribut an die Basis und weit weg von den Handelnden in Bund und Ländern“, sagte BDI-Geschäftsführer Joachim Lang dem Handelsblatt. Es offenbare ein ausgeprägt dirigistisches Staatsverständnis.

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Standort erkennen

    Lang sagte: „Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft sollen ersetzt werden durch Konzepte staatlicher Lenkung und Umverteilung mit Quoten, Verboten und Vorgaben.“ Besonders deutlich werde dies in Kapiteln zum Wohnen oder zur Mobilität.

    Für ein Wiederanlaufen der Wirtschaft nach der Pandemie benötige Deutschland eine deutlich wachstumsfreundlichere Politik, sagte Lang. Eine Vermögensteuer und ein drastisch höherer CO2-Preis würden den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen.  

    „Grüne müssen zeigen, was sie wirklich draufhaben“

    Nicht nur Kullmann und Lang verfolgen die Entwicklung bei den Grünen aufmerksam. Für viele Unternehmen sind die Beschlüsse des Parteitags von großer Bedeutung. Manche sorgen sich, dass sich die Partei auf Druck der Parteitagsdelegierten auf einen radikalen Kurs festlegt.

    Solche Befürchtungen gibt es selbst im Partei-Establishment. Der Parteitag wird sich beispielsweise mit Anträgen befassen, die einen wesentlich schärferen Kurs im Klimaschutz fordern. Das würde den Wirtschaftsstandort im Kern treffen.

    Markus Steilemann, Chef des Kunststoffherstellers Covestro, warnt die Grünen daher davor, den Bogen zu überspannen: „Ich baue darauf, dass sich die Grünen als geerdete politische Kraft erweisen und erkennen: Eine wirklich nachhaltige, klimaneutrale Zukunft ist nur gemeinsam mit einer starken Industrie möglich“, sagte Steilemann dem Handelsblatt.

    „Meine Branche will und kann den Wandel unseres Landes entscheidend mitgestalten. Dazu brauchen wir aber endlich Planungssicherheit und realitätsnahe Rahmenbedingungen, vor allem sehr viel mehr günstige erneuerbare Energie“, sagt er. In dieser entscheidenden Frage müssten „die Grünen zeigen, was sie wirklich draufhaben“. Das müsse ohne dirigistische Attitüde geschehen.

    Die Nervosität der Chemiebranche ist nachvollziehbar. Die Transformation zur Klimaneutralität stellt die Unternehmen vor große Herausforderungen. Sie brauchen die Unterstützung der Politik für ihre Investitionen und verlangen nach Schutz vor Wettbewerbern aus Ländern mit weniger ehrgeizigen Klimaschutzzielen.

    Verhältnis der Grünen zur Wirtschaft hat sich gebessert

    Viele Grüne, allen voran Spitzenkandidatin Annalena Baerbock, bekennen sich offensiv dazu, den Erneuerungsprozess der Industrie unterstützen zu wollen. Dennoch gibt es in den Unternehmen noch Zweifel an der Verlässlichkeit der Zusagen.

    Unterm Strich hat sich das Verhältnis der Grünen zur Wirtschaft allerdings zuletzt deutlich verbessert. Der Grünen-Bundestagsfraktion ist es in dieser Legislaturperiode gelungen, belastbare Kontakte zu Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen aufzubauen.

    Das Verhältnis der Grünen zur Wirtschaft habe sich gebessert. Quelle: dpa
    Thyssen-Krupp-Werk

    Das Verhältnis der Grünen zur Wirtschaft habe sich gebessert.

    (Foto: dpa)

    2018 riefen die Wirtschaftspolitiker der Fraktion einen Wirtschaftsbeirat ins Leben, der zunächst von Kerstin Andreae, der damaligen wirtschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion, geleitet wurde. Mittlerweile ist Andreae Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

    Den Wirtschaftsbeirat leitete dann der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz, der allerdings kürzlich als Finanzminister in die neue baden-württembergische Landesregierung gewechselt ist. Man wolle „im Bund die neue Wirtschaftspartei sein“, hatte der ehemalige BCG-Berater Bayaz vor wenigen Wochen gesagt.

    Die Runde trifft sich regelmäßig zum informellen Austausch. Ziel der Grünen ist es, ein besseres Gespür für die Belange von Unternehmen zu entwickeln. Erst am vergangenen Montag saß der Wirtschaftsbeirat wieder zusammen.

    Auf Unternehmensseite gehören BASF-Chef Martin Brudermüller und Flixbus-Gründer André Schwämmlein zu den prominentesten Mitgliedern. Auf Fraktionsseite gehört auch Annalena Baerbock dem Beirat an.

    Transformation zur Klimaneutralität

    BASF-Chef Brudermüller bleibt sehr diplomatisch, wenn man ihn nach seinen Erwartungen an die Grünen fragt. Sicherheitshalber nennt er den Namen der Partei erst gar nicht. „Wir wollen unseren Plan zur Umsetzung unserer Klimaschutzziele in Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen möglichst schnell umsetzen. Deshalb erwarten wir von jeder Partei, die später Regierungsverantwortung hat, dafür positive, umsetzungsorientierte und fördernde Rahmenbedingungen“, sagte Brudermüller dem Handelsblatt.

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    Es müsse einen intensiven und ehrlichen Dialog geben zwischen Industrie und Politik, damit die notwendige Transformation auch wirklich gelinge. „Davon sind wir derzeit weit weg“, findet Brudermüller. Die Transformation erfordere sehr hohe Investitionen, die nur erfolgen könnten, wenn es Planungssicherheit gebe und der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit stets im Blick bleibe. „Für die Transformation müssen wir große Mengen an grünem Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar machen“, fordert Brudermüller.

    Martina Merz, Chefin von Thyssen-Krupp, kritisiert die Politik ganz allgemein dafür, dass es an Planungssicherheit und Koordinierung fehle. Die Politik sei gefordert, mehr für die Optimierung des Gesamtsystems zu tun. „Es kommt doch darauf an, das industrielle Ökosystem aufeinander abgestimmt zu transformieren“, sagt Merz.

    So müssten für Investitionsentscheidungen und für eine effiziente Mittelallokation beispielsweise „alle Beteiligten wissen, wann sie woher welche Mengen grünen Wasserstoff zu welchem Preis bekommen können“. Für die Stahlsparte des Unternehmens spielt die Verfügbarkeit von klimaneutralem Wasserstoff eine entscheidende Rolle, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.

    Autobranche hat ihren Frieden mit den Grünen geschlossen

    Während Branchen wie Stahl und Chemie teilweise Zweifel daran haben, ob die Grünen zu ihren natürlichen Verbündeten werden, ist die Automobilindustrie zuletzt optimistischer geworden. Da die Partei sehr wahrscheinlich in der nächsten Bundesregierung eine bedeutende Rolle spielen wird, ist es aus Sicht der Automanager sinnvoller, auf die Grünen zuzugehen, statt sie zu bekämpfen.

    Deutlich wird das im Fall Volkswagen. Zwischen den Grünen und dem Autobauer hat sich der Kontakt in den vergangenen Jahren intensiviert. Bereits 2019 ließ sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck von Konzernchef Herbert Diess persönlich durch die VW-Werke in Wolfsburg führen.

    Anfang Juni dieses Jahres hat Cem Özdemir, Grünen-Politiker und Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundestag, das Elektroautowerk von VW in Zwickau besucht. Im Rahmen des Besuchs hat Özdemir unter anderem Gespräche mit Ralf Brandstätter, Volkswagen-Markenchef, und Technikvorstand Thomas Ulbrich geführt.

    Dass mit Brandstätter und Ulbrich gleich zwei VW-Vorstände für zwei Stunden extra nach Zwickau gekommen seien, um mit Özdemir zu sprechen, sei schon außergewöhnlich, heißt es aus Konzernkreisen. Das zeige die neue Bedeutung der Grünen für das Unternehmen. Markenchef Brandstätter zeigte jedenfalls keine Berührungsängste. „Wir sind froh, dass wir die Grünen zu Besuch haben in Zwickau“, sagte er im Rahmen von Özdemirs Besuch.

    Daimler-Chef Ola Källenius hält sich mit politischen Aussagen hingegen zurück. Er mische sich nur dann in politische Diskussionen ein, wenn es die Gesellschaft betreffe und wenn er auch persönlich dahinterstehe, sagte er zuletzt der „Süddeutschen Zeitung“. Dazu zähle unter anderem auch der CO2-Preis.

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    Dass Daimler – mit Verzögerung – nun voll und ganz hinter der politisch angestoßenen Elektromobilität steht und eine „grüne“ Unternehmensstrategie verfolgt, liegt vor allem an den Anteilseignern. „Die Aktionäre erklären mir: Wenn du keinen glaubwürdigen Weg in Richtung Klimaneutralität hast, wird dir unser Geld in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen“, sagte Källenius der Tageszeitung.

    BMW-Chef Oliver Zipse hingegen hat bereits den Kontakt zur Kanzlerkandidatin Baerbock gesucht. Beide hatten im März miteinander telefoniert. Über den Inhalt des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart.

    Grenzen des Programmentwurfs

    Auch in der Zulieferindustrie, die besonders stark vom Umschwung auf die Elektromobilität betroffen ist, scheint sich der Widerstand gegenüber einer starken Grünen-Partei auf Bundesebene aufzuweichen.

    Zwar zeigte sich Bosch-Aufsichtsratsvorsitzender Franz Fehrenbach im Interview mit dem Handelsblatt unglücklich über die Verschärfung der Klimaziele infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Doch: „Klimaschutz muss oberste Priorität haben“, gab Fehrenbach zu.

    Auch Bosch-Konkurrent Continental stört sich nicht an einer möglichen grünen Bundeskanzlerin. „Nur bei der Frage, wie die verschärften Klimaziele erreicht werden können und was das für die Industriearbeitsplätze im Land bedeutet, da wünschen wir uns einen viel engeren Dialog“, erklärt eine hochrangige Continental-Managerin.

    Dass es in den Reihen der Unternehmer auch Zweifel daran gibt, ob die Grünen sich an ihre Zusagen halten, lässt sich nicht von der Hand weisen. Das mag auch daran liegen, dass Spitzenleute der Partei im direkten Austausch mit Unternehmen gewinnend auftreten und Verständnis zeigen; im Programmentwurf finden sich aber dennoch Ziele, die vielen Unternehmern gegen den Strich gehen.

    So war es Ende April auch bei einer Tagung des Verbands „Die Familienunternehmer“ zu spüren. Damals versuchte Grünen-Chefin Baerbock die Bedenken gegen das Wahlprogramm ihrer Partei auszuräumen.

    • Beispiel Steuern: Der Anstieg des Spitzensteuersatzes solle nur „moderat“ ausfallen, die geplante Vermögensteuer sehe hohe Freibeträge vor, um die Substanz inhabergeführter Unternehmen zu schonen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollten überdies in eine höhere Forschungsförderung gerade für Mittelständler fließen.
    • Das Problem: Im Entwurf des Wahlprogramms der Partei liest sich das nach der Wahrnehmung vieler Unternehmer ganz anders. Arndt Kirchhoff zum Beispiel, im Präsidium des Verbands der Automobilindustrie (VDA) und Beiratschef des Autozulieferers und Umwelttechnikkonzerns Kirchhoff Gruppe, fordert, das Führungspersonal der Grünen möge „doch bitte das in das Wahlprogramm schreiben, was es uns jetzt in Diskussionen vermittelt“. Das betreffe Fragen wie die Technologieoffenheit und eine Abkehr von Verboten.

    An einem Punkt zeigt Kirchhoff auf, wo die Grenzen liegen: „Wenn die Vermögensteuer weiter drinsteht, ebenso wie die staatsdirigistischen Maßnahmen, dann sind die Grünen für die Wirtschaft nicht wählbar.“

    Energiebranche sieht grüne Regierungsbeteiligung als Chance

    Der neue Eon-Chef Leonhard Birnbaum blickt dagegen gelassen auf die Zeit nach der Bundestagswahl: „Eine Regierung mit grüner Beteiligung könnte auch eine Chance sein. Zum Beispiel könnte sie eher als andere Konstellationen Verbesserungen in den Genehmigungsverfahren erreichen und die Einführung neuer Technologien fördern, um die Energiewende schneller voranzutreiben“, hatte Birnbaum im Interview mit dem Handelsblatt gesagt.
    Bei jungen Unternehmern haben die Grünen ihren Ruf als Schrecken der Wirtschaft ohnehin längst abgelegt. Ginge es nach dem „Deutschen Startup Monitor“ des Bundesverbands Deutsche Startups und der Beratungsfirma PwC, dürfte die Partei die nächste Kanzlerin stellen.

    Dort sind die Grünen mit 37 Prozent die bevorzugte Partei der jungen Technologieunternehmer, noch vor der Union. Auf Zustimmung trifft die Klimapolitik, Änderungen am Wahlprogramm wünschen sie sich allerdings unter anderem bei den grünen Steuerplänen.

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    Investor Christian Miele, der auch Vorsitzender des Bundesverbands Deutsche Startups ist, sagte dem Handelsblatt: „Ich stehe dem Programm der Grünen ambivalent gegenüber.“ Einerseits würden Belange von Gründern aufgegriffen, etwa durch die Idee einer Gründerzeit. Außerdem würden auch viele Start-ups mit ihren Innovationen gegen den Klimawandel ankämpfen.

    „Andererseits halte ich die Vorschläge im Bereich der Steuerpolitik nicht für geeignet, die Rahmenbedingungen für Start-ups zu verbessern“, sagte Miele. Auch sein Verband sieht vor allem die Vermögensteuer kritisch.

    Was planen die Grünen?

    Der Branchenverband der Informations- und Telekommunikationsbranche Bitkom wiederum wünscht sich mit Blick auf den Parteitag konkretere digitalpolitische Vorschläge. „Das Wahlprogramm der Grünen nimmt das Thema Digitalisierung auf, bleibt dabei allerdings oft unkonkret und stark auf Risiken fixiert“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg dem Handelsblatt. Unter anderem brauche es ein klares Bekenntnis für ein Digitalministerium und einen pragmatischeren Umgang mit dem Datenschutz.

    Skepsis überwiegt bei Sonja Jost, CEO des Berliner Start-ups Dexlechem. Sie sei gespannt, was die Grünen planten: Gehe es darum, eine nachhaltige Chemieindustrie aufzubauen, oder nur um Versuche, die alte darin zu unterstützen, marginal klimafreundlicher zu werden? „Wir sehen in den USA, wie neue, grüne Riesen in der Industrie entstehen“, sagte Jost.

    „Die alte Industrie ist in vielen Bereichen nicht agil genug und wird daher zwangsläufig auch disruptiert werden. Die Frage ist nur, ob dies auch durch deutsche Start-ups passieren wird oder wir das Feld weltweit komplett anderen überlassen.“ Sie hoffe, dass sich hier nicht auch die Grünen zurücklehnten und alles einem Markt überließen, der nicht funktioniere.

    Mehr: Linke Revolte – Parteibasis der Grünen probt den Aufstand gegen Baerbocks Realo-Kurs

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    2 Kommentare zu "Bundestagswahl: Vermögensteuer, Energiewende, CO2-Preis – Auf diese Punkten im Grünen-Programm schaut die Wirtschaft genau"

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    • Erst rennt die Industrie FFF und den Grünen nach (z.B. Kaeser) und vergrünt sich im vorauseilenden Gehorsam ohne zukunftsfähiges Konzept. Bereitwillig wird die Regierung bei jedem Unfug unterstützt. Und jetzt fordern sie Realitätssinn? Ich würde sagen, die Industrie erntet, was sie selber mit-gesät hat.

    • Hauptsache, Union wird nicht den Kanzler nach dieser Bundestagswahl stellen. Nach 16 Jahren braucht die Republik frischen Wind.

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