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Bundestagswahl Warum sich die CSU von der CDU absetzt

CDU und CSU verfolgen im Wahlkampf-Endspurt eine getrennte Strategie: Während die CSU mit ihrem 100-Tage-Programm auf Wirtschaftskompetenz setzt, baut die CDU weiter ganz auf den auf Kanzlerin Merkel zugeschnittenen Wahlkampf.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: "Wir sind zwar Schwesterparteien, aber keine eineiigen Zwillinge."

(Foto: Reuters)

BERLIN. Die CDU will in ihrem Wahlkampf möglichst viele Bürger bis zum Wahltag persönlich ansprechen. Den Festlegungen der bayerischen Schwesterpartei auf rasche Steuerentlastungen erteilte Merkel eine Abfuhr und stellte sämtliche Forderungen unter Finanzierungsvorbehalt.

Die CSU erneuert in dem am Montag in München vorgestellten Programm ihr Versprechen von steuerlichen Entlastungen in den Jahren 2011 und 2012. Sie verlangt zudem eine niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Handwerksbetriebe wie etwa Friseure sowie für Hotels und Gaststätten. Darüber hinaus sollen die Unternehmens- und die Erbschaftsteuer reformiert und ein Baukindergeld als Ersatz für die abgeschaffte Eigenheimzulage eingeführt werden. Das Papier gilt als Reaktion auf den Unmut in der CSU über Merkels zurückhaltenden Wahlkampfstil.

Die CDU-Chefin dagegen lehnte eine Festlegung auf einen Zeitpunkt für die im gemeinsamen Wahlprogramm versprochenen Steuerentlastungen ab. Die Unterschiede zwischen CDU und CSU in dieser Frage seien bekannt, sagte sie in einem NDR-Interview. Bei der von der CSU geforderten Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für bestimmte Branchen zeigte sich Merkel lediglich zu einer Überprüfung bereit.

Merkel unterstrich, die Schwesterpartei rufe in ihrem Programm lediglich noch einmal die Dinge in Erinnerung, die sie abweichend von der CDU für wichtig halte. Dies sei in Ordnung so. Das Programm enthalte nichts Neues. Wegen der unsicheren Wirtschaftsentwicklung gebe es über die zugesagten Steuerentlastungen hinaus aber keine Zusagen. "Das steht unter einem Finanzierungsvorbehalt."

CSU-Spitzenkandidat Peter Ramsauer sagte, die Forderungen seien "nichts aus heiterem Himmel", sondern seit Monaten geplant und "selbstverständlich immer in Abstimmung mit der CDU und Angela Merkel vorbereitet". Der aufkeimende Aufschwung dürfe nicht kaputtgespart werden.

Die CSU treibt die Angst, dass es am Ende doch nicht für Schwarz-Gelb reichen könnte. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte in Berlin, die Union ziehe geschlossen in den Wahlkampf. Es sei in Ordnung, wenn die CSU noch einmal eine spezielle bayerische Komponente betone. "Wir sind zwar Schwesterparteien aber keine eineiigen Zwillinge", gab er sich betont gelassen.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer: Forderungen

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer: Forderungen "nichts aus heiterem Himmel."

(Foto: ap)

Die CDU setzt anstelle eines Profilierungs-Wahlkampfes im Schlussspurt auf Überzeugung und einen "Tür-zu-Tür-Wahlkampf". Bis zum Sonntag sollten rund 1,5 Millionen Bürgern persönlich angesprochen werden. Auch wolle sich die Partei mit einer Aktion direkt an 19 Millionen Haushalte wenden. Die Werbung in den Medien soll noch einmal intensiviert werden. Das Motto "Wir haben die Kraft für den Aufschwung" steht in Kontinuität zu bisherigen Slogans. Den Startschuss für den Schluss-Wahlkampf gab Merkel bei einer Telefonkonferenz, zu der Vorstand und Präsidium, sämtliche Bundestagskandidaten und die Wahlkampfteams zugeschaltet waren. Es lohne sich, noch einmal Gas zu geben und zu kämpfen, sagte Pofalla. "Die Wahl ist noch nicht gelaufen."

Gelassenheit für die letzten Tage vor der Wahl versprüht die CDU nicht zuletzt wegen des klaren Neins der FDP zu einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen vom Wochenende. Die Sozialdemokraten hätten keine Machtperspektive, sagte Pofalla. Die von SPD und Grünen ausgehende Debatte über angeblich illegitime Überhangmandate bezeuge, dass sie die Wahl schon verloren gäben. Überhangmandate seien aber keine Mandate zweiter Klasse. Die Aufregung sei deplatziert.

Der CDU-Wirtschaftsrat begrüßte das 110-Tage-Konzept der CSU. Es konkretisiere das gemeinsame Wahlprogramm der Union und "trägt ganz deutlich die Handschrift des Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg", sagte Wirtschaftratschef Karl Lauk.

Guttenberg hatte am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will" allerdings auch gesagt: "Es werden Jahre werden, wo gespart werden und manches Liebgewonnene auf den Prüfstand muss." Ramsauer sagte dazu: "Es gibt keine Streichliste!" Guttenberg habe zwar wegen eines Arzttermins nicht wie geplant an der Vorstellung des Wahlprogramms in München teilnehmen können. Er stehe aber voll dahinter, betonten Ramsauer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

SPD-Chef Franz Müntefering hat die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag infrage gestellt. "Es ist ja nicht so, dass man sagen könnte, dass CDU und CSU eine einheitliche politische Linie hätten", sagte Müntefering am Montag in Berlin und verwies auf die Geschäftsordnung des Bundestages. Dort sind als Bedingung für eine Fraktionsgemeinschaft gleichgerichtete politische Ziele angeführt.

Es könne nicht sein, dass man sich das Jahr über streite wie die Kesselflicker, und wenn es ums Geld gehe, sei man wie Brüder, sagte Müntefering. Konkrete Schritte kündigte er nicht an, sagte aber, nach der Bundestagwahl müsse der Sachverhalt genau beobachtet werden. Der SPD-Chef warf der Union auch vor, eine Reform des Wahlrechts verzögert zu haben. Dadurch könne es eine nur auf Überhangmandate fußende Mehrheit geben.

Die SPD hatte der CSU bereits in der Vergangenheit ungerechtfertigte Vorteile durch die Fraktionsgemeinschaft vorgehalten. So habe die CSU gegenüber der Bayern-SPD etwa das Recht, im Fernsehen gleichberechtigt mit bundesweit auftretenden Parteien Landtagswahlen außerhalb Bayerns zu kommentieren oder eine eigene Parteienstiftung zu unterhalten.

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