Bundestagswahl Wie Rebekka Müller die paneuropäische Partei Volt in den Bundestag führen will
Die Partei Volt gibt es in 29 europäischen Ländern mit einem einzigen, paneuropäischen Grundsatzprogramm.
Berlin Rebekka Müller sitzt in einem Hinterhof des Berliner Trendbezirks Prenzlauer Berg auf einer selbst gebauten Gartenbank aus Holzpaletten und redet darüber, wie sie Historisches schaffen will. Müller ist Spitzenkandidatin der Partei Volt, deren Wahlplakate versprechen, die „Generation Europa“ am 26. September in den Bundestag zu führen. Das Besondere an der Partei: Es gibt sie in 29 europäischen Ländern mit einem einzigen, paneuropäischen Grundsatzprogramm.
Volt Europa existiert seit März 2017, der deutsche Ableger gründete sich etwa ein Jahr später. Die Partei ist jung, in doppelter Hinsicht – das Durchschnittsalter der Mitglieder liegt bei 33 Jahren. Und Spitzenkandidatin Müller liegt mit 32 Jahren noch knapp darunter.
„Wir wollen eine europäische Republik“, erklärt sie das Ziel der Partei, die mittlerweile 20.000 Mitglieder hat, davon knapp 3000 in Deutschland – Tendenz steigend. „Wir haben europäische Institutionen und europäisch agierende Unternehmen – wieso keine europäischen Parteien?“, fragt Müller.
Die junge Politikerin spricht drei Sprachen, hat BWL studiert und bereits in der Unternehmensberatung, der Industrie und der Reisebranche gearbeitet. „Ich bin für die Arbeit viel durch Europa gereist und habe mich irgendwann gefragt: wofür eigentlich?“, erzählt Müller.
Ende 2020 kündigte sie deshalb ihren Job und schaute in ihrer Wahlheimat Köln bei Volt vorbei, denn „ich hatte ja Zeit“, wie Müller ihr plötzliches politisches Engagement erklärt. Dass daraus eine Spitzenkandidatur mit 12 bis 15 Stundentagen werden würde, hatte sie damals noch nicht geplant.
Noch im grauen Balken „Sonstige“
Nordrhein-Westfalen (NRW) ist eine kleine Volt-Hochburg: Bei den Kommunalwahlen 2020 bekam die Partei insgesamt 16 Mandate in Stadträten wie Aachen, Düsseldorf und Siegen. In Bonn, Münster und Köln ist sie über Koalitionen mit anderen Parteien sogar an der Stadtregierung beteiligt.
In den Niederlanden ist Volt seit März mit drei Abgeordneten im nationalen Parlament vertreten – allerdings gibt es dort auch keine Fünf-Prozent-Hürde. Die könnte in Deutschland für die Partei zu einem unüberwindbaren Hindernis werden. Wie viel Prozent der Wahlberechtigten sich derzeit für Volt entscheiden würden, lässt sich schwer nachvollziehen, in Umfragen geht sie in dem grauen Balken „Sonstige“ auf.
Das Zwischenziel für Spitzenkandidatin Müller ist deshalb, drei Prozent zu erreichen, denn dann würde die Partei bei Umfragen ihren eigenen Balken bekommen. „Wenn das passiert, können wir auch die fünf Prozent schaffen“, sagt Müller.
Uwe Jun, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Trier, ist allerdings skeptischer. Der Parteienforscher hält die Möglichkeit, dass Volt es tatsächlich in den Bundestag schafft, für „nahezu ausgeschlossen“.
Doch gebe es für die Partei langfristig eine Chance, sich zu etablieren, wenn sie über 0,5 Prozent der Stimmen erhalten könnte, denn dann würde sie an der Parteienfinanzierung teilnehmen, sagt Jun. Bisher ist Volt in erster Linie spendenfinanziert und erhält ihr Geld vor allem von großzügigen Einzelspendern und einigen kleineren Unternehmen.
Dass sich die Mitglieder von Volt selbst als „Generation Europa“ bezeichnen, beschreibt laut dem Politikwissenschaftler Jun gut, welche Themen die Partei im politischen Spektrum vor allem bespielt. An Volt seien zwei Dinge neu: „Die paneuropäische Perspektive und dass die Partei vor allem die Interessen der Jüngeren anspricht“, erklärt Jun.
Erfolgsfaktor Generationenfrage?
Er hält vor allem die Generationenfrage für einen möglichen Erfolgsfaktor. Die Unzufriedenheit der Jugend zu bedienen, sieht er als Chance, einen neuen Aspekt in die politische Landschaft hineinzutragen. Das Thema Europa hingegen eigne sich weniger als Alleinstellungsmerkmal.
„Um als Partei erfolgreich zu sein, müssen Sie eine Konfliktlinie bedienen“, sagt Jun. Das Thema Europa sei bei allen im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD positiv besetzt und biete deshalb wenig Abgrenzungsmöglichkeiten.
Rebekka Müller sieht das anders: „Die deutsche Position ist immer noch: Europa ist toll, solange es uns Vorteile bringt“, sagt sie. Volt hingegeben fordere als gesamteuropäische Partei auch gesamteuropäische Lösungen. Wo sich die Partei im politischen Spektrum befindet, da möchte Müller sich nicht festlegen. „Wir verbinden als Partei liberale, soziale und ökologische Aspekte“, sagt sie.
Tatsächlich steht der Klimaschutz bei Volt ganz oben, aber auch liberale Themen wie Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerische Eigenverantwortung spielen eine Rolle. Politikwissenschaftler Jun ordnet Volt dem linksliberalen Spektrum zu: „Es fehlen vor allem konservative Positionen“, erklärt er.
Die Mitglieder und potenziellen Wähler seien seinem Eindruck nach eher urban geprägt mit einem hohen Bildungsgrad – eine Klientel, für die in erster Linie die Grünen als Konkurrenz gelten dürften. Auch Rebekka Müller fällt als gebürtige Berlinerin mit Hochschulabschluss in diese Kategorie.
Wenn es mit dem Einzug in den Bundestag nicht klappen sollte, setzt sie auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr in NRW. Dann will sie weitermachen, sich für den Einzug in den Landtag engagieren, jedenfalls „so lange, bis bei mir irgendwann mein Erspartes aufgebraucht ist“, sagt sie.
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Schaut man sich das Programm an, sage ich, d.h. meine Meinung: Braucht kein Mensch. Die Herrschaften suchen auch nur einen Weg an die Tröge. Wenn möglich in Brüssel.