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Bundestagswahl Wirtschaft fordert: Steuern sofort runter

Gleich mehrere führende Wirtschaftsverbände setzen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pistole auf die Brust und fordern eine schnelle Reform der Unternehmensbesteuerung nach der Bundestagswahl. Und die Sorge vor einer Kreditklemme wächst.
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sieht die nächste Bundesregierung unter Zugzwang. Quelle: dpa

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sieht die nächste Bundesregierung unter Zugzwang.

(Foto: dpa)

BERLIN. Die führenden Wirtschaftsverbände erwarten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zusage für eine schnelle Reform der Unternehmensbesteuerung nach der Bundestagswahl. "Wir werden darauf drängen, dass die notwendigen Nachbesserungen bei der Unternehmens- und Erbschaftsteuer gleich am Anfang der Legislaturperiode angepackt werden", sagte Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, dem Handelsblatt. Die Reform der Unternehmensbesteuerung werde ein Gradmesser für die nächste Bundesregierung. Auch der Bundesverband Groß- und Außenhandel und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verlangen eine zügige Unternehmenssteuerreform.

Kanzlerin Merkel hat sich bisher nur vage zu dem Thema geäußert. Die CDU-Vorsitzende hat zwar Korrekturen an der Unternehmens- und Erbschaftsteuer in Aussicht gestellt, ohne besonders konkret zu werden. Vor allem hat die Kanzlerin bisher bewusst vermieden, ein Datum für diese Reformschritte zu nennen. Unions-Fraktionsvize Volker Kauder hatte kürzlich angekündigt, dass Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung bis Mitte nächsten Jahres umgesetzt werden könnten.

Den Wirtschaftsverbänden reicht diese Perspektive allerdings nicht. "Die Politik kann sich nicht erst ein halbes Jahr Zeit nehmen, um diese Reformschritte umzusetzen. Die Nachbesserungen müssen so schnell wie möglich kommen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf weiter. Nach Ansicht des BDI müssen vor allem die prozyklisch wirkenden Elemente wie die beschränkte Absetzbarkeit von Zinskosten, die steuerlichen Regeln bei der Übernahme von Unternehmen und die Vorschriften für die Lohnsumme im Erbfall beseitigt werden. BGA-Präsident Anton Börner setzt ebenfalls auf Tempo. "Wenn die Unternehmen schnell wieder auf Wachstumskurs kommen und Arbeitsplätze sichern sollen, muss auch die Politik schnell handeln", sagte Börner.

Die Nachbesserungen bei der Unternehmensteuerreform müssten noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Ankündigungen der Politik allein reichten nicht, die Wirtschaft erwarte klare Beschlüsse. Als zentrales Instrument zur Verbesserung der Liquiditätssituation der Unternehmen sieht BGA-Präsident Börner die Wiedereinführung des Verlustrücktrags. "Viele Unternehmen werden nur dann durch die Krise kommen, wenn sie wieder die Möglichkeit erhalten, Verluste mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen zu können", sagte Börner.

DIHK-Chef Hans Heinrich Driftmann warnt davor, dass die konjunkturellen Lichtblicke durch Finanzierungsengpässe eingetrübt werden. "Mit Blick auf die Finanzierungssituation ist es dringend geboten, die krisenverschärfenden Belastungen durch die Unternehmensteuerreform rasch zurückzunehmen. Die Besteuerung von Kosten bei der Gewerbesteuer und die Nichtberücksichtigung von Verlusten drücken auf die Liquidität der Unternehmen und vernichten Eigenkapital", sagte Driftmann dem Handelsblatt. Auch bei der Erbschaftsteuer sieht Driftmann Änderungsbedarf. Hier sei die Zukunft vieler kleiner und mittelständischer Firmen gefährdet.

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