+++ Newsblog nach der Bundestagswahl +++: Die wichtigsten Ereignisse des Tages im Überblick

Keine Lust mehr auf Merkel

Angela Merkel

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Die Enttäuschung ist ihr anzusehen: Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben, CDU/CSU haben jedoch viel Stimmen verloren.

(Foto: Reuters)

Im Adenauer-Haus

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Die Parteispitze applaudiert der Chefin. Als die CDU-Chefin um 18.49 Uhr auf die Bühne im Konrad-Adenauer-Haus tritt, wird sie mit „Angie, Angie“-Rufen empfangen.

(Foto: Reuters)

Handy-Alarm

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Die Kanzlerin erklärt die Union trotz der Verluste zur Wahlsiegerin, weil das „strategische Ziel“ erreicht worden sei, weiter die Regierung anzuführen.

(Foto: Reuters)

CDU-Spitze

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Dass die CDU-Chefin die gesamte Führungsspitze hinter sich versammelt, sollte ein wichtiges Zeichen sein: Auch beim schlechtesten Ergebnis der Union seit 1949 soll nicht der Eindruck einer Führungsdiskussion in der CDU entstehen.

(Foto: Reuters)

Enttäuscht

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Noch schlechter müsste die Stimmung bei der SPD sein. Die Sozialdemokraten haben ein historisches Debakel zu verkraften.

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Im Willy-Brandt-Haus

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Doch als der Vorsitzende um 18.30 Uhr zusammen mit der Führungsmannschaft im Atrium des Willy-Brandt-Hauses erscheint, gibt es kein Halten mehr. „Martin, Martin“, rufen Mitarbeiter, Jusos und Parteianhänger. Moment mal.

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Viel Applaus

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Steht da vorne nicht jener Mann, in dessen Verantwortung die älteste Partei Deutschlands, die Partei von Bebel, Schumacher und Brandt, gerade krachend vor die Wand gefahren ist? Wer sich angesichts der katastrophalen Zahlen knapp über 20 Prozent fragt, kann die SPD mit Schulz überhaupt weitermachen, erlebt in diesem Moment quasi eine Abstimmung mit den Füßen. Die Genossen wollen ihren Martin behalten. Und er will es auch.

(Foto: Reuters)

Die AfD im Bundestag und die SPD am Boden. Und nun? Kann sich die SPD einer Regierungsbildung verweigern? Und wie soll man mit den Rechtspopulisten künftig umgehen? Manche warnen schon vor alten Fehlern. Die SPD wird nach ihrem Fiasko bei der Bundestagswahl gedrängt, ihre Absage an jegliche Koalitionsbeteiligung zu überdenken - sträubt sich aber.

+++ Die wichtigsten Ereignisse des Tages im Überblick +++

• SPD-Chef Martin Schulz bekräftigt seine Aussage, dass er keine Neuauflage der Großen Koalition eingehen wird.
• Schulz will Parteichef bleiben, aber nicht Fraktionsvorstand. Für dieses Amt schlägt er die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles vor.
• CDU, FDP und Grüne zeigen sich offen für ein gemeinsames Jamaika-Bündnis. CDU-Chefin Angela Merkel will allerdings auch die SPD zu Gesprächen einladen.
• Das größte Problem für ein Jamaika-Bündnis könnte die CSU werden. Parteichef Horst Seehofer sagte, die CSU müsse die „offene rechte Flanke“ schließen, und zwar „mit klarer Kante und klaren politischen Positionen“.
• Außerdem machte Seehofer Andeutungen, dass die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU infrage stehe. Der Parteivorstand sprach sich dann aber geschlossen für eine solche Gemeinschaft aus.
• Merkel schlägt vor, den bisherigen Unions-Fraktionschef Volker Kauder in diesem Amt zu bestätigen.
• AfD-Chefin Frauke Petry wird nicht Mitglied der neuen AfD-Fraktion. Das erklärte Sie auf der AfD-Pressekonferenz und verließ dann die Veranstaltung. Unter anderem Spitzenkandidatin Alice Weidel forderte Petry anschließend zum Austritt aus der Partei auf.

+++ FDP-Fraktion wählt Lindner zum Vorsitzenden +++
Die FDP-Bundestagsfraktion hat Parteichef Christian Lindner einstimmig zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der 38-Jährige erhielt am Montag nach Angaben von Fraktions-Geschäftsführer Marco Buschmann die Stimmen von allen 79 anwesenden Abgeordneten. Der Fraktion gehören 80 Parlamentarier an. Mit dem Partei- und Fraktionsvorsitz hat Lindner eine mächtige Doppelfunktion inne und wäre im Falle einer Regierungsbeteiligung nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Allerdings ist mit seiner Wahl nicht ausgeschlossen, dass Lindner später doch noch in eine Regierung eintritt und den Fraktionsvorsitz wieder abgibt.

+++ Dobrindt soll CSU-Landesgruppenchef werden +++
Der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt soll nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag werden. „Ich werde Dobrindt morgen als Landesgruppenchef vorschlagen“, sagte Seehofer am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes in München. Am Dienstag will sich in Berlin die neue Unionsfraktion im Bundestag konstituieren. Die CSU entsendet in der neuen Unionsfraktion 46 Abgeordnete, dies sind deutlich weniger als in der abgelaufenen Legislaturperiode. Aktuell sind 56 CSU-Abgeordnete im Bundestag.

+++ Merkel sieht keine Fehler im Wahlkampf der Union +++

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht trotz des enttäuschenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl und die Wählerabwanderung an die AfD keine Fehler der Union im Wahlkampf. „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten“, sagte Merkel am Montag nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. „Ich habe diesen Wahlkampf gut durchgedacht, ich habe ihn so gemacht wie ich ihn gemacht habe und bin jetzt auch am Tag danach nicht der Meinung, dass ich das anders sehe als ich das gestern oder vorgestern oder vor zwei Wochen gesehen habe.“

+++ Wirtschaftsweiser betont Chance von Jamaika +++
Christoph Schmidt, Chef der Wirtschaftsweisen, sieht im wahrscheinlichen Ende der Großen Koalition eine Chance. „Nur ein neues Regierungsbündnis kann etablierte Politik ernsthaft in Frage stellen. Und dazu gibt es allerhand Anlass“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem Handelsblatt. Im Bereich des Klimaschutzes sollte sich Deutschland „von der bisherigen planwirtschaftlichen und kleinteiligen Umsetzung der Energiewende abwenden und stattdessen viel stärker auf die Arbeitsteilung zwischen Technologien, Branchen und Regionen setzen“. Es wäre der richtige Weg, die Klimaziele über einen einheitlichen Preis für CO2 der Sektoren Elektrizität, Mobilität und Wärme umzusetzen. Auch für die Digitalisierung erwartet Schmidt einen Schub durch ein Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen.  

+++ Weidel will Austritt Petrys aus der AfD +++
Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, hat Parteichefin Frauke Petry aufgefordert, die AfD zu verlassen. Weidel sagte am Montag in Berlin: „Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen.“ Zuvor hatte auch schon der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, Petry zum Parteiaustritt aufgefordert. „Ich bitte sie, ihren Schritt konsequent durchzuziehen und die Partei auch zu verlassen“, sagte Poggenburg, der auch Mitglied des Bundesvorstandes ist, der Deutschen Presse-Agentur.

+++ Merkel kündigt Gespräche mit FDP, Grünen und SPD an +++
CDU-Chefin Angela Merkel will nach den schweren Verlusten für die Union bei der Bundestagswahl Gespräche mit FDP, Grünen und auch der SPD über eine neue Regierung führen. Es sei sehr wichtig, dass Deutschland auch künftig eine stabile Regierung habe, sagte Merkel am Montag nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Die SPD hat angekündigt, in die Opposition zu gehen. Merkel kündigte zudem an, den amtierenden Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zur Wiederwahl an diesem Dienstag vorzuschlagen. Dieser Vorschlag sei in den CDU-Spitzengremien auf breite Zustimmung gestoßen, sagte sie.

+++ Wanka zieht sich wohl zurück +++
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will in einer künftigen unionsgeführten Bundesregierung nicht mehr Ministerin werden. Dies habe Wanka am Montag angekündigt, hieß es am Rande der Sitzung der CDU-Spitzengremien in Berlin. Wanka war seit Februar 2013 Ministerin für Bildung und Forschung. Zwischen den Jahren 2000 und 2009 war sie Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Brandenburg, von 2010 bis 2013 Wissenschaftsministerin in Niedersachsen.

+++Lindner fordert „stabilitätsorientierte“ Euro-Politik +++
Die FDP will sich nach ihrem Comeback im Bundestag als „Partei der Mitte“ und der „vernünftigen Argumente“ präsentieren. Dieser Platz in der Mitte sei in den vergangenen vier Jahren im Parlament verwaist gewesen, diese Lücke werde nun wieder gefüllt, sagte Parteichef Christian Lindner am Montag in Berlin. Union, SPD und Grüne seien in wesentlichen Fragen nicht zu unterscheiden gewesen. Dies habe mit dazu beigetragen, dass am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums eine neue Kraft entstanden sei. Die FDP trete für eine Trendwende und eine andere Richtung der Politik ein. „Wenn das nicht möglich ist, dann wäre unser Platz die Opposition“, sagte Lindner. Eine Trendwende sei etwa in der Euro-Politik erforderlich. Die „alte stabilitätsorientierte“ Politik müsse wieder aufgenommen werden. Das Recht, die finanzpolitische Eigenverantwortung und die Haftung privater Finanzmarktakteure müssten wieder gestärkt werden.

+++ FDP stellt Bedingungen für Koalition +++
Die FDP steht einer Koalition unter bestimmten Voraussetzungen zur Verfügung: „Es gilt genau, dass was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber wir wollen die Richtung der Politik ändern. Wenn das nicht möglich ist, gehen wir in die Opposition“, sagte der Parteivorsitzende Christian Lindner. „Der Regierungsbildungsauftrag liegt bei der Union und deshalb kann ich zu Terminen und Fahrplänen nichts sagen. Wir sind gesprächsbereit, mehr kann ich dazu nicht sagen.“ Wolfgang Kubicki fügt hinzu: „Die Menschen haben uns nicht gewählt, damit irgendwas wird oder was bleibt, sondern damit sich etwas verändert.“ Auf eine Frage nach möglichen Neuwahlen, sollte keine Jamaika-Koalition zustande kommen, sagte Linder: „Über mögliche Neuwahlen sollte man am Tag nach der Wahl nicht reden. Das ist ein Respektlosigkeit gegenüber den Wählern und Wählerinnen.“ Von der AfD werde sich die FDP nicht provozieren lassen. „Wir als Liberale sehen das als Kampfauftrag an.“ In Bezug auf Griechenland betonte Lindner, dass sich Deutschland nur an Rettungsprogrammen beteiligen solle, wenn eine Beteiligung des IWF und damit eine Schuldentragfähigkeit gegeben sei.

+++ Viel Beifall für Merkel +++
CDU-Chefin Angela Merkel ist am Montag trotz der schweren Verluste der Union bei der Bundestagswahl vom Parteivorstand mit viel Beifall empfangen worden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte bei der Begrüßung Merkels, die Kanzlerin habe vor fast einem Jahr gesagt, dass dieser Wahlkampf anders und härter werde. „Wir hätten uns sicherlich ein besseres Ergebnis gewünscht“, ergänzte er. Dennoch sei das, was sich die CDU vorgenommen habe, erreicht worden: Die CDU sei „mit deutlichem Abstand stärkste Kraft, Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit und Sie bleiben unsere Bundeskanzlerin“. Dafür werde die CDU nun weiter arbeiten müssen.

+++ CSU-Chef Seehofer stellt Fraktionsgemeinschaft mit CDU in Frage +++
Man müsse über die Kündigung der Fraktionsgemeinschaft im Vorstand entscheiden, erklärte CSU-Chef Horst Seehofer. Er halte es nicht für den richtigen Weg, diese aufzukündigen, sagte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Zuvor hatte der CSU-Chef in einer CSU-Vorstandssitzung die Verantwortung für das desaströse Bundestagswahlergebnis seiner Partei übernommen. Das verlautete am Rande der Sitzung aus Teilnehmerkreisen. Demnach forderte er zunächst eine „inhaltliche Klärung“ mit der Schwesterpartei CDU. Die CSU müsse jetzt nachweisen, dass sie die eigenen Wahlversprechen mit aller Konsequenz weiterverfolge, betonte der Parteivorsitzende. Offenbar will Seehofer vorerst offen lassen, ob CDU und CSU auch im neuen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Laut Teilnehmerkreisen will er den Parteivorstand über die Fortsetzung der Gemeinschaft mit der CDU im Bundestag abstimmen lassen. Außerdem fordert er eine stärkere Orientierung der Unionsparteien nach rechts. „Uns geht es um einen klaren Kurs Mitte-Rechts für die Zukunft“, sagte Seehofer am Montag in München mit Blick auf seine eigene Partei. „Es geht auch darum, den Gesamtkurs der Union zu diskutieren und festzulegen“, fügte der CSU-Chef hinzu.

+++ Kahrs lehnt vorschnelle Neubesetzung der Fraktionsspitze ab +++

SPD-Chef Martin Schulz hat die amtierende Arbeitsministerin Andrea Nahles als künftige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Doch nicht allen ist eine schnelle Neubesetzung der Fraktionsspitze recht. Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, warnte vor vorschnellen Festlegungen und stellte sich damit indirekt gegen die Festlegung auf die Parteilinke Nahles als Nachfolgerin des bisherigen Fraktionschefs Thomas Oppermann. „Die neue SPD-Fraktion braucht jetzt Zeit, die notwendigen personellen Fragen in Ruhe zu diskutieren“, sagte Kahrs der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Vorschnelle Festlegungen über die Fraktionsführung helfen nicht weiter und daher lehnen wir diese ab.“

+++ Wirtschaftsverbände hoffen auf schnelle Regierungsbildung +++
Wirtschaftsverbände warnen vor einer Hängepartie bei der Bildung einer neuen Bundesregierung. „Wochenlange oder gar monatelange Koalitionsverhandlungen bedeuten Stillstand und für die Wirtschaft eine Phase der Ungewissheit, wie es in der Steuer-, Wirtschafts-, Energie- und Arbeitsmarktpolitik weitergeht“, mahnte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, am Montag. Eine Jamaika-Koalition berge „die Chance, Zukunftsthemen mit neuen Lösungsansätzen anzugehen und Deutschland einen Modernisierungsschub zu geben, und das auf der Grundlage eines durchaus breiten gesellschaftlichen Konsenses“, befand Wollseifer. Es müsse „Ziel der Parteien der Mitte sein, zügig eine stabile Regierung zu bilden, auch wenn viele Positionen weit auseinanderliegen“, bekräftigte Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI). „Jede Woche zählt, wenn es darum geht, Deutschland zukunftsfähig zu machen.“ Der Rückstand bei Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur lasse sich nur mit einer handlungsfähigen Regierung bewältigen, betonte Tillmann. Der Maschinenbauverband VDMA forderte einen Innovationsschub: „Wir brauchen ein klares Signal für einen digitalen Aufbruch, für Bildung und Forschung, eine innovationsfreundliche Steuerpolitik und vor allem Vorfahrt für Flexibilität und gute Ideen“, erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.

+++ Schulz will Nahles als Fraktionschefin +++
SPD-Chef Martin Schulz hat die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles in einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag für den Fraktionsvorsitz im Bundestag vorgeschlagen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen.

+++ So erklärt Frauke Petry ihren Abgang +++
Kurz nach ihrer Flucht aus der Bundespressekonferenz veröffentlichten Frauke Petrys Mitarbeiter auf ihrer Facebook-Seite ein Statement: „In einer Partei, die seit fast einem Jahr die realpolitischen Vertreter zunehmend marginalisiert, in der gemäßigte Mitglieder auf allen Ebenen diskreditiert werden, droht das einst kraftvolle politische Programm unter die Räder zu geraten. Die stille Abwanderung von seriösen Mitgliedern aus allen Parteigliederungen ist dafür ein schmerzliches Zeichen“, schreibt sie. Und weiter: „Da ich diesen Exodus an politischem Know-How und Personal aus meiner Position heraus nicht mehr aufhalten kann, habe ich mich nach langem Ringen entschlossen, der neu zu bildenden AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag NICHT anzugehören. Stattdessen werde ich als Einzelabgeordnete einer vernünftigen konservativen Politik Gesicht und Stimme verleihen.“ Das gesamte Statement ist hier nachzulesen.

+++ AfD vor der Spaltung, Petry will nicht in die Fraktion +++
AfD-Chefin Frauke Petry wird der AfD-Fraktion im Bundestag nach eigenen Worten nicht angehören, sondern als Einzelabgeordnete ins Parlament einziehen. „Ich habe entschieden, dass ich der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht angehören werde, sondern vorerst als Einzelabgeordnete in diesem Bundestag sitzen werde“, sagte Petry am Montag in Berlin. „Seien Sie aber versichert, dass ich weiterhin aktiv Politik machen werde, und dass mein politisches Ziel, mein Anspruch ist, dass wir eine konservative Wende 2021 in diesem Land im Bundestag hinbekommen. Dafür werde ich alles tun, damit das, was an vernünftigen AfD-Ideen seit 2013 erarbeitet wurde, auch tatsächlich politische Realität wird.“

Petry antwortete nicht auf die Frage, ob sie AfD-Chefin bleiben werde. Sie bat um Verständnis, dass sie sich zunächst nicht weiter erklären werde. Die Öffentlichkeit werde aber in den kommenden Tagen von ihr hören. Zuvor hatte Petry eine gemeinsame Pressekonferenz mit ihrem Co-Parteichef Jörg Meuthen sowie den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel verlassen und damit für einen Eklat gesorgt. In einer Stellungnahme während der Pressekonferenz kritisierte sie erneut, dass die AfD zuletzt vor allem mit abseitigen Positionen Schlagzeilen gemacht habe – eine Kritik, die sich besonders gegen Gauland richtet. Dass die AfD keine geräuschlos arbeitende Fraktion bilden würde, deutete sich schon länger an. Eine Analyse dazu lesen Sie hier.

+++ Tauber sieht SPD in der Pflicht +++
Laut CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist die SPD in der Pflicht, für eine Regierungsbildung zur Verfügung zu stehen. „Wir haben jetzt, alle Parteien, eine Verantwortung, diesem Land eine stabile Regierung zu geben“, sagte er im ZDF. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe dabei die Aufgabe, dem Land weiter eine gute Regierung zu geben.

+++ CSU-Führung will Personaldiskussion vermeiden +++
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer spricht sich nach der Wahlschlappe gegen eine Diskussion um Parteichef Horst Seehofer aus. „In der CSU gibt es keine Personaldebatte, sondern eine klare inhaltliche Debatte“, sagt Scheuer im Bayerischen Rundfunk. Man habe vom Wähler „ein Ausrufezeichen gesetzt bekommen“.

+++ Spitzenkandidat Herrmann ohne Mandat +++
CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann kommt nicht in den nächsten Bundestag. Der bayerische Innenminister stand zwar auf Platz eins der CSU-Liste für die Bundestagswahl am Sonntag, trat jedoch nicht als Direktkandidat an. Er wurde gewissermaßen zu einem Opfer des CSU-Erfolgs, den die Christsozialen trotz ihres Absturzes bei der Wahl doch noch feiern konnten: Sie holten in allen 46 Wahlkreisen in Bayern jeweils das Direktmandat. Nach Angaben des Bundeswahlleiters vom frühen Montagmorgen blieb es aber bei diesen 46 Mandaten. Die Liste zog also nicht mehr – und damit ging Herrmann leer aus. Herrmann strebt in der neuen Bundesregierung das Amt des Bundesinnenministers an, das derzeit in der Hand von Thomas de Maizière (CDU) ist. Ein Minister-Amt ist nicht von einem Bundestagsmandat abhängig.

+++ Managing Director hält Jamaika-Koalition für wahrscheinlich +++

Paul Donovan, Managing Director Global Chief Economist Wealth Management bei der UBS, äußert sich zu möglichen Koalitionen: „Es wird sehr wahrscheinlich eine Jamaika-Koalition zustande kommen. Die Parteien verfolgen sehr unterschiedliche Ziele, – in der Verteidigungs-, der Umwelt- und der Europapolitik – weswegen die CDU, die FDP und die Grünen in den kommenden Monaten intensive Gespräche führen werden. Einfach wird es nicht aber sie werden Kompromisse eingehen müssen. Denn Neuwahlen würden meiner Meinung nach nicht viel an dem jetzigen Ergebnis ändern, selbst wenn die AfD zwei Prozent hinzugewinnen oder verlieren würde.“

+++ Die Verlierer bei der Bundestagswahl +++

Die CDU/CSU ist trotz massiver Verluste als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Bundeswahlleiters kam sie am Sonntag auf 33,0 Prozent und verlor damit 8,5 Punkte im Vergleich zu 2013. Die SPD fuhr mit 20,5 Prozent (minus 5,2 Punkte) ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein. Die Wahlbeteiligung betrug 76,2 Prozent (2013: 71,5).

+++ Lambsdorff: Haben keinen Auftrag zur Regierungsbildung +++

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff will sich noch nicht auf eine Regierungsbeteiligung festlegen. "Wir werden Gespräche führen mit allen demokratischen Parteien, so wir denn angerufen werden", sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Das FDP-Wahlergebnis von 10,7 Prozent sei zwar "wunderbar", aber kein Auftrag zur Regierungsbildung. Der sei an die Union ergangen und daher sei es nun an der Union, zu Gesprächen über die Regierungsbildung einzuladen. Im Übrigen sei das FDP-Ergebnis zwar schön, aber kein Grund, "die Backen zu sehr aufzublasen". "Wir wissen, dass wir mit zehn Prozent die Republik nicht aus den Angeln heben werden", sagte er.

+++ FDP-Generalsekretärin will regieren +++

Nicola Beer nennt im ZDF-Morgenmagazin als Ziel, eine politische Trendwende in Deutschland herbeizuführen. "Wir wollen regieren, wenn es möglich ist, auch unsere Inhalte umzusetzen".

+++ Özdemir: SPD muss Verantwortung übernehmen +++

Die Oppositions-Absichten der Sozialdemokraten stoßen bei den Grünen auf Kritik. „Erst mal sehe ich es auch als staatspolitische Verantwortung der SPD, jetzt nicht einfach zu sagen, wir gehen in die Opposition und reden nicht mehr“, sagte der Co-Spitzenkandidat Cem Özdemir am Montagmorgen im Sender SWR. Alle seien aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen würden deshalb ernsthaft in Gespräche um eine mögliche Koalition mit Union und FDP gehen. Die Co-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt äußerte im ZDF-„Morgenmagazin“ hingegen Verständnis für das Gefühl der SPD jetzt einen „großen Bruch“ machen zu müssen. „Ob es dabei bleibt, werden wir sehen.“

+++ Grüne sehen große Unterschiede +++
Der Politische Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit Blick auf die anstehenden Sondierungen der Grünen mit Union und FDP über eine gemeinsame Regierung: „Wir können nicht nur über Ökologie reden.“ Es müsse auch um soziale Gerechtigkeit, Integration und Europa gehen. Da seien „die Unterschiede gravierend“.

+++ CSU schreibt die SPD als Regierungspartner noch nicht ab +++

Die CSU hofft nach den massiven Verlusten der beiden großen Parteien bei der Bundestagswahl darauf, die SPD trotz gegenteiliger Äußerungen noch als Regierungspartner gewinnen zu können. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf am Montag im ZDF-Morgenmagazin den Sozialdemokraten eine Position vor, in der die Partei vor das Land gesetzt werde. Das könne nicht zum Erfolg führen. "Jetzt warten sie mal ab", sagte er. "Die SPD in der ersten Dramatik des rekordniedrigen Ergebnisses hat natürlich so reagiert". Die Unionsparteien müssten nun mit der FDP, den Grünen, aber eben auch mit der SPD eine Gesprächsebene finden. "Protest ist ja keine Version, wie man das Land in Zukunft führt", sagte Scheuer an die Adresse der SPD. Nun müssten sich alle etablierten Parteien zusammen darum bemühen, Regierungsfähigkeit herzustellen.

+++ Schäfer-Gümbel möchte neue SPD +++

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel verteidigt die Entscheidung seiner Partei, in die Opposition zu gegen. Nach einem solchen Wahlergebnis könne man nicht so tun, als wäre nichts passiert, sagt er im Deutschlandfunk. Jetzt gehe es um eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung der SPD.

+++ CDU-Abgeordneter kritisiert Merkel +++

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch begründet die Talfahrt seiner Partei mit der Flüchtlingspolitik. "Ja", daran habe es gelegen, sagt Willsch im Deutschlandfunk. Und dafür trage die Bundeskanzlerin die Verantwortung. "Wir brauchen dringend wieder mehr programmatische Breite in der Union." Die CDU/CSU müsse den rechten Flügel mit abdecken.

+++ Wahlausgang macht Anleger vorsichtig +++

Die Aussicht auf ein Jamaika-Bündnis im deutschen Bundestag und der Einzug der rechtspopulistischen AfD lässt Anleger vorsichtig in die neue Handelswoche starten. "Die Sondierungen zwischen CDU, FDP und Grünen werden zäh, so viel steht fest", sagte der Chef-Anlagestratege der Deutschen Bank, Ulrich Stephan. "Vor allem bei Themen wie Digitalisierung und Bildung oder bei der künftigen Steuer-, Energie- und Europapolitik."

+++ Wahlerfolg der AfD schockt die Wirtschaft +++

Die massiven Stimmverluste der beiden großen Parteien Union und SPD sowie der Wahlerfolg der rechten AfD haben in der deutschen Wirtschaft Unsicherheit und Sorge ausgelöst. "Die AfD im Deutschen Bundestag schadet unserem Land", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Sonntag. Längerfristig negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland sieht auch das deutsche Handwerk. Zugleich fürchten viele Wirtschaftsvertreter nun eine Hängepartie bei der Regierungsbildung verbunden mit weniger politische Stabilität. "Wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten eine stabile Regierung", mahnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer.

+++ DIW-Präsident Fratzscher: Deutschland braucht Investitionsoffensive +++

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert als Antwort auf das Erstarken der rechtsnationalen AfD bei der Bundestagswahl ein Investitionsprogramm für Deutschland. „Die Stärke der AfD sollte ein Weckruf an die Politik sein, die Ungleichheit und soziale Polarisierung der deutschen Gesellschaft endlich ernster zu nehmen“, mahnte der Berliner Ökonom am Sonntagabend. „Bessere Bildung und Qualifizierung, gezieltere Leistungen des Sozialstaats und eine stärker auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschaftspolitik sind die richtige Antwort auf das Erstarken des Populismus.“ Die künftige Bundesregierung müsse „schnell eine Investitionsoffensive starten“. Union und SPD hatten bei der Wahl am Sonntag kräftig verloren, die AfD zog als drittstärkste Kraft erstmals in den Bundestag ein.

+++ AfD-Vorstand will Merkel stellen +++

AfD-Vorstandsmitglied Armin-Paul Hampel kündigt für die kommende Legislaturperiode an, Bundeskanzlerin Angela "Merkel und ihre Themen zu stellen". Das sei bisher nicht möglich gewesen, sagt Hampel dem Deutschlandfunk. Er bezog sich auf die Ankündigung von Spitzenkandidat Alexander Gauland, die neue Bundesregierung zu "jagen".

+++ AfD-Chefin Petry setzt sich von Gauland ab +++

In der AfD werden auch nach dem Erfolg bei der Bundestagwahl tiefe Differenzen deutlich. "Wir brauchen für dieses Land eine vernünftige konservative Politik", sagte Parteichefin Frauke Petry am Montag im ZDF-Morgenmagazin. "Ich möchte, dass die Themen zukünftig dominieren, und nicht die abseitigen Äußerungen, die wir in der Vergangenheit gehört haben." Zu diesen abseitigen Äußerungen zählte sie auch markige Äußerungen von Spitzenkandidat Alexander Gauland unmittelbar nach der Wahl. Das gute Ergebnis ihrer Partei in ihrem Heimatverband Sachsen und ihr Bundestagsdirektmandat wertete Petry als Bestätigung für ihren Kurs gegen allzu radikale Töne.

+++ EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm: AfD-Erfolg „Weckruf für alle“ +++

Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hat den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl als „Weckruf für alle“ bezeichnet, „denen das friedliche und solidarische Miteinander in einem weltoffenen Deutschland am Herzen liegt“. Das Niederbrüllen von Rednern bei Wahlkampfkundgebungen und persönlich beleidigende Parolen seien „erschreckende Ausdrucksformen eines Mangels an politischer Kultur“. Deshalb müssten jetzt alle zusammen helfen, „dass ausgrenzende und hasserfüllte Stimmen nicht das Leben in unserem Land vergiften“, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD) in Deutschland laut einer Mitteilung vom Montag.

+++ Juso-Chefin: „Es lag nicht am Kandidaten“ +++

Die herben Verluste der SPD bei der Bundestagswahl will die Juso-Vorsitzende Johanna Ueckermann nicht dem Spitzenkandidaten Martin Schulz anlasten. „Martin Schulz ist ein leidenschaftlicher Kämpfer, ich glaube, das haben wir alle im Wahlkampf gesehen“, sagte Ueckermann am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Von daher kann ich nicht sagen, dass es am Kandidaten gelegen hat.“ Auf die Frage, ob Schulz noch Parteivorsitzender bleiben werde, sagte Ueckermann: „Ihn hat niemand als Parteivorsitzenden in Frage gestellt.“

+++ „Magyar Nemzet“: Merkel muss die EU retten +++

Zum Sieg Angela Merkels bei der Bundestagswahl vom Sonntag schreibt die konservative ungarische Tageszeitung „Magyar Nemzet“ am Montag: „Während unter ihren großen Vorgängern Adenauer als Vater des vereinten Europa und Kohl als Schöpfer der deutschen Einheit in die Geschichte eingegangen sind, hat (Angela) Merkel derartige Taten nicht vorzuweisen. Mit dem Austritt der Briten bleibt nur noch Deutschland die entscheidende Kraft in der Europäischen Union, was nicht nur eine Chance, sondern auch eine riesige Verantwortung bedeutet. Wenn es nicht gelingt, die unter verrutschten Stimmen und inneren Grabenkämpfen leidende Integration aus dem toten Punkt zu holen, wenn das Auseinanderbrechen der EU sich weiter verstärkt, wird die Nachwelt dies Merkel zuschreiben.“

+++ „Il Messaggero“: Schlimmste Demütigung für die Sozialdemokraten +++

Die liberale italienische Tageszeitung „Il Messaggero“ kommentiert am Montag den „Absturz der Sozialisten“ bei der Bundestagswahl: „Desaster, Debakel, Niederlage, Implosion: Das Vokabular, mit dem die Schlappe der SPD bei der Bundestagswahl in Deutschland erzählt werden kann, scheint vom preußischen Generalmajor und Kriegstheoretiker Carl von Clausewitz zu stammen. Die sozialdemokratische Partei, die bis jetzt mit der Union von Angela Merkel in der Regierung war, hat tatsächlich ihre schlimmste Demütigung erlebt, indem sie noch ihren letzten Negativrekord übertroffen hat.“

+++ „NZZ“: Merkel kann nicht weitermachen wie bisher +++

Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentiert am Montag den Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland: „Das starke Abschneiden der kleineren Parteien FDP und AfD erlaubt es der Wahlsiegerin Merkel nicht, einfach weiterzumachen wie bisher. Die beiden neuen Parteien im Bundestag können die Kanzlerin von rechts unter Druck setzen und die Politik der nächsten Bundesregierung beeinflussen - als Regierungspartner oder von der Oppositionsbank aus.“

+++ „Der Standard“: Kein „Weiter so“ in Deutschland möglich +++

Zum Einzug der AfD in den Bundestag schreibt die Wiener Zeitung „Der Standard“ am Montag: „Deutschland ist ohnehin bemerkenswert lange ohne eine rechte Gruppierung im Bundestag davongekommen. Doch wenn man hört, was viele dieser AfD-Leute von sich geben, mit welcher Selbstverständlichkeit von „ausmisten“, von Ausgrenzung und von „Schluss mit dem Schuldkult“ die Rede ist, wird einem übel. Man darf niemals vergessen. Das alles passiert in jenem Land, von dem der Naziterror einst ausging. Nun sitzen diese Volksvertreter im Bundestag, dem Herzstück der Demokratie, und werden dort ihre Reden halten. Wer jetzt noch glaubt, er könne weitermachen wie bisher, dem ist nicht mehr zu helfen."

+++ „De Standaard“: Dunkle Schatten über Europa +++

Zu den Folgen des Ausgangs der Bundestagswahl für Europa meint die belgische Zeitung „De Standaard“ am Montag: „Über Europa wird nicht nur die von Haus aus anti-europäische AfD einen dunklen Schatten werfen. Merkel muss eine Koalition schmieden mit der auferstandenen liberalen Partei, die von Europa ihre eigene strikte Lehrmeinung hat. Während ihrer letzten Regierungsbeteiligung - zu Zeiten der europäischen Hilfspakete für Griechenland - stimmte sie stets dagegen. Auch in diesem Wahlkampf war die FDP unverhohlen euroskeptisch.“

+++ „Le Figaro“: Radikale Rechte hat sich etabliert +++

Zu den vorläufigen Ergebnissen der Bundestagswahl schreibt die konservative französische Tageszeitung „Le Figaro“ am Sonntagabend: „Angela Merkel hatte geglaubt, der Zuspruch der AfD würde abebben, wenn erst einmal die Flüchtlingskrise beendet sei. Der Flüchtlingsstrom ist drastisch zurückgegangen, aber die radikale Rechte hat sich etabliert. Für lange Zeit dürfte sie nicht aus der deutschen Politiklandschaft verschwinden.“

+++ „Tages-Anzeiger“: Deutsche Demokratie ist reif genug +++

Zum Einzug der AfD in den Bundestag heißt es am Montag im Zürcher „Tages-Anzeiger“: „Das ist in jeder Hinsicht eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Nie mehr seit deren Frühgeschichte saß eine rabiat nationalistische, islamfeindliche, in Teilen rassistische und rechtsradikale Partei im Parlament, schon gar nicht in dieser Größe. Der alte bundesrepublikanische Konsens, diese Kräfte aus dem politischen Diskurs auszuschließen, ist spektakulär zerbrochen. Dieser Tabubruch schockiert viele Deutsche, was angesichts des Traumas der Nazizeit verständlich ist. Umgekehrt kann man sagen, dass er die politischen Verhältnisse lediglich „normalisiert“: Deutschland war das letzte Land Zentraleuropas ohne große rechte Protestpartei."

+++ de Volkskrant“: Rechtsextreme Äußerungen der AfD sind beunruhigend +++

Zum Ergebnis der Bundestagswahl meint die Amsterdamer Zeitung „de Volkskrant“ am Montag: „Das Aufkommen der AfD und das Wiederaufleben der FDP als rechts-liberale euroskeptische Partei scheinen die Antworten vieler deutscher Wähler auf Probleme zu sein, auf die Merkels Mitte-Links-Koalition zu nebulös reagierte. Terrorismus, Immigration und Extremismus haben mehr als die Hälfte der an Umfragen beteiligten Deutschen als die „größten Probleme“ Europas angesehen. Ein politisch zerstrittenes Parlament, keine Aussicht auf eine rasche Bildung einer neuen Regierungskoalition - so sieht die neue Normalität nun auch in Berlin aus."

+++ CSU-Spitzenkandidat Herrmann erhält kein Mandat im Bundestag +++

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann kommt nicht in den nächsten Bundestag. Der bayerische Innenminister stand zwar auf Platz eins der CSU-Liste für die Bundestagswahl am Sonntag, trat jedoch nicht als Direktkandidat an. Er wurde gewissermaßen zu einem Opfer des CSU-Erfolgs, den die Christsozialen trotz ihres Absturzes bei der Wahl doch noch feiern konnten: Sie holten in allen 46 Wahlkreisen in Bayern jeweils das Direktmandat. Nach Angaben des Bundeswahlleiters vom frühen Montagmorgen blieb es aber bei diesen 46 Mandaten. Die Liste zog also nicht mehr - und damit ging Herrmann leer aus. Herrmann strebt in der neuen Bundesregierung das Amt des Bundesinnenministers an, das derzeit in der Hand von Thomas de Maizière (CDU) ist.

+++ Macron gratuliert Merkel +++

Mehrere europäische Regierungschefs haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch am Wahlabend gratuliert. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron: „Ich habe Angela Merkel angerufen, um ihr zu gratulieren.“ Weiter schrieb er auf Twitter. „Wir werden unsere Zusammenarbeit, die unentbehrlich für Europa und unsere Länder ist, entschlossen fortführen.“

+++ Rechtspopulisten in Europa freuen sich für AfD +++

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen gratulierte der AfD zu ihrem „historischen Wahlergebnis“. Auf Twitter verkündete sie: „Das ist ein neues Symbol des Erwachens der europäischen Völker.“ Auch die Rechtspopulisten in Österreich sehen durch das deutsche Wahlergebnis ihren Kurs in der Migrationskrise bestätigt. Kanzlerin Merkel habe durch die „Refugees-Welcome-Politik“ großen Schaden angerichtet, meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die Europäer sehnten sich nach einer Änderung der bisherigen Politik.

+++ Euro sinkt nach der Wahl +++

Der Ausgang der Bundestagswahl hat den Euro am Montag im asiatischen Frühhandel sinken lassen. Die Gemeinschaftswährung gab um knapp ein halbes Prozent auf 1,1910 Dollar nach.

+++ Ramelow: Hängepartie bei Regierungsbildung würde AfD stärken +++

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) setzt darauf, dass es trotz der schwierigen Konstellation nach der Bundestagswahl schnell zur Bildung einer neuen Regierung kommt. „Ich hoffe, dass es keine monatelange Hängepartie gibt. Das würde der AfD in die Hände spielen“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er könne sich eine Koalition aus drei Parteien auch im Bund vorstellen. „Ich bin immer ein Anhänger von Dreierkoalitionen gewesen. Wir müssen neu denken“, so Ramelow.

+++ Dreyer fordert stärkere Profilierung der SPD +++

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dringt nach dem Debakel der SPD bei der Bundestagswahl auf ein schärferes Profil der Partei. „Wir wollen auch wieder Führungsanspruch geltend machen, aber dafür müssen wir uns weiterentwickeln“, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD wolle sich nicht damit abfinden, auf Dauer bei Bundestagswahlen Ergebnisse zwischen 20 und 30 Prozent zu erzielen. „Wir müssen uns so weiterentwickeln, dass wir wirklich wieder in einen Bereich kommen, wo wir mindestens die 3 vorne stehen haben“, sagte Dreyer.

+++ CDU-Wirtschaftsrat: Grüne müssen Frieden mit Industriestandort machen +++

Der CDU-Wirtschaftsrat hat von den Grünen angesichts einer möglichen Jamaika-Koalition verlangt, sich von „realitätsfernen Forderungen“ zu verabschieden. „Die Grünen müssen endlich ihren Frieden mit dem Industriestandort Deutschland machen“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die grünen Forderungen nach einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor 2030 seien beispielsweise „fern der Realität“. Zugleich begrüßte Steiger die Rückkehr der FDP in den Bundestag.

+++ Wissenschaftler: Im Osten keine starke politische Loyalität +++

Der große Erfolg der AfD im Osten geht für den Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger auch auf die geringe Treue der Wähler zu den etablierten Parteien zurück. „Die Wähler sind hier eher zum Wechsel bereit. Starke Parteiloyalitäten, wie wir sie lange aus dem Westen kennen, hat es hier im Osten nach dem Mauerfall nie gegeben“, sagte Träger nach der Bundestagswahl am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „In den neuen Ländern sind die Bürger eher bereit, auch mal Extreme zu wählen.“ Somit fielen die politischen Ausschläge deutlicher aus.

+++ Pistorius: Nahles wäre naheliegende Kandidatin für Fraktionsspitze +++

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles als aussichtsreiche, aber nicht alleinige Kandidatin für die künftige SPD-Fraktionsspitze im Bundestag. Nahles wäre eine naheliegende Wahl, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Aber sie ist nicht die einzige Kandidatin.“ Für die Besetzung sei entscheidend, wer die parlamentarische Erfahrung und das rhetorische Talent mitbringe - und die Fähigkeit, die AfD im Parlament in die Schranken zu weisen.

+++ Juso-Chefin: „Historische Niederlage“ für die Demokratie +++

Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, hat das Ergebnis der Bundestagswahl als „historische Niederlage“ für die Volksparteien Union und SPD sowie für die Demokratie insgesamt gewertet. „Die SPD muss jetzt die historische Dimension des heutigen Tages erkennen“, sagte die Juso-Chefin der Deutschen Presse-Agentur. „Die Jusos haben bereits 2013 vor der großen Koalition gewarnt. Heute zeigt sich, dass wir mit der Warnung Recht hatten.“

+++ Türkische Gemeinde besorgt über gutes AfD-Ergebnis +++

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat sich besorgt über das gute Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl gezeigt. Der AfD sei es „leider gelungen, trotz oder gerade wegen ihrer offen rassistischen Äußerungen“ rund 13 Prozent der Stimmen zu bekommen, sagte der Bundesvorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu. „Es darf nun anscheinend wieder öffentlich darüber nachgedacht werden, Menschen zu „entsorgen“ oder an unseren Grenzen zu erschießen.“

„Wir werden sie jagen“

Angela Merkel (CDU)

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„Wir haben einen Auftrag, eine Regierung zu bilden. Und gegen uns kann keine Regierung gebildet werden“, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntagabend: „Wir haben einen Auftrag, Verantwortung zu übernehmen.“

(Foto: Reuters)

Christian Lindner (FDP)

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„Nur ein Wort: Danke“ – So lautet der erste Tweet vom FDP-Vorsitzenden nach den Prognosen. Wenig später zeigt sich Lindner erfreut über das Wahlergebnis: „Ab jetzt gibt es wieder eine Fraktion der Freiheit. Die Menschen haben uns ein Comeback ermöglicht.“ Nach dem Scheitern sei ein Neuanfang möglich.

(Foto: Reuters)

Frauke Petry (AfD)

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Die AfD-Bundesvorsitzende zitiert nach den ersten Prognosen Gandhi und twittert: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du. DANKE“. Kurz darauf der nächste Tweet: „Das Unmögliche ist wahr geworden: Deutschland erlebt ein unvergleichliches politisches Erdbeben. Packen wir es an!“

(Foto: dpa)

Martin Schulz (SPD)

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„Heute ist ein schwerer und ein bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie“ sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Sonntagabend. Die SPD habe ihr Wahlziel verfehlt.

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Sahra Wagenknecht (Die Linke)

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Die Linke hätte sich nach Ansicht ihrer Spitzenkandidatin im Wahlkampf mehr der Flüchtlingsthematik widmen müssen. Man habe „dort auch vielleicht bestimmte Probleme ausgeklammert, in der Sorge, dass man damit Ressentiments schürt“, sagte Wagenknecht am Sonntagabend in Berlin. „Aber am Ende hat man dann der AfD überlassen, bestimmte Dinge anzusprechen, von denen die Menschen einfach erleben, dass sie so sind.“

(Foto: dpa)

Alexander Gauland (AfD)

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„Wir werden sie jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen“, sagt Parteisprecher Gauland vor Anhängern und meint die künftige Bundesregierung.

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Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen)

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„Das werden schwierige Gespräche, wir sind keine einfachen Partner“, sagt die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen mit Blick auf Koalitionsverhandlungen.

(Foto: dpa)

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