AfD-Eklat um Petry Die Spaltung hat begonnen

Wer gedacht hat, die AfD wäre nach ihrem Wahlerfolg in Feierlaune, wurde eines Besseren belehrt. Noch bevor sich die Fraktion konstituiert, erklärt Parteichefin Petry ihren Rückzug. Es ist ein Eklat mit Ansage.
Update: 25.09.2017 - 17:01 Uhr 27 Kommentare

„Ich werde der AfD-Fraktion nicht angehören“

BerlinSchon das Wetter am Morgen nach dem Wahltriumph der AfD verheißt nichts Gutes. Der Himmel über Berlin ist grau, es ist nasskalt und regnerisch. An solchen Tagen plant man besser keine Feier, könnte sie doch ins Wasser fallen. Und genau so kommt es auch, als die AfD-Führung und die Spitzenkandidaten Punkt 9 Uhr den großen Saal der Bundespressekonferenz betreten.

Eine Stunde lang wollen Frauke Petry, Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Alice Weidel den Hauptstadtjournalisten Rede und Antwort stehen. Doch es kommt anders, als viele gedacht haben. Es dauert nur wenige Minuten, bis sich ein ziemlicher Sturm aufbaut, der mit einem Paukenschlag endet. Plötzlich sitzen nur noch drei AfDler auf dem Podium. Petry, die kurz zuvor gut gelaunt mit einem an die Presse gerichteten freundlichen „Guten Morgen“ hereingekommen war, hat das Weite gesucht. Es ist ein Eklat mit Ansage.

In nur wenigen Minuten leitet Petry ihren Abgang ein, der zugleich ein Abschied aus der neuen AfD-Fraktion im Bundestag ist. Zu groß ist die Kluft zwischen dem, was Petry will und was die anderen wollen. Die AfD-Politikerin spricht über das fulminante Wahlergebnis ihrer Partei, an dessen Zustandekommen, sie einen nicht unwesentlichen Anteil hatte. Und das ohne gemeinsame Auftritte mit dem Führungstandem Gauland und Weidel. Petry meisterte ihren Wahlkampf quasi im Alleingang und errang als Spitzkandidatin der sächsischen AfD ein Direktmandat. Ihre Landespartei überholte sogar die CDU und ist nun die stärkste Kraft im Freistaat.

Dieser Erfolg zeige, so Petry, dass die Bürger „eine neue Kraft in diesem Land dringend suchen“. Opposition zu sein, sei eine „große Aufgabe“, fügt sie hinzu und umriss sogleich, worauf es letztlich aus ihrer Sicht ankommen muss. Der Anspruch müsse sein, eine Regierungsübernahme im Jahr 2021 vorzubereiten. Und ihr inhaltlicher Anspruch bestehe darin, endlich programmatische Inhalte, die die AfD habe, nun auch „personell zu untersetzen“. Denn bei den Wählern sollten diese Angebote ankommen „und nicht, wie leider in der Vergangenheit selbstverschuldet, Positionen, die mit er Realität nicht viel gemein haben“. Schnell wird klar: Dieser Seitenhieb soll die anderen auf dem Podium treffen. Denn vom derzeitigen AfD-Führungspersonal scheint sie nicht viel zu halten.

„Es gibt einen inhaltlichen Dissens in der AfD. Diesen sollten wir nicht totschweigen“, poltert Petry gegen ihre Parteikollegen los. Um dann klar auszusprechen, was sich schon seit Monaten abgezeichnet hatte. So wie sich die AfD in der Vergangenheit präsentiert habe, könne sie allenfalls in der Opposition erfolgreich sein. Das aber passe nicht zu ihrem Anspruch. Sie wolle vielmehr den Übergang hin zur Regierungsfähigkeit „aktiv“ gestalten, wie sie sagt. Ihr geht es um „Realpolitik im guten Sinne einer künftigen Politik“. Chancen auf eine Umsetzung mit Gauland, Weidel & Co. sieht sie aber nicht, weshalb sie der künftigen AfD-Fraktion nicht angehören will.

Damit verfestigt sich der Eindruck, dass die Partei in ihrem derzeitigen Zustand kaum eine Zukunft haben dürfte. Eine Spaltung ist nun fast schon unausweichlich geworden. Das Vorspiel dazu fand vor wenigen Monaten auf dem Kölner Wahlparteitag der AfD statt. Petry musste seinerzeit eine schwere Schlappe einstecken. Danach mied sie den Kontakt zu Weidel und Gauland. Auch an Telefonkonferenzen des Bundesvorstands nahm sie so gut wie nicht mehr teil. Damals in Köln rückte genau das in den Fokus, was Petry immer deutlicher kritisierte, der ungeklärte Umgang mit den Rechtsauslegern in der Partei.

Petry scheiterte in Köln aber mit dem Versuch, die AfD auf einen „realpolitischen“ Kurs einzuschwören. Stattdessen setzten sich Gauland und Weidel mit ihrer „fundamentaloppositionellen“ Strategie durch. Kurz vor der Bundestagswahl wurden die Rivalitäten noch einmal deutlich sichtbar, als Petry in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“  auf Distanz zu den beiden ging. Auf die Frage, ob sie sich darüber ärgere, wenn Gauland  mit seinen Aussagen zur Wehrmacht oder Co- Weidel mit einer ihr zugeschriebenen  „Reichsbürger“-Mail Schlagzeilen auslöse, sagte sie, sie verstehe, „wenn die Wähler entsetzt sind“.

Gauland ließ das freilich nicht stehen, obwohl Co-Bundeschef Jörg Meuthen die Marschrichtung vorgegeben hatte, nicht darauf zu reagieren. Er schoss öffentlich zurück und warf Petry vor, in den letzten Tagen des Wahlkampfes die eigenen Leute „in Zweifel“ gezogen zu haben. Aus Petrys Zweifeln ist mit ihrem Paukenschlag in der Bundespressekonferenz nun so etwas wie ein Schlussstrich geworden.

Von der „gerade geplatzten Bombe“ keine Kenntnis gehabt.

Nach ihrer kurzen Ansprache verlässt sie den Saal. Zurück bleiben erstaunte Journalisten. Kurzzeitig herrscht große Hektik. Einige Reporter und Kamerateams folgen der AfD-Chefin. Andere bleiben sitzen und telefonieren den Eklat in ihre Redaktionen. Die Rest-AfD-Führung wartet fassungslos und leicht angesäuert auf den Fortgang der Pressekonferenz.

Meuthen sieht sich dann genötigt, sich für das Verhalten Petrys zu entschuldigen. „Das war so nicht abgesprochen.“ Er habe von der „gerade geplatzten Bombe“ keine Kenntnis gehabt. Meuthen versucht anschließend, kein Wort mehr darüber zu verlieren. Er will stattdessen über den „großartigen Erfolg“ seiner Partei sprechen. Doch die Journalisten lassen nicht locker, haken nach, wollen wissen, was das nun für die Zukunft der Fraktion, der Partei bedeute.  Darauf hat die verbliebene AfD-Führung jedoch keine schlüssigen Antworten. Sie wollen lieber ihrer Enttäuschung über Petrys Schritt Ausdruck verleihen, verbunden mit scharfer Kritik und deutlichen Hinweisen, dass die Abtrünnige wohl auch in der Partei künftig keine herausragende Rolle mehr spielen wird.

Es sei bedauerlich, sagt Weidel mit versteinerter Miene, „wenn solche Talente eine solche Entscheidung treffen“. Sie habe Petry geschätzt, aber im Wahlkampf hätten sich die Wege getrennt. Von Missstimmigkeiten habe sie aber ich nichts mitbekommen. Bedauerlich finde sie daher, dass Petry ihren Rückzug nicht abgestimmt habe. „Gerade wenn man in einer Führungsposition ist, muss man seine Entscheidung für alle anderen antizipierbar machen.“ Dass nenne man Erwartungsmanagement und gehöre zum A und O einer jeden Führungspersönlichkeit. Und mit Blick auf Petry ergänzt sie: „Darüber werden wir im Nachgang noch reden müssen.“

„Wir führen unsere Zusammenarbeit entschlossen fort“
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron
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„Ich habe Angela Merkel angerufen, um ihr zu gratulieren.“ Weiter schrieb er auf Twitter. „Wir werden unsere Zusammenarbeit, die unentbehrlich für Europa und unsere Länder ist, entschlossen fortführen.“

Als einer der ersten Nachbarn Deutschlands gratulierte der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen
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„Glückwunsch Kanzlerin Merkel. Wir brauchen Stabilität in Europa. Freue mich auf Zusammenarbeit“, twitterte er auf Deutsch. Der Erfolg Merkels sei „auch gut für Dänemark“, fügte er auf seinem Facebook-Eintrag hinzu.

Norwegens konservative Regierungschefin Erna Solberg
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„Herzlichen Glückwunsch Angela! Gut für Europa. Freue mich auf vier weitere Jahre ausgezeichneter Zusammenarbeit!“

Finnlands Ministerpräsident Juha Sipila
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„Glückwünsche für meine gute europäische Kollegin Angela Merkel CDU zu einem Sieg bei #btw17 (Red: Bundestagswahl 2017). Unsere gute Zusammenarbeit wird weitergehen.“

Schwedens Regierungschef Stefan Lofven
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„Freue mich darauf, unsere enge Zusammenarbeit fortzusetzen“, twitterte der Sozialdemokrat. In einer Erklärung fügte er hinzu: „Wir müssen für ein starkes und demokratisches Europa zusammenarbeiten.“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
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„Glückwünsche für Angela Merkel, eine wahre Freundin Israels, zu ihrer Wiederwahl als Kanzlerin von Deutschland.“

Sebastian Kurz
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz nannte das Ergebnis „nicht überraschend“: „Es gibt in Deutschland bei vielen Unzufriedenheit mit der Position der Regierung in der Flüchtlingspolitik.“ Das Erstarken der AfD sei genau darauf zurückzuführen.

Dann ergreift Gauland das Wort. Dass seine Äußerungen im Wahlkampf mit der Entscheidung Petrys zu tun haben sollen, kann er sich nicht vorstellen. „Wir wissen alle drei die Gründe nicht.“ Dann kommt Meuthen noch einmal auf das Zeitungsinterview Petrys zu sprechen. Es sei von ihr „nicht hilfreich“ gewesen, in dieser Form die Spitzenkandidaten der Partei zu attackieren. Die Frage nach dem Warum, will aber auch Meuthen nicht klar beantworten. Es scheint, als sei für ihn in der Partei alles in bester Ordnung. Oder doch nicht?

Meuthen lobt die Teamarbeit, nimmt aber Petry davon ausdrücklich aus. Sie sei aus dem Team „ausgeschert“, sagt er. „Ich hätte mir das andersgewünscht“, fügt er hinzu, „aber wir müssen das zur Kenntnis nehmen.“ Auch inhaltliche Differenzen kann er nicht erkennen. Was Petry bemängelt, nennt er „sehr stark konstruiert“. Sie unterstelle eine „Bipolarität in der Partei, die so nicht existiert“. Er teile auch nicht ihre Analyse, dass sie die Gemäßigte sei und er und seine Mitstreiter die Fundamentaloppositionellen.

Meuthens Darstellung deckt sich indes nicht mit der Entwicklung der Partei in den vergangenen Monaten. Nach und nach verfestigte sich der Eindruck, dass Gauland und Weidel auf den Kurs des Rechtsauslegers und Thüringer Landeschefs Björn Höcke einschwenken, obwohl auch Weidel dessen Parteiausschluss gefordert hatte. In der Bundespressekonferenz darauf angesprochen, reagiert sich wortkarg, erklärt, dass das Verfahren weiter laufe. Höcke hatte bundesweit Empörung mit abwertenden Äußerungen über das Berliner Holocaust-Mahnmal ausgelöst. Zudem werfen Kritiker dem Gymnasiallehrer vor, sich nicht eindeutig von der rechtsextremen NPD zu distanzieren.

Parteichefin Petry konnte zwar wegen der umstrittenen Äußerungen zu Jahresanfang ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke durchsetzen. Aber spätestens nach dem Kölner Parteitag im April ist offenkundig, dass sie die Mehrheit der Partei nicht mehr hinter sich hat. Petry scheiterte mit einem Antrag, in dem sie die AfD auf eine Distanzierung von dem vielfach als völkisch bezeichneten Kurs Höckes festlegen wollte. Mittlerweile ruht auch das Verfahren.

Mit Petrys Entscheidung, der 94 Abgeordnete umfassenden neuen Bundestagsfraktion nicht anzugehören, erreicht der Führungsstreit in der AfD einen neuen Höhepunkt. Die Frage ist, ob und wie viele AfD-Parlamentarier sie mitnimmt. Eine Spaltung der AfD könne er nicht sehen, erklärt Gauland. Petry sei alleine gegangen. „Ich sehe nicht, dass Abgeordnete ihr folgern werden.“ Aber, fügt er hinzu: „Wir können die Zukunft nicht vorwegnehmen.“

Petry erwägt eigene Fraktionsbildung

Aber die ganze Entwicklung wundere ihn nicht, sagt der 76-Jährige weiter und verweist auf die frühen Grünen. „Wir sind ein gäriger Haufen, und jetzt ist jemand obergärig geworden.“ Darüber solle man sich nicht den Kopf zerbrechen.  Petry tut das aber. Ihre Abrechnung mit Gauland und den anderen setzt sie auf ihrer Facebook-Seite fort.

Der „gärige Haufen“, der die AfD laut Gauland sein soll, kommt ihrer Ansicht nach einer „anarchischen“ Partei gleich, die zwar als Oppositionspartei agieren wolle, dem Wähler aber kein realistisches Angebot für eine baldige Regierungsübernahme machen könne.  Petry dagegen will, wie  sie betont, angesichts der demografischen Probleme Deutschlands, der fortgesetzten kalten Enteignung der Sparer durch die EZB und der „weiterhin ungebremsten illegalen Einwanderung“ nach Deutschland ihre „ganze Kraft ab sofort für diesen fundamentalen Politikwechsel einsetzen“.

Allerdings nicht in der bisherigen Art und Weise. „In einer Partei, die seit fast einem Jahr die realpolitischen Vertreter zunehmend marginalisiert, in der gemäßigte Mitglieder auf allen Ebenen diskreditiert werden, droht das einst kraftvolle politische Programm unter die Räder zu geraten“, fürchtet Petry. Daher habe sie sich „nach langem Ringen entschlossen, der neu zu bildenden AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht anzugehören“. Sie werde stattdessen als Einzelabgeordnete einer „vernünftigen konservativen Politik Gesicht und Stimme verleihen“.

Was sie damit meint, wenn sie sagt, dass sie auf andere Weise „aktiv“ dafür sorgen wolle, „dass wir spätestens 2021 die tatsächliche gesellschaftliche Wende einleiten können“, teilt Petry nicht mit. Andeutungen macht sie aber später in einem Interview mit der ARD, als sie sich als Führungsfigur für einen „konservativen Neuanfang“ ins Spiel bringt. Um eine eigene Bundestagsfraktion zu bilden, müsste sie mindestens 35 Abgeordnete dazu bringen, sich ihr anzuschließen. Auf die Frage, ob sie das vorhat, erklärt sie, darauf werde sie „sicherlich in den kommenden Tagen und Wochen Antwort“ geben. Und mit Blick auf ihre Rückzugsentscheidung fügt sie hinzu: „Wer mich kennt, weiß, dass ich so etwas nicht spontan mache“,

Andere, wie der Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sind da schon weiter. Geht es nach ihm, sollte Petry umgehen aus der Partei austreten. „Ich bitte sie, ihren Schritt konsequent durchzuziehen und die Partei auch zu verlassen“, so Poggenburg, der auch Mitglied des Bundesvorstandes ist. Spitzenkandidatin Alice Weidel schloss sich später an: „Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen“, sagte sie.

Auf einen Parteiaustritt Petrys könnte es tatsächlich irgendwann hinauslaufen. Auch in ihrem sächsischen Landesverband wächst der Druck. Der Landesvorstand wirft Petry parteischädigendes Verhalten vor. „Das Vertrauen ist zerstört – nicht erst mit ihrem Rückzug. Das muss disziplinarische Folgen haben", zitiert die "Leipziger Volkszeitung" den Landesvize Siegbert Droese.

Auch Petrys AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist verstimmt. Verbandssprecher Rolf Süßmann warf ihr „Betrug am Wähler" vor. Es habe zwar Unstimmigkeiten gegeben, diese seien aber nicht so gravierend gewesen, als dass man sie nicht hätte „überspielen“ können. Dieser harte Bruch der AfD-Landes- und Parteichefin käme jetzt überraschend, so Süßmann.

Allem Anschein nach wollen sich die sächsischen Bundestagsabgeordneten nun mit anderen Petry-kritischen Landesverbänden verbünden. Laut Droese soll im Bundestag eine AfD-Gruppe Mitteldeutschland mit Abgeordneten aus Thüringen und Sachsen-Anhalt gebildet werden.

Die Frage ist, wie das von anderen aus dem Petry-Lager gesehen wird. Schon seit ein paar Monaten macht der gemäßigte Teil der AfD mobil. Als Gegengewicht zum sogenannten „Flügel“ - der rechtsnationalen Vereinigung der Höcke-Anhänger - haben sie die „Alternative Mitte“ gegründet. Ihr prominentestes Mitglied ist Bundesvorstand Dirk Driesang. Petry sympathisiere mit der Gruppierung, heißt es in ihrem Umfeld. Ihre Rückzugsentscheidung wird jedoch aus dieser Richtung kritisch gesehen. „Auf menschlicher Ebene habe ich zwar Verständnis dafür, politisch finde ich es aber falsch“, sagte Driesang. Er sei von Petrys Entscheidung völlig überrascht worden. „Wir als „Alternative Mitte“ bedauern das sehr“, fügte Driesang hinzu.

Spaltungstendenzen zeigen sich derweil auch auf Länderebene. Nach dem Eklat um Petry verlassen nun verlassen auch vier AfD-Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern ihre eigene Fraktion. Die AfD-Fraktion sei bereits seit langem zerrüttet, sagte ein Sprecher der Gruppe, die aus der bürgerlich-gemäßigten Ecke der Partei kommt. Im Bundestagswahlkampf habe man „loyal“ zu Fraktionschef Leif-Erik Holm gestanden, nun sei es jedoch Zeit, die Konsequenzen aus den politische Differenzen zu ziehen. Wohl auch, weil Holm künftig Bundestagsabgeordneter sein wird.

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27 Kommentare zu "AfD-Eklat um Petry: Die Spaltung hat begonnen"

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  • Das Verhalten von Petry ist nicht kommentierbar, da keinerlei realitätsbezogenes Verhalten erkennbar ist.

  • Diese Spaltungen hat es bei allen "rechten" Parteien in Deutschland gegeben. Angetrieben werden diese vom System und den Systemmedien die bewusst einzelne Politiker zu Abspaltungen motivieren. Wieweit diese Aktivitäten koordiniert sind kann ich nicht beurteilen.

    Das System und die Qualitätsmedien spielen gerne "guter" Rechter und "böser" Rechter. Lucke hatte man gesagt, dass wenn er den rechten Flügel der AfD hinauswirft, er kein Böser mehr sei. Am Ende wurde er abgespalten und die Qualitätsmedien haben ihn dann im Nichts stehen gelassen. Politiker sind regelmässig mit grossem Sendungsbewusstsein, Eitelkeit, Selbstüberschätzung, geringen analythischen Fähigkeiten und enormen Egoismus ausgestattet und leicht für solche Spiele zu gewinnen. Fr. Petry ist offensichtlich empfänglich für solche eigentlich durchsichtigen Spiele. Man kann hoffen dass die Dame spätestens nach der nächsten Wahl ins Privatleben zurückkehrt.

    Ein weiterer Grund dass dieses Spiel am besten bei "rechten" Parteien funktioniert ist, dass diese Parteien jung sind und bislang keine "bwährten" Kader haben die sich über diverse Pöstchen und Posten hochgearbeitet und sich der Hand die sie füttert bewusst sind.

  • Manchmal, Herr Caruso, wundert man sich, etwa warum radikalisiert sich ein Moslem, obwohl er gut von der Stütze lebt. Bei solchen Kommentaren wird einem aber das menschliche Spannungsfeld klar, denn eigentlich, kann man manches selbst nicht ertragen. Endlich wieder fernsehn ohne Belästigung ist doch ein Lichtblick. Burka mit Sonnenbrille statt Hosenanzug, wir schaffen das.

  • Was für eine falsche Schlange. Unfassbar

  • Herr Sir Alex 25.09.2017, 18:48 Uhr

    <<Frau Petry hat doch keine 34 Rebellen. lach>>

    Herr Berger ist hingegen der Ansicht, dass sie sogar noch mehr als 34 Rebellen zur Verfügung hat: " ..... hin zu einem Koalitionspartner".
    Dann warten wir doch einfach mal ab, wie sich die Abgeordneten darum reißen werden, einen Platz in der neuen Petry-Fraktion einzunehmen!

  • So ist es, Herr Caruso, ob Frau Dr. Merkel, das erkannt hat und deshalb sagt: " der Islam gehört zu Deutschland." Ich meine auch Frau Kanzler schaut gelegentlich in den Spiegel.

  • Deshalb sollte man die Vollverschleierung auch nicht generell verurteilen, Herr Spiegel! Frau Roth würde erheblich davon profitieren, und den männlichen Passanten bliebe dieser Anblick - mit möglichen Spätfolgen - erspart.

  • Frau Petry hat doch keine 34 Rebellen. lach

  • Enrico Caruso25.09.2017, 17:23 Uhr
    @ Otto Berger

    Lustig, Ihre These! Frau Petry soll "mindestens 34 Abgeordnete dazu bringen, sich ihr anzuschließen". Na, wenn´s weiter nichts ist!
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    Mit mindestens 34 Überläufern kann Frau Petry eine Fraktion bilden ------ aber diese Fraktion kann vergrößert werden -------- wie auch immer ------- hin zu einem Koalitionspartner !

  • Herr Caruso, ich habe die genannte Person in Antalya gesehen. Fürchterlich man denkt sofort an Kastration.

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