Blockchain Wie eine Technologie unser Wahlsystem revolutionieren könnte

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Wo man die Blockchain schon zum Abstimmen einsetzen kann

Guggenberger meint, man müsse ja nicht direkt mit einer Bundestagswahl anfangen. „Bei innerbetrieblichen oder vereinsinternen Wahlen sind die formellen Anforderungen zum Beispiel lange nicht so hoch“, sagt er. „Hier kann man viel eher experimentieren.“ Auch für die Sozialwahlen wäre Blockchain denkbar.

Eine Wahl mittels einer Blockchain wurde als Pilotprojekt des Finanzhauses Broadridge in den USA zum Beispiel schon auf einer Aktionärshauptversammlung durchgeführt. Dort war es wichtig, schnell ein Ergebnis zu erzielen und von überall auf der Welt abstimmen zu können. Die Anforderungen an Geheimhaltung und Nachvollziehbarkeit waren deutlich geringer als bei einer politischen Wahl. Die Kostenersparnis überwiegte.
Auch die EU forscht schon an der Tauglichkeit der Blockchain für Wahlen. „Die entscheidende Frage ist, ob die Blockchain eine revolutionäre Technologie darstellt oder ob sie hier nur unterstützend wirken kann“, heißt es in einem Forschungspapier des EU-Parlaments.

Der wichtigste Unterschied, den die Blockchain gegenüber einer zentral organisierten Wahl hat: Es muss keine übergeordnete Instanz geben. Daher sieht Guggenberger vor allem für nicht gut funktionierende Staaten eine Chance. „Das Vertrauen in die deutschen Institutionen ist ja relativ hoch“, sagt er. Anderswo hingegen kämpfe man mit Korruption und schweren Vorwürfen des Wahlbetrugs. Dort würde eine Nachvollziehbarkeit, wie sie die Blockchain bringen würde, einen Nutzen in einer viel größeren Dimension stiften. Das sei in vielen afrikanischen Staaten denkbar.

Eine digitale Bundestagswahl mittels Blockchain scheitert hierzulande also aktuell noch an gravierenden Sicherheitsproblemen. Jegliche Form der Digitalisierung von Wahlen ist ohnehin ein schwieriges Thema. So bemängelte der Chaos Computer Club erst kürzlich eine Software, die bei der aktuellen Bundestagswahl zur Übermittlung eingesetzt werden sollte. Da die Reparaturversuche des Herstellers unzureichend seien, schrieb der Club sogar selbst ein Update und stellte es am Dienstag kostenlos zur Verfügung.

Eine digitale Wahl mit Blockchain wäre zudem nach aktueller Rechtsprechung höchstwahrscheinlich nicht erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2009, dass bis dato teilweise eingesetzte Wahlcomputer nicht dem deutschen Wahlrecht entsprechen. Für Wähler ohne Technikkenntnisse sei es nicht ausreichend nachvollziehbar, was mit ihrer Stimme innerhalb des Computers geschehe. Die Blockchain dürfte kaum einfacher zu verstehen sein.

Unser System wird gerade unsicherer

Gleichzeitig wird aber unser bestehendes Wahlsystem unsicherer. Das liegt an einem steigenden Anteil an Briefwählern. Dass viele Leute bequem per Post abstimmen, spricht für ein größeres Bedürfnis nach Flexibilität, das auch eine digitale Wahl bedienen könnte.

„Ich halte das für hochproblematisch“, sagt Christoph Schönberger, Professor für öffentliches Recht an der Uni Konstanz. Die Briefwahl gefährde die Freiheit und Gemeinheit der Wahl, erklärt er. „Die Wahlentscheidung wird vom Wahlbüro in den privaten Bereich verlegt.“ Und so könne nicht nachgeprüft werden, wer tatsächlich das Kreuzchen gemacht und den Brief abgeschickt habe.

Gerade in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen sieht Schönberger Potential für Betrug. Aber auch im familiären Alltag wäre ist denkbar, dass Angehörige Druck ausüben. „Das Besondere an der Wahl im Wahlbüro ist ja, dass nicht einmal die Möglichkeit besteht, anderen Leuten zu offenbaren, wen man gewählt hat“, sagt Schönberger. Theoretisch ist es aktuell sogar möglich, mit Name und Meldeadresse unbemerkt die Wahlunterlagen von jemandem zu bestellen, von dem man sicher weiß, dass er nicht wählen geht, und für diese Person abzustimmen.

Bei der letzten Bundestagswahl wurde ein neuer Rekord an Briefwählern erreicht. Fast ein Viertel der Wähler ging nicht mehr ins Wahlbüro. Das ist laut Schönberger ein alarmierend hoher Anteil.
Einiges deutet darauf hin, dass der Rekord dieses Jahr erneut gebrochen werden könnte. Aktuell sind zum Beispiel allein in Köln schon deutlich über 200.000 Anträge eingegangen. „Damit verzeichnen wir hier vor Ort bereits einen neuen Rekord“, bestätigt eine Sprecherin der Stadt Köln. „Diese Entwicklung ist verfassungsrechtlich bedenklich und gefährdet die Wahrung unserer Wahlgrundsätze“, sagt Schönberger.

Ob ein Wahlsystem auf Blockchain-Basis tatsächlich die Zukunft der Bundestagswahl wird, wird sich zeigen. Schönberger meint, dass wir eine Veränderung brauchen, steht digitalen Wahlen aber auch sehr kritisch gegenüber. Guggenberger schätzt, dass es in circa 20 Jahren soweit sein könnte. Mit Blick auf die rasante technische Entwicklung fügt er aber an: „Wer weiß, ob wir dann überhaupt noch über Blockchain reden?“

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