Deutschland hat die Wahl (2) – Innere Sicherheit Renaissance des Rechtsstaats

Die Parteien versprechen den Bürgern mehr Sicherheit und setzen dabei vor allem auf mehr Personal. Schwierige Koalitionsverhandlungen deuten sich schon heute über die Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten an.
Update: 03.08.2017 - 11:31 Uhr Kommentieren
Über die Belastungsgrenze hinaus. Quelle: Murat Tueremis/laif
Polizisten beim G20-Gipfel in Hamburg

Über die Belastungsgrenze hinaus.

(Foto: Murat Tueremis/laif)

BerlinEin verregneter Juli-Vormittag bei der Bundesbereitschaftspolizei in Blumberg bei Berlin. Gut 700 Frauen und Männer stehen hier im Dienst, die sich als „Feuerwehr der inneren Sicherheit“ verstehen. Die vier Einsatzhundertschaften werden regelmäßig für Großeinsätze angefordert: heute Hooligan-Krawalle, morgen NPD-Demonstrationen, übermorgen vielleicht Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Auch beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Truppe einiges abbekommen.

105 Überstunden hat jeder Beamte hier im Schnitt in den Knochen, weil die Sollstärke bei Weitem nicht erreicht wird. Einige Gebäude am Standort sind so renovierungsbedürftig, dass sie nicht mehr genutzt werden können, auch der Schießstand muss bald vorübergehend geschlossen werden. Die Polizisten müssen sich dann um Übungstermine bei der Bundeswehr bemühen, auch die neue Antiterroreinheit. „Wir wurden kaputtgespart“, beklagt sich ein Bundespolizist bei den DGB-Gewerkschaftern, die an diesem Tag in Blumberg zu Gast sind. „Mit innerer Sicherheit konnte man eben vor vier Jahren keine Wahlen gewinnen.“

Das hat sich geändert. Die hohe Zahl der Wohnungseinbrüche, von denen nicht einmal jeder sechste aufgeklärt wird, rohe Gewalt gegen Passanten in der U-Bahn oder die Terrorattacken von Würzburg, Ansbach, Berlin und zuletzt Hamburg verunsichern die Bürger. In Umfragen zu den wichtigsten politischen Problemen rangiert die innere Sicherheit stets weit oben. Entsprechend haben die Parteien in ihren Programmen aufgerüstet.

Bei der Polizei von Bund und Ländern sind seit der Jahrtausendwende 16.000 Stellen abgebaut worden, rechnet der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, vor. So gut wie alle Parteien versprechen deshalb mehr Personal, Union und SPD konkret 15.000 Stellen. Für eine nachhaltige Aufstockung werde das aber kaum reichen, warnt Malchow, denn bis 2021 geht fast jeder fünfte der 215.000 Vollzugsbeamten von Bund und Ländern in Rente. Die Polizeigewerkschaft hält mindestens 20.000 zusätzliche Stellen für erforderlich. Der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) sind 8800 Stellen fest zugesagt, den weiteren Personalaufbau müssten die Länder erbringen. Hier hat der Bundestag aber keinen Einfluss. Zudem dauert es Jahre, bis neue Polizisten gefunden und ausgebildet sind.

Personalnot beklagt auch die Justiz. Jedes Jahr müssten 40 bis 45 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, nur weil sich das Verfahren zu lange hinziehe, kritisierte der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Malchow in Berlin. Von fünf Millionen erledigten Strafverfahren im Jahr 2015 sei ein Drittel eingestellt worden. „Es knirscht in der deutschen Strafjustiz an allen Ecken und Enden“, sagte Gnisa, der mindestens 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte für erforderlich hält. Allerdings sind auch hier zuvorderst die Länder gefordert.

Uneinigkeit bei Überwachung

Während die Forderung nach mehr Polizisten noch konsensfähig ist, gehen die Meinungen darüber auseinander, was die denn alles dürfen sollen. Fahndungsmittel wie die automatische Gesichtserkennung, die seit dieser Woche am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt wird, sind ein Steckenpferd der Union. Sie will intelligente Videotechnik ausbauen, Mindestspeicherfristen einführen und DNA-Spuren nutzen, um Aussehen oder Herkunft eines Verdächtigen zu ermitteln. Die SPD ist für verstärkten Videoeinsatz da, wo er sich anbietet, offen.

FDP, Grüne und Linke warnen dagegen unisono vor dem Marsch in den Überwachungsstaat und geben sich als Vorkämpfer bürgerlicher Freiheit. „Mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit“, schreiben die Liberalen und lehnen Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatische Kennzeichenerfassung ab. Ebenso wie eine Abschaffung des Bargelds unter dem Vorwand der Geldwäschebekämpfung. Nur Bargeld erlaube, Geld ohne staatliche Kontrolle aufzubewahren oder Geschäfte ohne Bankgebühren zu tätigen.

Die Grünen halten „pauschale Verdächtigungen und anlasslose Datensammlungen“ für „kontraproduktiv“. Der Spagat zwischen Sicherheit und Freiheit könnte also ein Knackpunkt in Koalitionsverhandlungen werden: „Die Union stellt Opferschutz vor Datenschutz“, sagt CDU-Innenexperte Armin Schuster. Deshalb agiere man gerne, bevor der Schaden eintrete. „Unsere möglichen Partner sehen das genau umgekehrt.“

Was dürfen die „Schlapphüte“?

Konfliktpotenzial gibt es auch bei der Rolle der Geheimdienste. Union und SPD loben in ihren Programmen vor allem die in dieser Wahlperiode umgesetzten Reformen bei Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz und wollen beide Behörden weiterentwickeln. Die Grünen fordern dagegen einen „Neustart“ beim Verfassungsschutz, der nach dem NSU-Skandal seinen „Blick nach rechts“ schärfen müsse. Die Ökopartei will den Einsatz von V-Leuten überdenken, die Linke die Geheimdienste gleich ganz abschaffen. Die FDP spricht sich für eine bessere Kooperation der Verfassungsschützer in Bund und Ländern aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich hier bereits für eine stärkere Zentralisierung starkgemacht.

Wer mit der Union koalieren will, müsste sich mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern bei „besonderen Gefahrenlagen“, also etwa einem Terrorangriff, arrangieren. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka macht schon klar, dass er die Forderung für „blanken Aktionismus“ hält – „wie so vieles, was die Union in der Vergangenheit vorgeschlagen hatte“. Um zu verhindern, dass Terrorverdächtige durchs Raster fallen, versprechen die bisherigen Koalitionspartner, die Kooperation zwischen Bundes-, Landes- und ausländischen Behörden auszubauen.

Die SPD will ein Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum auch auf europäischer Ebene, die Union ein zentrales Register, in dem Ein- und Ausreisen über die EU-Außengrenze gespeichert werden. In beiden Fällen müssen aber erst die EU-Partner gewonnen werden. Konservative wie Sozialdemokraten versprechen „null Toleranz“ gegenüber islamistischen Hasspredigern und wollen entsprechende Moscheen schließen.

Vor Aktionismus im Antiterrorkampf warnt die FDP. Sie mahnt vor allem, bestehende Gesetze erst mal konsequent anzuwenden: Die meisten Täter der Terrorattacken in Europa seien den Behörden bekannt gewesen und hätten trotzdem morden können. Die Linkspartei will am liebsten „die vermeintliche Anti-Terror-Gesetzgebung“ der vergangenen 15 Jahre auf „den bürgerrechtlichen Prüfstand“ stellen.

„Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit“, heißt es im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. Beide waren zuletzt aber von der AfD rechts überholt worden. Die „Alternative“ fordert etwa, Ausländerkriminalität wirksam zu bekämpfen, Haftanstalten unter deutscher Leitung im Ausland einzurichten, die Länderpolizei in die Bundespolizei einzugliedern und den Erwerb des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger zu erleichtern. Koalieren will mit der selbst ernannten Law-and-Order-Partei allerdings ohnehin niemand.

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