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„Die Häuser denen, die drin wohnen“ Grüne uneinig über Wahl-Slogan aus Berlin

Ein umstrittener Wahlkampfslogan der Kreuzberger Kandidatin Canan Bayram sorgt für Diskussionsstoff. Der Bundesvorstand hat sich nun deutlich distanziert. Doch Urgrüner Ströbele stellt sich hinter seine Nachfolgerin.
07.09.2017 - 13:48 Uhr 3 Kommentare
Der Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg ist für die Grünen von besonderer Bedeutung. Quelle: dpa
Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen),

Der Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg ist für die Grünen von besonderer Bedeutung.

(Foto: dpa)

Berlin Ein Streit über die Kreuzberger Bundestagskandidatin Canan Bayram führt bei den Grünen zu Dissonanzen. Die „Tageszeitung“ berichtete am Mittwoch, der Vertreter der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin, Volker Ratzmann, habe Bayram in einem internen Diskussionsforum als „nicht wählbar“ bezeichnet. Ratzmann ist Statthalter des Oberrealos Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Ratzmann war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Gegenüber der taz lehnte er einen Kommentar ab.

Bayram bewirbt sich im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und tritt damit das Erbe von Christian Ströbele an, ein Urgrüner und Aushängeschild des linken Flügels. Mit ihrer Kampagne ist sie bereits beim Bundesvorstand angeeckt. Denn sie wirbt auf Plakaten mit dem Slogan „Die Häuser denen, die drin wohnen“. Damit spricht sie vielen Berlinern aus dem Herzen, die unter der wachsenden Immobilienspekulation und hohen Mieten leiden. Nicht aber der Parteispitze: „Der Spruch auf dem Plakat ist missverständlich“, twitterte diese daraufhin. Das Plakat sei kein Teil der Bundestagskampagne und nur lokal zu sehen. Kritiker werfen Bayram vor, mit dem Spruch Hausbesetzungen zu rechtfertigen.

„Ich habe gegen diese Parole nichts und verstehe nicht, warum man sich darüber aufregen will“, sagte Ströbele Reuters. „Ich habe ja viele Hausbesetzer vertreten und unterstützt. Ich meine, dass die Hausbesetzer für Kreuzberg und die Bevölkerung dort viel Gutes getan haben, indem sie dafür gesorgt haben, dass ganze Straßenzüge erhalten geblieben sind, die heute gesuchte Wohnquartiere sind.“ Er betonte, Bayram habe seine volle Unterstützung.

Mehr Parteien, mehr Kandidaten, neue Wahlkreise
Wer darf wählen?
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Wahlberechtigt sind 29,8 Millionen Männer und 31,7 Millionen Frauen – insgesamt 61,5 Millionen Menschen. Das sind rund 400.000 weniger als bei der Wahl 2013. Eine große Bedeutung haben erfahrungsgemäß die Älteren. Bereits 2013 stellten die Ab-60-Jährigen mit 21,3 Millionen gut ein Drittel aller potenziellen Wähler – es sind fast doppelt so viele wie die Unter-30-Jährigen. (Quelle: Deutsche Presse Agentur)

(Foto: dpa)
Wer darf wählen?
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Wie schon 2013 gibt es auch in diesem Jahr rund drei Millionen Erstwähler. Bundeswahlleiter Dieter Sarreither sagte bei der Vorstellung einer aktuellen Statistik am Dienstag in Berlin, die Parteien täten gut daran, die Erstwähler gezielt anzusprechen: „Man kann sie aktivieren.“ Die 30- bis 59-Jährigen wiederum stellten knapp die Hälfte der Wahlberechtigten. Für die Wahl im Herbst haben sich bisher rund 37.000 im Ausland lebende Deutsche in ein Wählerverzeichnis eingetragen - doppelt so viele wie 2013 zu diesem Zeitpunkt.

(Foto: dpa)
Welche Rolle spielen Wähler mit ausländischen Wurzeln?
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Zuletzt rückte der Aufruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, weder Union, SPD noch Grüne zu wählen, die Wähler mit ausländischen Wurzeln in den Blick. Wahlleiter Sarreither geht von rund 720.000 Wahlberechtigten mit türkischem Hintergrund aus.

(Foto: dpa)
Hat der Boykottaufruf Folgen?
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Laut einer Erhebung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration vom November haben die Türkischstämmigen eine recht stabile Bindung an die SPD (69,8 Prozent). Insgesamt hatten vor vier Jahren 5,8 Millionen Wahlberechtigte einen Migrationshintergrund. Als Partei ihrer Wahl nennen Zuwanderer laut dem Rat zu 40,1 Prozent die SPD, es folgen die Union (27,6), die Grünen (13,2) und die Linke (11,3).

(Foto: dpa)
Welche Parteien treten an?
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Es gibt einen Rekord von 42 Parteien — so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Sieben dieser Parteien wurden erst in diesem oder im vergangenen Jahr gegründet: Allianz Deutscher Demokraten, Bündnis Grundeinkommen, Demokratie in Bewegung, Die Grauen — Generationenpartei, Die Urbane — Eine Hiphop-Partei, Mieterpartei, V-Partei — Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer.

(Foto: dpa)
Welche Bewerber treten an?
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Insgesamt sind es 4828 Kandidaten — so viele wie seit 1998 nicht mehr. Wahlleiter Sarreither wertet das als klaren Hinweis gegen Politikverdrossenheit. Beruflich tätig sind mit 1757 die meisten in den Bereichen Unternehmensorganisation/Recht/Verwaltung, gefolgt von Gesundheit/Soziales/Lehre/Erziehung (683). 520 Bewerber verzeichnet der Wahlleiter unter dem Punkt Wiederkandidatur — sie kandidieren also erneut für den Bundestag. 348 Kandidaten sind Studenten, Azubis oder Schüler.

(Foto: dpa)
Wer ist der jüngste, wer der älteste Kandidat?
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Mit 1323 Bewerbern gehört ein Großteil der Altersgruppe der 50- bis 59-Jährigen an. Der jüngste Bewerber wird nach eigenen Angaben erst einige Tage vor der Wahl 18: der in Berlin geborene Schüler Floris Beer, der für Die PARTEI in Fürstenwalde antritt. Die älteste Kandidatin ist die 89-jährige ehemalige Autorin und Schauspielerin Barbara Rütting, die für die V-Partei für Veränderung in Bayern antritt.

(Foto: dpa - picture alliance)

Die Gegner der Grünen sehen in dieser Haltung eine gute Vorlage. Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hielt den Grünen bei der TV-Debatte der Spitzenkandidaten der kleinen Parteien vergangenen Montag vor, die Grünen rechtfertigten den Bruch von Gesetzen, weil sie Hausbesetzungen tolerierten.

Sowohl in der Parteilinken als auch bei den Realos fand sich zunächst niemand, der den Streit um Bayram öffentlich kommentieren wollte. Es hieß übereinstimmend, kurz vor dem Wahltermin wolle man keinen öffentlichen Streit vom Zaun brechen. Eine Kostprobe für die Spannungen zwischen beiden Parteiflügeln hatte Bayram selbst gegeben, als sie in ihrem Grußwort beim Bundesparteitag der Grünen im Juni dem Realo und Tübinger Bürgermeister Boris Palmer empfahl, „einfach mal die Fresse zu halten“.

Der Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg ist für die Grünen von besonderer Bedeutung, da es Ströbele als einzigem Grünen überhaupt gelang, ein Direktmandat bei einer Bundestagswahl zu holen – und das vier Mal hintereinander. Auch die erklärte Parteilinke Bayram will über ein Direktmandat in den Bundestag einziehen. Sollte ihr das gelingen, ist unsicher, ob die auf Platz drei der Bundestagswahlliste der Berliner Grünen platzierte ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin und Reala Renate Künast wieder in den Bundestag kommt.

  • rtr
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3 Kommentare zu "„Die Häuser denen, die drin wohnen“: Grüne uneinig über Wahl-Slogan aus Berlin"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es ist doch auch bezeichnend, dass nach den Krawallen bei G20 in Hamburg die Hamburger Stadtverwaltung weiterhin die Enteignung von Hausbesitzern durch Terroristen des Schwarzen Blocks erlaubt. In was für einem Gutmenschen-Unrechts-Staat wollt ihr eigentlich leben, oh Grüne, Linke und rote Umweltverbesserer?

  • Enteignung?

    Passt doch wunderbar zum Veggie-Day, nachdem alle Bundesbürger donnerstags nur noch Grünzeug fressen dürfen, sollten die so blöd sein, Grün zu wählen.

  • Einer meiner Nachbarn hat ein viel schöneres Haus als ich. Aber nicht mehr lange! :)

    Diese Grünen, das sind wirklich die schlimmsten Kommunisten. Wozu noch jahrzehntelang Eigentum erwerben und abbezahlen, wenn man annektieren kann..?

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