Jamaika-Koalition: Merkels schwierige Partnersuche

„Ich wünsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem neuen Kabinett für die kommenden vier Jahre viel Geschick für unser Land. Auch wenn es noch unklar ist, wie genau die nächste Koalitionsregierung aussehen wird: Entscheidend für ihren Erfolg wird sein, dass sie die anstehenden Veränderungen, die ich unter dem Stichwort Gesellschaftlicher Wandel zusammenfassen möchte, mutig und ambitioniert angeht. Dazu gehören Investitionen in die digitale Welt und höhere Investitionen in Bildung, in die duale Ausbildung, aber vor allem in die Fort- und Weiterbildung der heutigen Arbeitswelt. Wir sind ein Industrieland und müssen die Vierte Industrielle Revolution formen und gesellschaftlich inklusiv gestalten – also so, dass möglichst alle Menschen davon profitieren. Es geht also, wenn man so will, um die Verbindung von „Industrie 4.0“ und „Soziale Marktwirtschaft 2.0“.

Die Welt wird nicht einfacher durch das Erstarken von Populismus und Kurzfristdenken, durch globale Migration und Klimawandel. Was mich zuversichtlich stimmt: Wir haben eine sehr erfahrene und kluge Bundeskanzlerin, die die Interessen Deutschlands und Europas auf dem internationalen Parkett zu vertreten weiß und höchsten Respekt überall in der Welt genießt. Mit der AfD hat es aber eine national-populistische Partei fulminant ins Parlament geschafft. Das ist auch eine Niederlage der Eliten in Deutschland. Wir haben ihre Wähler als Menschen am Rande der Gesellschaft abgetan Wir haben wieder zugeschaut und das muss sich ändern. Es muss die Aufgabe von uns allen sein, Menschen, die sich zurückgesetzt fühlen, einzubinden und ihnen Perspektiven zu geben. Für den Wohlstand im Lande, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für Frieden und Freiheit ist genau das letztlich entscheidend.“

„Das war keine Überraschung, ich glaube, das hat man schon sehen können. Und für uns ist das nur teilweise interessant. Wir machen sieben Prozent von unserem Umsatz in Deutschland und 93 außerhalb. Das heißt, Deutschland ist für uns als Headquarter-Land wichtig, aber absatzmäßig ist Amerika und China deutlich voran. Ich hoffe, dass wir am Ende eine tatkräftige Regierung bekommen können. Die AfD wird nicht in der Regierung dabei sein, aber man muss halt sehen, wie man auch mit einer AfD im Umfeld regieren kann – gut oder schlecht. 13 Prozent haben die gewählt, das kann man mögen oder nicht – aber das ist auch Demokratie.“

„Ich habe mir ein höheres Wahlergebnis für die Union gewünscht, keine Frage. Erfreut bin ich über das fulminante Comeback der FDP. „Jamaika“ ist nie meine Wunschkoalition gewesen, auch wenn die Zusammenarbeit mit den Grünen im Südwesten gut funktioniert. Doch so fremd sich Schwarz-Gelb-Grün auch anfühlt: Wir sollten jetzt nach vorn schauen und im Sinne unseres Landes dafür sorgen, dass Wirtschaftsthemen im Zeichen von Globalisierung und Digitalisierung wieder mehr Gewicht bekommen. Dafür braucht es eine solide Mehrheit. Und Impulse, wie sie die FDP einbringen kann.

Der Koalitionsvertrag muss eine stärkere wirtschaftspolitische Handschrift tragen als 2013 – das ist mein Credo. Denn die Aufgaben, vor denen wir bei der digitalen Transformation von Schlüsselindustrien und der Bildung im internationalen Wettbewerb stehen, sind immens. Das hat die Bundeskanzlerin in der „Berliner Runde“ bereits zum Ausdruck gebracht. Beides müssen A-Themen der nächsten Legislaturperiode werden, um die weltweite Spitzenposition der deutschen Wirtschaft auszubauen.

Wenn es darum etwas Positives am Wahlergebnis gibt, dann die Chance einer konsequenten Neuausrichtung der Politik auf Zukunft und Innovationen. Am Wahlabend ist viel von „Verantwortung“ die Rede gewesen. Ich würde dem ein Wort wie „Veränderung“ unbedingt hinzufügen.

Neben überzogenen ökologischen Forderungen, wie sie seitens der Grünen im Vorfeld zu hören waren, warne ich entschieden vor weiteren Auflagen für die Wirtschaft im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Dies betrifft etwa die betriebliche Flexibilität. Hier hat die Große Koalition zu wenig für Unternehmen getan. Starre Arbeitszeitmodelle passen nicht zu einer Produktionswelt 4.0. Genauso wenig wie neue Pflichtenhefte für Arbeitgeber, wenn ich an das Entgeltgleichheitsgesetz, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, die Antistressverordnung und anderes mehr denke.“

„Das Wahlergebnis vom Sonntag markiert einen historischen Einschnitt: Die alten Volksparteien verlieren dramatisch. Gleichzeitig wird die rechtsextreme und ausländerfeindliche AfD drittstärkste politische Kraft im Bundestag. Das zweistellige Ergebnis für eine solche Protestpartei ist aus meiner Sicht schockierend. Es wird unser Land verändern und die demokratische Stabilität auf die Probe stellen. Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten politisch und wirtschaftlich erfolgreich gewesen, weil wir ein weltoffenes, tolerantes und international orientiertes Land sind. Dafür gilt es weiter zu kämpfen. Für Deutschlands größtes Industrieunternehmen sage ich: In der globalisierten Wirtschaftswelt führen nationaler Egoismus und Protektionismus in die Sackgasse – und am Ende zum Verlust von Arbeitsplätzen. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für Demokratie, Freiheit, Toleranz und Völkerverständigung. Wir im Volkswagen Konzern stehen zu diesen Werten der europäischen und westlichen Zivilisation. Seit der Bundestagswahl mehr denn je.“

„Ich bin zuversichtlich, dass eine solche Koalition das große Potential sieht, wie digitale Geschäftsmodelle zu mehr Nachhaltigkeit beitragen können - insbesondere wenn es darum geht, die Mobilität in unseren Städten durch den Einsatz von Smartphone-Technologie effizienter, sauberer und verbraucherfreundlicher zu gestalten. Hierzu müssen jetzt die Rahmenbedingungen für das digitale Zeitalter fitgemacht werden.“

„Es ist ein sehr kompliziertes Wahlergebnis. Die Union hat eine Million Stimmen an die AfD verloren. Es gibt jetzt aber eine Chance, dass sich die großen Parteien wieder profilieren. Entweder gibt es schwarz-gelb in einer Minderheitsregierung oder schwarz-gelb-grün. Das muss nichts schlimmes sein. Es wurde vermisst, die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen, ich hoffe, dass das nun wieder möglich ist. Es ist ein Zeichen, dass die CDU wieder eine Wertepartei werden muss. Die Protestwähler gingen zur AfD, die liberal-konservativen sind zur FDP gegangen. Auch die Zusammenarbeit im deutschen Bundestag wird sich grundlegend ändern. Früher gab es eine linke Mehrheit. Nun wird es interessante Auseinandersetzungen geben, das trägt zur Belebung der Debatte bei.“

Patrick Adenauer ist Enkel des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer und Mitglied der CDU. Er engagiert sich zudem als Präsident des Family Business Network und ist Vizepräsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“.

„Das ist schon Wahnsinn. Die FDP hat ja ordentlich abgeschnitten, weil sie im Gegensatz zu den großen Parteien über die Zukunft gesprochen hat, die sich nur über die Vergangenheit und die Gegenwart ausgetauscht haben. Man hat das gefühlt, dass die Großen verlieren würden. Frau Merkel hat es wie selbstverständlich angenommen, dass sie wieder gewählt wird. Ich hätte nie gedacht, dass die Union so schlecht abschneidet. Auch wenn sie so einen ambitionslosen Wahlkampf macht, wie die CDU mit Plakaten, auf denen steht: Für ein Land in dem wir gut und gerne leben. Ich sehe ein Problem darin, dass die CDU ihr wirtschaftspolitisches Profil verloren hat. Dass die Rechtsradikalen mit 13.5 Prozent abgeschnitten haben, damit müssen wir uns auseinander setzen. Wenn das einzige, was möglich ist, die Jamaika-Koalition ist, wird es schwierig. Aber die Wähler erwarteten von Christian Lindner, dass er der großen Koalition ein Ende setzt.“
Lutz Goebel ist geschäftsführender Gesellschafter des Motoren- und Maschinenbauers Henkelhausen in Krefeld. Von 2011 bis Mai 2017 war er Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“. Nur einen Tag nach dem Ende seiner Amtszeit trat er in die FDP ein.