Keine gemeinsame Fraktion AfD-Streit eskaliert

Die mit einem Direktmandat ausgestattete AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry will nicht Teil einer Bundestagsfraktion mit den AfD-Spitzenkandidaten werden. Ob Petry viele Abgeordnete folgen werden, ist noch nicht klar.
Update: 25.09.2017 - 12:53 Uhr 15 Kommentare

„Ich werde der AfD-Fraktion nicht angehören“

Unmittelbar nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl sind die innerparteilichen Konflikte in der AfD eskaliert. Die Vorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei nicht angehören. Das sagte sie am Montag in Berlin und verließ eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland sowie ihrem Co-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen. Petry konnte in ihrem sächsischen Wahlkreis ein AfD-Direktmandat erringen.

Meuthen entschuldigte sich für das Verhalten Petrys. „Das ist auch mit uns nicht abgesprochen gewesen“, sagte er. Der Vorgang zeige, dass die AfD auch „ein gäriger Haufen“ sei. Zuvor hatte Meuthen Petry heftig attackiert. Dass sie sich in öffentlichen Äußerungen wiederholt von den beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei „wenig hilfreich“ gewesen und „nicht hinnehmbar“, sagte er.

Die AfD hatte am Sonntag 12,6 Prozent der Stimmen erhalten und stellt 94 Abgeordnete. Sie könnte damit die drittgrößte Fraktion im Parlament bilden. Meuthen ist Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Er hatte nicht für den Bundestag kandidiert.

Frauke Petry will sich nun als Führungsfigur für einen „konservativen Neuanfang“ positionieren. Ob sie dafür eine neue Partei gründen will, ließ sie am Montag offen. Um eine eigene Bundestagsfraktion zu bilden, müsste sie mindestens 34 Abgeordnete dazu bringen, sich ihr anzuschließen. Auf diese Frage werde es „sicherlich in den kommenden Tagen und Wochen Antwort“ geben, sagte sie in einem Interview der ARD. Sie hoffe, „dass beim Wähler ankommt, dass ich für einen konservativen Neuanfang stehe“.

Auf die Frage, wie dieser „Neuanfang“ aussehen könnte, verwies sie auf die Arbeit der bisher von ihr geleiteten AfD-Landtagsfraktion in Sachsen. Dort habe sie gezeigt, „wie vernünftige Opposition aussieht“, sagte Petry.

Bevor sie die Pressekonferenz verließ, erhob Petry für die AfD den Anspruch, sich auf eine Regierungsübernahme 2021 vorzubereiten. Spitzenkandidatin Weidel kündigte eine „konstruktive Oppositionsarbeit“ an. Die AfD werde künftig die Bundesregierung kontrollieren, was in den letzten vier Jahren praktisch nicht stattgefunden habe. Bestes Beispiel dafür sei die Flüchtlingspolitik.

Gauland warf Union und SPD vor, sie seien unfähig gewesen, das Land vernünftig zu regieren. „Wir wollen eine klare Opposition im Bundestag sein“, sagte er.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte einen strengen Umgang mit der AfD im Parlament. „Der Bundestag ist kein Jagdrevier einer rechtsradikalen Partei, sondern verdient Respekt“, sagte sie am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Man müsse einschreiten, wenn Angst und Hass im Bundestag verbreitet würden.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, relativierte unterdessen das starke Ergebnis der AfD. „Fakt ist, dass am Ende des Tages knapp 87 Prozent der Bevölkerung andere Parteien gewählt haben“, sagte Schuster am Montagmorgen dem Sender SWR2. Unterschätzen dürfe man die rechtsnationale Partei aber nicht.

  • dpa
  • rtr
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15 Kommentare zu "Keine gemeinsame Fraktion: AfD-Streit eskaliert"

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  • Herr Otto Berger

    Sie schätzen diese Petry ja noch weit dämlicher ein als ich.

    Ich bleibe bei meiner Prognose aus 2013 – die wird als Provinzfürstin enden.

  • HB : "Frauke Petry will sich nun als Führungsfigur für einen „konservativen Neuanfang“ positionieren. Ob sie dafür eine neue Partei gründen will, ließ sie am Montag offen. Um eine eigene Bundestagsfraktion zu bilden, müsste sie mindestens 34 Abgeordnete dazu bringen, sich ihr anzuschließen. Auf diese Frage werde es „sicherlich in den kommenden Tagen und Wochen Antwort“ geben, sagte sie in einem Interview der ARD. "
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    Eine Petry-Fraktion wäre koalitionsfähig !!
    Die Dame will an die Schalthebel der Macht und um das zu erreichen, muss sie etwa soviele AfD-Mandatsträger auf ihre Seite ziehen als die Grünen stellen.
    Mal schauen, ob ihr das gelingt. Wenn ja, würde die Rest-AfD medial in die NPD-Ecke gestellt und damit "versenkt" und gemäßigte AfD-Wähler zu den Alt-Parteien zurückkehren.
    Man wird vermutlich Frau Petry genug geboten haben, damit sie dieses Szenario durchzieht !

  • Ich denke, dass es nicht zu einer neuen Regierung unter Merkel kommen wird.

    Dagegen sprechen 2. Umstände.

    1. Die Klatsche, die sich Seehofer in Bayern abgeholt hat, zwingt den in Anbetracht der anstehenden Wahlen in Bayern zu einem Überlebenskurs – für ihn. Da wird er sicher keiner Jamaika-Koalition (bei der ohnehin höchst zweifelhaft ist, ob die je zustande kommen wird) zustimmen können, wenn er sich nicht in praktisch allen Punkten durchsetzt.

    2. Kubicki und Lindner haben die FDP mit einer abgesprochenen Strategie clever wieder in die Landtage und jetzt in den BT gebracht. Beide wissen, dass die ohne FDP nichts sind. Die werden also den Teufel tun, nur für ein Ministeramt oder ähnliche private Motive in so einer 3-er Koalition endgültig verbrennen. Hätte die FDP so viel Prozente bekommen, um zusammen mit der CDU die Regierung zu stellen, sähe es anders aus.

    Dann hätte die FDP ihr Programm voll durchsetzen können mit der Option der Koalitionsaufkündigung, wenn Merkel falsch spielt.

    Mein Wunschergebnis wurde vom Wähler erhört. Denen müssen wir danken – nicht die sich selbst „Erwählten“.

  • Für mich ist diese Petry eine Möchtegern-Merkel, weil die Petry die gleiche infantile Veranlagung hat, nämlich egal wie an die Macht zu kommen und dann vor Allem mit allen Mitteln zu behalten.

    Zu diesem Zweck ist die skrupellos bereit, wie Heute im MoMa geschehen, sich als Spaltpilz vom System instrumentalisieren zu lassen.

    Wenn man sich dann noch vor Augen hält, wie die sich gegen die Rechten in der Partei in Position bringt (was vom Grundsatz her richtig ist) und dabei verdrängt und/oder auf Gedächtnisschwäche beim Wähler setzt, dass es eine Petry war, die 2013 mit den Rechten paktiert hat, um Prof. Lucke abzuservieren, denn die 2. Geige wollte die nach Lucke nicht spielen.

    Heute tut die so, als ob die die Partei für breite Schichten wählbar machen will, was die 2013 erfolgreich mit den Rechten verhindert hat. Dazu „bekämpft“ dieses Weib die Rechten, die Petry erst stark gemacht und für deren weiteren Zulauf gesorgt hat. Diese Petry gehört genauso entsorgt wie Merkel und die extremen Rechten in der AfD.

    Denn dieses verlogene und intrigante Weibsstück steht Merkel und von der Laien im Kern in nichts nach.

    Ein weiteres Problem könnte die der AfD via ihrem Göttergatten Pretzell bereiten.

  • @ Lung Wong 25.09.2017, 14:05 Uhr

    Heute früh im MoMA gab es ein Interview mit Frauke Petry. Das was sie dort gesagt hatt , hatte meines Erachtens Hand und Fuß.

    Mir drängt sich der Eindruck auf, daß Frau Petry so ziemlich die einzig verbliebens in der AfD ist, die mehr kann als rechte Parolen zu grölen.

    Wenn die AfD sie und die anderen bürgerlich-gemäßigten verliert oder rauswirft, ist die AfD für das frustrierte Bürgertum vollständig uninteressant - egal was die anderen Parteien für einen Bockmisst verzapfen.

    Ach hätte sie doch Herrn Lucke nicht gestürzt.... :-(

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Wer war noch mal Petry? Um hochnäsig herumzuzicken ist Politik in heutigen Zeiten viel zu wichtig.

  • Als Vorsitzende (ist sie das immer noch?) war sie eine Fehlbesetzung. Jetzt wird sie zu einem tragischen Fall.
    Der Wahlerfolg wird vielleicht dazu führen, dass die AfD zukünftig bessere Leute zu sich hinzieht. Ein Trump ist noch nicht in Sicht.

  • Ich finde das Verhalten der Frauke Petry komisch. Ist Sie gekauft worden?

  • Kaum gewählt und schon beginnt die Spaltung :-) Und das ist erst der Anfang... Mit knapp 13% bewegen sie ohnehin nichts und sind mithin keine Gefahr, aber diese Selbstdemontage am Tag nach der Wahl zeigt, wie es nun mit der AfD weitergehen wird. Leider werden damit auch die extremen Kräfte stärker...

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