Nach der Bundestagswahl: Grüne beraten über Jamaika-Koalition

Berlin Am Tag nach der Bundestagswahl haben die Grünen ihre Bereitschaft für ernsthafte Sondierungen mit Union und FDP über eine Jamaika-Koalition betont. Es sei klar, dass alle Kompromisse machen müssten, sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag vor der Parteizentrale in Berlin, wo sich der Bundesvorstand der Partei zu Beratungen traf. „Ich weiß, dass wir nicht die stärkste Fraktion sind in solchen Gesprächen.“ Am Ende müssten die Grünen das Ergebnis aber guten Gewissens vertreten können. Auch der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter vom linken Parteiflügel, der Bündnisse mit der Union skeptischer als die Realos von Özdemir bewertet, sagte, es sei vollkommen klar, dass die Grünen nicht alle Punkte aus ihrem Wahlprogramm umsetzen könnten.

Doch erhebliche Vorbehalte gegen die FDP als möglichen Koalitionspartner gibt es vor allem in der Energie- und Klimapolitik: „Die FDP kann nicht einerseits den Pariser Klimavertrag hoch halten und andererseits dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Wege stehen. Das ist schizophren“, sagte Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Im Falle von Koalitionsgesprächen werde es in der Energie- und Klimapolitik „knallharte Verhandlungen“ geben, kündigte Baerbock an. Es komme „auf jede Tonne Kohlendioxid-Reduktion“ an. „An einem Kohleausstieg führt kein Weg vorbei“, sagte die Grünen-Politikerin.

Anton Hofreiter betonte zudem, für die Grünen gebe es keine Pflicht für eine Jamaika-Koalition, nur weil diese die einzige realistische Möglichkeit für eine Koalitionsbildung sei. Özdemir wie auch Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagten, es liege nun an der Union, zu Sondierungen einzuladen. Sie bekräftigten, aus Sicht der Grünen müssten Fortschritte beim Klimaschutz und in der Frage der sozialen Gerechtigkeit erreicht werden. Wichtig sei auch ein pro-europäischer Kurs der künftigen Regierung.

Vizefraktionschefin Kerstin Andreae hat ihre Partei aufgerufen, vor den anstehenden Verhandlungen mit Union und Liberalen „nun keine roten Linien zu definieren“, die Verhandlungen würden ohnehin sehr schwierig. Die zentralen Auseinandersetzungen seien für die Grünen „der Kohleausstieg, die Verteilung der Steuern und die ökologische Industriepolitik, beziehungsweise der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor“, sagte die Wirtschaftspolitikerin dem Handelsblatt. Doch die baden-württembergische Spitzenkandidatin sieht durchaus wichtige Gemeinsamkeiten mit den Liberalen: „Bei dem Kampf für eine offene Gesellschaft, den Bürgerrechten, der Digitalisierung und der Einwanderung stehen wir zusammen.“

Eher linke Grüne wie der Finanzpolitiker Gerhard Schick hingegen warnen: „Auch wenn wir besser abgeschnitten haben als zuletzt erwartet, haben wir unser Wahlziel 3. Kraft nicht erreicht“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Für Jamaika darf man nicht nur auf die Prozentzahlen schauen, sondern auch auf die Inhalte. Und ich sehe angesichts des angekündigten Rechtsrucks der CSU nicht, wie das gehen soll.“ 

Özdemir appellierte an alle Parteien, ernsthafte Gespräche zu führen. „Das schließt die SPD mit ein“, betonte er. Vielleicht gebe es mit einigen Tagen Abstand bei den Sozialdemokraten eine Neubewertung der Lage.

Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, man müsse Gespräche „in aller Ruhe“ aber auch „mit allem Selbstbewusstsein“ führen, da die Grünen 400.000 Wähler hinzugewonnen hätten. „Jede Koalition ist darauf angewiesen, dass man einen Kompromiss findet. Und das wird in dieser Konstellation nicht einfach werden.“

Die Grünen-Spitze will noch in dieser Woche ihr Verhandlungsteam zusammenstellen. Am Samstag soll die Verhandlungsgruppe dann von einem kleinen Parteitag bestätigt werden.

Bei der Bundestagswahl am gestrigen Sonntag haben die Grünen knapp neun Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Da die SPD-Spitze bereits am Abend eine erneute große Koalition ausgeschlossen hat, bleibt rechnerisch nur ein Regierungsbündnis aus CDU/CSU, FDP und den Grünen übrig.

• bag
• str
• ssr
• dpa
• rtr