OSZE-Beobachter Bundestagswahl lief transparent und ohne Manipulation

Internationale Wahlbeobachter sind zufrieden mit dem Ablauf der Bundestagswahl. Die Wahl sei nicht von Manipulationen etwa durch Hacker beeinflusst worden. Doch manche Entwicklung bereitet den Wahlbeobachtern Sorge.
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Wahlbeobachter attestieren Deutschland eine sauber durchgeführte Bundestagswahl. Quelle: dpa
Wahlraum im Neuen Rathaus in Hannover

Wahlbeobachter attestieren Deutschland eine sauber durchgeführte Bundestagswahl.

(Foto: dpa)

BerlinDie bei der Bundestagswahl eingesetzten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) haben Deutschland eine sauber durchgeführte Bundestagswahl attestiert. Auch wenn vorher viel über mögliche Manipulationen etwa durch Hacker diskutiert worden sei, sei die Wahl selbst davon nicht beeinflusst worden, gab die Organisation am Montag bekannt. „Deutschland hat einmal mehr eine ungeminderte Verpflichtung zur Demokratie bewiesen“, sagte der Leiter des Beobachterteams George Tsereteli in Berlin.

Die Wahlen gestalteten sich im Großen und Ganzen sehr transparent. Die Wähler hätten ihre Entscheidungen in einem Prozess finden können, der viel Vertrauen in der Gesellschaft genieße und auf eben diesem Vertrauen basiere.

Mit Sorge betrachten die Beobachter allerdings eine immer schärfer werdende Tonart in politischen Debatten. „Die Diskussionskultur in Deutschland verändert sich - wie auch im restlichen Europa - und nicht immer zum Guten“, sagte Tseretelis Kollegin Isabel Santos. Oft litten andere wichtige Themen darunter wenn Schlüsseldebatten, wie etwa Migration, zu emotional geführt würden. „Wir müssen alle Zeit und Anstrengung aufbringen, um demokratische Systeme zu erhalten.“

„Das politische Leben der Kanzlerin wird komplizierter“
Neue Zürcher Zeitung
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Die NZZ versteht das Wahlergebnis als Denkzettel für die schwarz-rote Regierung: „Das starke Abschneiden der kleineren Parteien FDP und AfD erlaubt es der Wahlsiegerin Merkel nicht, einfach weiterzumachen wie bisher. Die beiden neuen Parteien im Bundestag können die Kanzlerin von rechts unter Druck setzen und die Politik der nächsten Bundesregierung beeinflussen – als Regierungspartner oder von der Oppositionsbank aus.“

Quelle: dpa

De Standaard
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Die Brüssler Zeitung zeigt sich besorgt angesichts der widererstarkten FDP: „Über Europa wird nicht nur die von Haus aus anti-europäische AfD einen dunklen Schatten werfen. Merkel muss eine Koalition schmieden mit der auferstandenen liberalen Partei, die von Europa ihre eigene strikte Lehrmeinung hat.“

Le Monde
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Die linksliberale französische Tageszeitung schreibt: „Wiedergewählt für eine vierte Amtszeit zieht die Kanzlerin mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl gleich. Aber (...) das enttäuschende Ergebnis der deutschen Konservativen könnte schlimmer sein als das historische Tief von Frau Merkel in 2009.“

El País
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Spaniens größte Tageszeitung meint: „Der Einzug der AfD mit fast einhundert Abgeordneten und als dritte politische Kraft des Landes in den Bundestag bestätigt die traurigen Zeiten, die die repräsentativen Demokratien in Europa und auch außerhalb des Kontinents durchmachen (...) Fast 14 Prozent der deutschen Wähler haben es vorgezogen, die gute Entwicklung der Wirtschaft zu ignorieren und gegen die Präsenz von 1,3 Millionen Flüchtlinge zu stimmen.“

The Guardian
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Der Guardian kommentiert: „Der Aufstieg der AfD ist ohne Zweifel besorgniserregend. Und es ist ein Zeichen wachsender politischer Fragmentierung. Es bringt in Deutschlands föderale Politik ein Element von Gift und Polarisierung, das jedem, der einer liberalen Demokratie anhängt, nur zu denken geben muss.“

The Washington Post
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In der größten Zeitung der US-amerikanischen Hauptstadt heißt es: „Gauland und andere AfD-Kandidaten machten während der gesamten Kampagne Schlagzeilen, die weithin als empörend wahrgenommen wurden. Doch einige ihrer Wähler äußerten am Sonntag die Hoffnung, dass dieses Profil ihrer Partei Merkel dazu zwingen wird, ihre Politik der jüngeren Vergangenheit zu ändern.“

The New York Times
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Die NYT erkennt schwierige Umstände für die CDU: „Trotz ihres Sieges können Frau Merkel und die Konservativen nicht alleine regieren, was es wahrscheinlich macht, dass das politische Leben der Kanzlerin komplizierter wird. Die Form und die Inhalte einer neuen Regierungskoalition werden Wochen mühsamer Verhandlungen beanspruchen.“

Die Beobachter machten auch Verbesserungsvorschläge: Da nur knapp 30 Prozent der Kandidaten Frauen seien, schlagen die Beobachter für eine fairere Geschlechterverteilung vor, eine gesetzliches Regelung in Betracht zu ziehen. Auch wenn einige Parteien bereits intern Quotenregelungen eingeführt haben.

Zudem könne es der Transparenz der Parteienfinanzierung helfen, wenn Parteien zeitnaher darüber Auskunft geben müssten.

Lob gab es für die pluralistische Medienlandschaft Deutschlands. Der hohe journalistische Standard sei grundsätzlich erfolgreich darin, Auswirkungen sogenannter „fake news“ zu begrenzen.

Die OSZE hatte zur Bundestagswahl am Sonntag erstmals ein komplettes Beobachter-Team geschickt - darunter 45 Mitglieder der parlamentarischen Versammlung der Organisation aus 25 verschiedenen Ländern. Sie besuchten etwa 250 Wahllokale in ganz Deutschland verteilt, informierten sich über Abläufe, sprachen mit den Wahlhelfern und beobachteten die Stimmabgabe. Bisher hatten kleinere Beobachtergruppen die Bundestagswahlen 2009 und 2013 begleitet.

Dass die Beobachter zu Wahlen eingeladen werden, sei keine Besonderheit. Vielmehr gehöre es zum guten Ton, erklärte ein Sprecher der Organisation. Die Bundesregierung hatte die OSZE eingeladen.

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