Risiko Wahl-Software Grüne fordern Antworten von Bundesregierung

Vergangene Woche wurden Sicherheitslücken in einer oft genutzten Wahl-Software entdeckt. Die Schwachstellen sollen nun behoben sein. Doch schützen die Maßnahmen vor Wahlmanipulationen? Die Grünen wollen es genau wissen.
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„Statt von künftigen Online-Wahlen zu orakeln, sollten die Behörden und allen voran BSI derzeit alles dafür tun, dass erst einmal die Bundestagswahlen in zwei Wochen sicher organisiert sind.“ Quelle: dpa
Konstantin von Notz

„Statt von künftigen Online-Wahlen zu orakeln, sollten die Behörden und allen voran BSI derzeit alles dafür tun, dass erst einmal die Bundestagswahlen in zwei Wochen sicher organisiert sind.“

(Foto: dpa)

BerlinNach dem Sicherheitsdebakel bei Software für die Bundestagswahl hat der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, die Bundesregierung nach konkreten Konsequenzen befragt. Man wolle vor allem wissen, welche Vorkehrungen die Bundesregierung treffen wolle, um „umgehend die Integrität des Wahlverfahrens am 24. September sicherzustellen“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch. Eine Antwort werde noch Ende dieser Woche erwartet. Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass eine für Wahlen eingesetzte Software etliche Sicherheitslücken aufweist, über die Ergebnisse möglicherweise manipuliert werden könnten.

Auf die Schwachstellen waren ein junger Informatiker aus Darmstadt sowie der Chaos Computer Clubs (CCC) gestoßen. Ihre Untersuchungen hatten ergeben, dass in dem Programm „PC Wahl“ des Anbieters Vote IT die Übertragung der korrekten Wahldaten aus den Gemeinden an den Wahlleiter ohne Verschlüsselung läuft und nicht einmal durch eine Authentifizierung abgesichert wird. In anderen Fällen seien Passwörter im Internet frei auffindbar gewesen.

Mehr Parteien, mehr Kandidaten, neue Wahlkreise
Wer darf wählen?
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Wahlberechtigt sind 29,8 Millionen Männer und 31,7 Millionen Frauen – insgesamt 61,5 Millionen Menschen. Das sind rund 400.000 weniger als bei der Wahl 2013. Eine große Bedeutung haben erfahrungsgemäß die Älteren. Bereits 2013 stellten die Ab-60-Jährigen mit 21,3 Millionen gut ein Drittel aller potenziellen Wähler – es sind fast doppelt so viele wie die Unter-30-Jährigen. (Quelle: Deutsche Presse Agentur)

Wer darf wählen?
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Wie schon 2013 gibt es auch in diesem Jahr rund drei Millionen Erstwähler. Bundeswahlleiter Dieter Sarreither sagte bei der Vorstellung einer aktuellen Statistik am Dienstag in Berlin, die Parteien täten gut daran, die Erstwähler gezielt anzusprechen: „Man kann sie aktivieren.“ Die 30- bis 59-Jährigen wiederum stellten knapp die Hälfte der Wahlberechtigten. Für die Wahl im Herbst haben sich bisher rund 37.000 im Ausland lebende Deutsche in ein Wählerverzeichnis eingetragen - doppelt so viele wie 2013 zu diesem Zeitpunkt.

Welche Rolle spielen Wähler mit ausländischen Wurzeln?
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Zuletzt rückte der Aufruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, weder Union, SPD noch Grüne zu wählen, die Wähler mit ausländischen Wurzeln in den Blick. Wahlleiter Sarreither geht von rund 720.000 Wahlberechtigten mit türkischem Hintergrund aus.

Hat der Boykottaufruf Folgen?
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Laut einer Erhebung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration vom November haben die Türkischstämmigen eine recht stabile Bindung an die SPD (69,8 Prozent). Insgesamt hatten vor vier Jahren 5,8 Millionen Wahlberechtigte einen Migrationshintergrund. Als Partei ihrer Wahl nennen Zuwanderer laut dem Rat zu 40,1 Prozent die SPD, es folgen die Union (27,6), die Grünen (13,2) und die Linke (11,3).

Welche Parteien treten an?
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Es gibt einen Rekord von 42 Parteien — so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Sieben dieser Parteien wurden erst in diesem oder im vergangenen Jahr gegründet: Allianz Deutscher Demokraten, Bündnis Grundeinkommen, Demokratie in Bewegung, Die Grauen — Generationenpartei, Die Urbane — Eine Hiphop-Partei, Mieterpartei, V-Partei — Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer.

Welche Bewerber treten an?
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Insgesamt sind es 4828 Kandidaten — so viele wie seit 1998 nicht mehr. Wahlleiter Sarreither wertet das als klaren Hinweis gegen Politikverdrossenheit. Beruflich tätig sind mit 1757 die meisten in den Bereichen Unternehmensorganisation/Recht/Verwaltung, gefolgt von Gesundheit/Soziales/Lehre/Erziehung (683). 520 Bewerber verzeichnet der Wahlleiter unter dem Punkt Wiederkandidatur — sie kandidieren also erneut für den Bundestag. 348 Kandidaten sind Studenten, Azubis oder Schüler.

Wer ist der jüngste, wer der älteste Kandidat?
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Mit 1323 Bewerbern gehört ein Großteil der Altersgruppe der 50- bis 59-Jährigen an. Der jüngste Bewerber wird nach eigenen Angaben erst einige Tage vor der Wahl 18: der in Berlin geborene Schüler Floris Beer, der für Die PARTEI in Fürstenwalde antritt. Die älteste Kandidatin ist die 89-jährige ehemalige Autorin und Schauspielerin Barbara Rütting, die für die V-Partei für Veränderung in Bayern antritt.

Anders als etwa in den USA wird in Deutschland nach wie vor „analog“ gewählt. Für die Stimmenabgabe ist das Kreuz auf einem Wahlzettel aus Papier zwingend erforderlich. Erst im Anschluss wird Software wie „PC Wahl“ eingesetzt, um die Stimmen zu erfassen und weiterleiten zu können. Auch die Auswertung und Analyse des Wahlergebnisses erfolgt dann mit Hilfe der Software.

Laut CCC sei es auch möglich gewesen, den Kommunen über die Website des Anbieters eine infizierte Version des Programms unterzuschieben - diese Lücke soll aber inzwischen geschlossen sein. Unklar blieb bislang aber, ob es möglicherweise noch weitere Lücken gibt. Generell sei die Software so schlecht programmiert, dass sie „nie hätte eingesetzt werden dürfen“, lautete das Fazit von CCC-Sprecher Linus Neumann. Laut Hersteller sei eine echte Manipulation der Wahl aber ausgeschlossen, da die Ergebnisse noch immer auf dem Papier vorlägen.

Dessen ungeachtet hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Dienstag vorgeschlagen, künftig auf Stimmzettel zu verzichten und stattdessen auf elektronische Wege zu wechseln. „Die elektronische Wahl sollte Thema in der nächsten Legislaturperiode sein“, sagte Behördenchef Arne Schönbohm dem „Handelsblatt“.

Den Vorschlag des BSI wies Grünen-Politiker von Notz vehement zurück. „Statt von künftigen Online-Wahlen zu orakeln, sollten die Behörden und allen voran BSI derzeit alles dafür tun, dass erst einmal die Bundestagswahlen in zwei Wochen sicher organisiert sind.“ Von der Bundesregierung wollen die Grünen nun wissen, welche Maßnahmen für ein sicheres Wahlprozedere ergriffen werden sollten - „und zwar für jeden Verfahrensschritt in jedem Wahlkreis“.

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4 Kommentare zu "Risiko Wahl-Software: Grüne fordern Antworten von Bundesregierung"

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  • Frau Fischer,

    es gibt Menschen, die erfassen auch noch außerhalb der Ministerien die Realität.

    Der Journalist Carsten Strunz mit seinem Beitrag gestern im Sat 1 Prügel, klauen, grabschen

    Wie sicher ist Deutschland? mußte auch erst recherchieren um die Realitäten zu erfassen.

    E r war sichtbar geschockt!

    Linke Ideologen -besser Idioten oder Realitätsverweigerer- sehen nun eine AfD Werbekampagne.

    Na ja, man glaubt es ja auch kaum, was in dieser Sendung der Journaliost alles so an Licht bringt.

    Mit der Grünen Renate Künast im Interview konnte man deutlich überzeichnet sehen, wie diese bei diesem Thema auf Fragen versucht hat auszuweichen und ruderte, sowie es viele bei dem Thema Innere Sicherheit tun. zurück und haben auf unbequeme Fragen keine Antworten oder praktikable Lösungen.

    Schließlich wohnen nich alle Menschen in privilegierten Villengegenden.

    Wer sich mit dem Thema Innere Sicherheit wirklich ersnthaft befassen möchte oder muß und substanzielle erkennisee geiwnnen möchte, dar sich heute einen schönen Abend ins Wohnzimmer streamen.

    Sofern natürlich nicht schon wieder netiquettiert wird.

    https://www.sat1.de/suche?q=pr%C3%BCgeln%2C%20klauen

  • Ich habe mit 48 Jahren meinen gut dotierten Job in einem Ministerium gekündigt. Im Sommer/Herbst 2015, die Flüchtlingskatastrophe rollte ungebremst über uns hinweg, war ich im neu gegründeten Referat für Asylpolitik als Referentin tätig. Ehrlich gesagt, ich war total entsetzt, wie die Bevölkerung nicht beunruhigt wird.

    Eigentlich wollte ich erst wieder wählen gehen, wenn man das per PC machen kann. Aber nun wähle ich und sicher nicht die CDU. Dafür habe ich im Ministerium zuviel Schwindel erlebt.

    Ich hatte viele Gründe zu kündigen, bin ausgestiegen und nach Griechenland ausgewandert. Dies ist sicher nicht die Lösung für jeden, aber wer Interesse hat, findet unter https://vorruhestand.blog zahlreiche Tipps.

  • Es ist erstaunlich, dass sich ausgerechnet die Grünen mit möglichen Wahlmanipulationen beschäftigen. Möglicherweise möchten die Grünen Möglichkeiten aufzeigen wie man die Wahl zugunsten der Systemparteien und zu Lasten der Opposition beeinflussen kann.

    Ich denke nicht, dass die Grünen als Systempartei Opfer, eher Gewinner von Wahlmanipulationen sein werden.

    Sehr wahrscheinlich wird die AfD Opfer einer mehr, oder minder grossen Wahlmanipulation werden. Diverse alternative Medien rufen ihre Leser auf als Wahlbeobachter zu wirken. Allerdings hilft dies nicht bei der Briefwahl, oder wenn die Software die Ergebnisse der Auszählung regierungsfreundlich verarbeitet.

  • Wie lange gibt es diese Randpartei eigentlich noch?
    Wir sollten uns lieber für die Oberlehrer die Kosten sparen.
    Fangen wir damit doch an, das entlastet wenigstens die Bundeskasse.

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