Trotz SPD-Wahlniederlage Martin Schulz will nicht abtreten

Die SPD erlebt unter Martin Schulz ein historisches Debakel. Doch der will Parteichef bleiben. Andere Posten werden aber wohl neu besetzt: Als Fraktionsvorsitzende ist Andrea Nahles im Gespräch.
Update: 24.09.2017 - 20:05 Uhr Kommentieren
Will auch nach der Wahl Parteichef bleiben. Quelle: dpa
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Will auch nach der Wahl Parteichef bleiben.

(Foto: dpa)

DüsseldorfTrotz krachender Niederlage will Martin Schulz die Sozialdemokraten als Parteivorsitzender in die Opposition führen. Das sagte er am Sonntag in der Berliner Parteizentrale. Zudem schloss Schulz eine erneute Große Koalition aus: „Es ist völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist.“ Den Posten des Fraktionsvorsitzenden will Schulz nicht übernehmen. „Ich werde den Fraktionsvorsitz selbst nicht anstreben, sondern mich voll auf die Erneuerung der Partei konzentrieren“, so Schulz in einem ARD-Interview. Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig und Fraktionschef Thomas Oppermann sprachen sich dafür aus, dass Schulz Parteichef bleibt und sich die SPD nicht an einer neuen Regierung beteiligt. „Es wird keine Hintertür geben“, sagt Oppermann im ZDF. Es würden keine Koalitionsgespräche geführt.

Ob sich Oppermann als Fraktionschef halten kann, ist fraglich. Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat nach Angaben aus der SPD gute Chancen, neue Fraktionsvorsitzende im Bundestag zu werden. In der Parteiführung sei die Personalie aber noch nicht besprochen worden, hieß es in der SPD am Sonntagabend in Berlin. Parteichef Martin Schulz kündigte im ZDF an, er werde der Fraktion am Mittwoch einen Vorschlag machen, wen er für er deren Führung für am geeignetsten halte. In der engeren Parteiführung hatte Schulz am Nachmittag nach Angaben aus der SPD klargemacht, dass er den Fraktionsvorsitz nie für sich selbst angestrebt habe.

„Heute ist ein schwerer und bitterer Tag“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Entscheidung der Sozialdemokraten verteidigt, nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl in die Opposition zu gehen. „Die große Koalition ist heute abgewählt worden“, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Union und SPD hätten als Regierungspartner herbe Verluste verzeichnet. „Es ist zwingend notwendig, dass die Alternativen zur Regierungspolitik aus dem demokratischen Zentrum heraus formuliert werden.“ In Niedersachsen findet am 15. Oktober eine vorgezogene Landtagswahl statt.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat deutlich gemacht, warum seine Partei nach der Bundestagswahl in die Opposition gehen sollte. „Der Wettbewerb zwischen den Volksparteien muss wieder klarer und schärfer werden“, so Schäfer-Gümbel im Fernsehsender Phoenix. Das Ergebnis sei eine „bittere Niederlage“ und ein „schwerer Schlag“. Gerade in Ostdeutschland sei es für seine Partei schwer gewesen. „Wir haben dort die Menschen nicht für uns gewinnen können“, so der SPD-Partei-Vize.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte, die SPD müsse die Oppositionsrolle annehmen, weil es jenseits der großen Koalition klare Mehrheiten gebe. „Das ist kein Regierungsauftrag, den wir mit diesem Ergebnis bekommen haben.“ Die SPD müsse die Opposition anführen, „das ist auch im Interesse der parlamentarischen Demokratie“.

„Ich glaube, das Kapitel GroKo ist beendet"

Der Gang in die Opposition wird auch von Parteimitgliedern gefordert. So hat das geschäftsführende Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, die SPD zu einem Neuanfang aufgerufen. „Der Wähler hat gesprochen und die SPD mit ihrem linken Gerechtigkeitswahlkampf hart abgestraft.“, sagte Christ dem Handelsblatt. Es gelte, Verantwortung zu übernehmen und aus den Fehlern zu lernen. „Es ist nun dringend notwendig, den Kurs zur modernen Fortschrittspartei zu gestalten. Eine linke Volkspartei braucht auch ein Angebot an die Mitte“, sagte Christ. „Dafür braucht es überzeugende Köpfe. Es ist Zeit: Für Neues!“, sagte der Vorstand in einem großen Versicherungskonzern, in Anlehnung an den Wahlkampfslogan von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit.“ 

Trotz zwischenzeitlicher Euphorie konnte auch ein Kanzlerkandidat Martin Schulz den Absturz nicht verhindern. Mit nur gut 20 Prozent der Wählerstimmen erlebt die SPD eine historische Niederlage – und das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Damit ist Schulz der vierte SPD-Mann, der seit 2005 gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Nachsehen hatte.

„Wir werden sie jagen“
Angela Merkel (CDU)
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„Wir haben einen Auftrag, eine Regierung zu bilden. Und gegen uns kann keine Regierung gebildet werden“, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntagabend: „Wir haben einen Auftrag, Verantwortung zu übernehmen.“

Christian Lindner (FDP)
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„Nur ein Wort: Danke“ – So lautet der erste Tweet vom FDP-Vorsitzenden nach den Prognosen. Wenig später zeigt sich Lindner erfreut über das Wahlergebnis: „Ab jetzt gibt es wieder eine Fraktion der Freiheit. Die Menschen haben uns ein Comeback ermöglicht.“ Nach dem Scheitern sei ein Neuanfang möglich.

Frauke Petry (AfD)
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Die AfD-Bundesvorsitzende zitiert nach den ersten Prognosen Gandhi und twittert: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du. DANKE“. Kurz darauf der nächste Tweet: „Das Unmögliche ist wahr geworden: Deutschland erlebt ein unvergleichliches politisches Erdbeben. Packen wir es an!“

Martin Schulz (SPD)
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„Heute ist ein schwerer und ein bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie“ sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Sonntagabend. Die SPD habe ihr Wahlziel verfehlt.

Sahra Wagenknecht (Die Linke)
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Die Linke hätte sich nach Ansicht ihrer Spitzenkandidatin im Wahlkampf mehr der Flüchtlingsthematik widmen müssen. Man habe „dort auch vielleicht bestimmte Probleme ausgeklammert, in der Sorge, dass man damit Ressentiments schürt“, sagte Wagenknecht am Sonntagabend in Berlin. „Aber am Ende hat man dann der AfD überlassen, bestimmte Dinge anzusprechen, von denen die Menschen einfach erleben, dass sie so sind.“

Alexander Gauland (AfD)
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„Wir werden sie jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen“, sagt Parteisprecher Gauland vor Anhängern und meint die künftige Bundesregierung.

Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen)
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„Das werden schwierige Gespräche, wir sind keine einfachen Partner“, sagt die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen mit Blick auf Koalitionsverhandlungen.

Die Lage der ältesten deutschen Partei ist schwierig – im Bund und in den Ländern. Der fulminante Start der Kandidatur des 100-Prozent-Vorsitzenden Schulz im März hatte die Sozialdemokraten in Siegesstimmung versetzt. Drei verlorene Landtagswahlen im Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein brachten jedoch Ernüchterung.

Bei der Bundestagswahl 2013 erholten sich die Sozialdemokraten mit 25,7 Prozent nur leicht von ihrem Allzeittief (23 Prozent) im Jahr 2009. Weil Merkels bisheriger Partner FDP spektakulär scheiterte und erstmals aus dem Bundestag ausschied, kam es wie schon 2005 zu einer großen Koalition unter Merkel.

  • ssr
  • dpa
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