TV-Duell-Thema Musterklagen Ganz unbürokratisch

Während des TV-Duells einigten sich CDU-Chefin Merkel und SPD-Chef Schulz auf eine Reform: VW-Kunden sollen den Autokonzern gemeinsam verklagen dürfen. Der zuständige Minister kann kaum glauben, was er da hört.
Update: 04.09.2017 - 15:54 Uhr 10 Kommentare

„Schulz und Merkel waren für mich nichtssagend“

Düsseldorf, BerlinEs war eines der wenigen Themen, bei denen sich beim TV-Duell tatsächlich etwas getan hat. Martin Schulz forderte, dass von Konzernen betrogene Verbraucher sich leichter gegen die Unternehmen zur Wehr setzen können – zum Beispiel die Kunden von Volkswagen, deren Autos die versprochenen Abgaswerte nicht einhalten. Das Schlagwort: Musterfeststellungsklage.

Der Schwenk, den Schulz live vollzog, ist bemerkenswert: Zuerst beharrte er auf dem Gesetzesentwurf seines Parteifreundes Justizminister Heiko Maas und beklagte, dass dieser im Bundeskanzleramt noch nicht bearbeitet sei. Angela Merkel war offensichtlich gut auf das Thema vorbereitet: Der Gesetzentwurf habe Mängel, sei viel zu bürokratisch. Man wolle sich eher an einem ähnlichen Gesetz orientieren, das Kapitalanlegern Musterklagen erlaubt. Man könne ja gemeinsam den Justizminister anrufen und sich auf dieser Basis sofort auf ein Gesetz einigen. Und Schulz lenkte ein. Er ließ Maas‘ angeblich zu bürokratischen Entwurf fallen und sagte: „Ich rufe den Heiko Maas an.“

Maas selbst stand derweil nicht weit von den beiden zwischen Journalisten. Und er hätte Merkel anders geantwortet. Stattdessen twitterte er: „Frau Merkel hätte mich jederzeit anrufen können. Meine Nummer hat sie. Stattdessen hat sie die Musterfeststellungsklage ohne Gegenargument blockiert.“

„Der personalisierte Konjunktiv“
Münchener Merkur
1 von 14

„Nach wirklich spannenden Unterschieden in den Politikangeboten von Kanzlerin und Kandidat mussten die Zuschauer des TV-Duells mit der Lupe suchen. Ob ein gefühltes Patt für den Herausforderer aber reicht, um auf den letzten Metern noch so etwas wie Wechselstimmung herbeizuzaubern? Große Zweifel sind erlaubt.“

Sueddeutsche.de
2 von 14

„Schulz ist eigentlich der viel bessere Redner. Aber das Eigentlich zählt nicht an so einem Abend; Schulz konnte es nicht zeigen, er kam zu selten in Fahrt, er konnte sich nicht entfalten, er konnte kaum Punkte sammeln, kaum Treffer landen. Merkel gelang das besser, auch deswegen, weil sie von den Moderatoren viel weniger unterbrochen wurde als Schulz. Die Frager behandelten Merkel wie eine Majestät und Schulz wie ihren Domestiken; und Schulz gelang es zu selten, das abzustellen. Er präsentierte sich zu oft im Konjunktiv, ja er war der personalisierte Konjunktiv.“

faz.net
3 von 14

„Im Berliner Adlershof, das wird schnell klar, treffen sich kurz vor der Wahl zwei langjährige europäische (Außen-)Politiker, die sich und ihre Positionen aus unzähligen Verhandlungsrunden in- und auswendig kennen – und die den anderen sehr schätzen. Und das Duell, in weiten Teilen ist es eher ein öffentlicher Koalitionsgipfel unter Regierungspartnern als ein heftiger Schlagabtausch zweier Vertreter mit einer unterschiedlichen politischen Agenda.“

Badische Zeitung
4 von 14

„Klare Kante, klare Aussagen – damit punktete Schulz mehrmals gegen eine wie immer abwägende Merkel. Besonders spürbar war das in der Frage des Umgangs mit der Türkei. Allerdings wirkte Schulz später ein wenig so, als feiere er innerlich bereits seine stramme Performance. Merkel blieb Merkel und machte gerade dadurch das Beste daraus: Sie dozierte, erklärte und vergaß nie den Hinweis, dass die SPD in der Koalition fast immer dabei war.“

rp-online.de
5 von 14

„Eines muss man nach dem TV-Duell sagen: Deutschland hat zwei überzeugte und vernunftgesteuerte Demokraten, die sich für das Amt des Regierungschefs bewerben. Das ist angesichts der Populisten und Autokraten, die anderswo regieren, nicht das allerschlechteste.“

ntv.de
6 von 14

„Im Rückblick wird man vermutlich sagen: Das TV-Duell war der Moment, als Martin Schulz die Bundestagswahl endgültig verloren hat. Der SPD-Kanzlerkandidat hätte beim Aufeinandertreffen mit Angela Merkel deutlich besser sein müssen als die Bundeskanzlerin. Das war er nicht. Im Gegenteil.“

Heilbronner Stimme
7 von 14

„Schulz sollte attackieren und die Kanzlerin in die Ecke drängen. Doch der Kandidat verzettelte sich und rutschte einige Mal auf dem glatten Duell-Parkett aus.“

Worum geht es dabei genau? Derzeit versuchen Tausende VW-Kunden, den Autobauer zu verklagen. Sie hatten Geld in ein sauberes Auto investiert, dann aber erfahren, dass sie eine Dreckschleuder gekauft hatten. Alle diese Klagen einzeln zu verhandeln ist für die Gerichte aufwendig, und vor allem ist es für die Kläger ein Ärgernis. Besser wäre es für sie, wenn ein einziges Urteil auf alle Fälle angewendet werden würde. Um dieses eine Musterurteil zu erstreiten, könnten sie sich zusammenschließen und gemeinsam eine besser ausgearbeitete Klage einreichen.

Interessanterweise ist das für die geprellten Verbraucher nicht möglich, wohl aber für die Anleger, die ihr Geld in VW-Aktien investiert haben. Für sie streitet die Fondsgesellschaft Deka Investment vor dem Oberlandesgericht Braunschweig um Schadensersatz. So soll es nach dem Vorschlag Merkels also bald auch für Verbraucher möglich sein.

Die Verbraucherverbände sehen diesen Vorschlag allerdings kritisch: Zwar macht der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, Druck auf die Regierung: „Nach jahrelangem Stillstand sollte die Ressortabstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums jetzt beginnen.“ Doch Merkels Vorschlag lehnt er ab: Die neuen Musterklagen müssten „unbürokratischer ablaufen als im jetzigen Kapitalmarktrecht, damit nicht jeder einzelne Verbraucher vorher selbst klagen muss“, sagte er dem Handelsblatt.

Auch das Justizministerium weist Merkels Kritik zurück: Im Gegenteil sei der Entwurf weniger bürokratisch als der Vorschlag Merkels, sagte eine Sprecherin dem Handelsblatt. Außerdem sei er verbraucherfreundlicher: „Verbraucher müssen anders als beim Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz selbst zunächst keine Klage erheben. Die Verbraucher selbst trifft insoweit gerade kein eigenes Prozessrisiko und sie müssen auch keine Klage finanzieren.“ Stattdessen können auch die Verbraucherverbände die Klagen organisieren.

Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Union-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dämpfte allerdings die Erwartungen, geschädigte Dieselfahrer könnten von der Einführung einer Musterfeststellungsklage profitieren. Nach dem Gesetzentwurf von Maas sollte das Gesetz ohnehin erst zwei Jahre später in Kraft treten. „Für Dieselfahrer hätte es sowieso noch gar keine Wirkung“, sagte Winkelmeier-Becker dem Handelsblatt.

Die CDU-Politikerin zeigte sich zugleich offen dafür, mit der SPD zu einer Einigung zu kommen. „Wir sagen seit November 2016: es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie“, sagte Winkelmeier-Becker. Der Maas-Entwurf sei aber „kurzsichtig und unausgegoren“. Ein Hauptkritikpunkt sei, so die CDU-Politikerin, „dass er das Entstehen einer Klageindustrie durch Großkanzleien wie in den USA begünstigt“.

Der Justizminister kann hingegen die Vorbehalte nicht nachvollziehen. „Fakt ist: Der konkrete Vorschlag von mir liegt seit Ende 2016 auf dem Tisch. Echte inhaltliche Anmerkungen hatte das Kanzleramt nicht“, sagt er. Jederzeit hätte man die Musterfeststellungklage im Kabinett beschließen können. Doch die Union hätte auf entsprechende Briefe keine Antwort gegeben.

Der Frust über die verschleppte Reform ist also groß. „Frau Merkel und Herr Seehofer haben mit ihrer Blockade während dieser Legislatur zu verantworten, dass die Musterfeststellungsklage auch den Autokäufern noch nicht zur Verfügung steht“, so Heiko Maas.

Kommt denn nun wenigstens Bewegung in die Sache, damit der neu gewählte Bundestag schnell entscheiden kann? Bisher sieht es nicht danach aus. Merkel ließ am Montag über ihren Pressesprecher Steffen Seibert ausrichten: „Die Regierungsabstimmung ist noch nicht abgeschlossen. Ob sie noch einmal neuen Schwung vor der Wahl erhalten wird, das kann ich nicht sagen.“

Startseite

Mehr zu: TV-Duell-Thema Musterklagen - Ganz unbürokratisch

10 Kommentare zu "TV-Duell-Thema Musterklagen: Ganz unbürokratisch"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Zumindest wird es die nächsten 5 bis 15 Jahren spannend, wenn sukzessive die 'Babyboomer' als Zahler in den Ruhestand gehen und als Rentner und Pensionäre aus Steuermitteln finanziert werden wollen.

    Auf die Kinder kommen jährlich regelrecht Pensionslawinen zu, für die nie Rückstellunge gemacht wurden sondern aus laufenden Steuermitteln finanziert werden. 2/3 der Gesamtschulden - sog. implizierte Kosten- sind heute nicht nicht sichtbar und stehen noch nicht auf der Agenda der Politiker.

    Merkel und Schulz wird es die nächsten Zeit kaum belasten. Der nächste bzw. übernächste wird sich dann über diese vielen Löcher im Sttatssäckl Gedanken machen dürfen.

    Diese Rechnung wird zumindest unseren Kinder und Enkel präsentiert. Ob sie es dann zahlen können oder wollen, steht auf einem anderen Blatt Papier.

  • Herr Ebert,

    es gibt zukünftig keine Alternarive. Für Sozales, Pflege, Kranken, Rente werden die Kinder und Enkel aufkommen müssen.

    Ob die sich dies alles antun werden, da habe ich meine Zweifel und unsere Kinder auch. Und ob die hier dazu im Land bleiben werden, auch.

  • Richtig so, zerstört die tragenden Pfeiler der deutschen Wirtschaft.

    Immer druff, frage mich nur, wer dann die 1 Billion € / a für H4 & co aufbringen soll.

  • Die Sammelklagen werden zur Gelddruckmaschiene für die beauftragten Kanzleien.
    Die Betroffenen bekommen gleich wenig weil sie alle Ansprüche ohne Ausnahme abtreten müssen. Wenn sie Pech haben .........

  • In Anbetracht der weit verbreiteten Schummelei von Unternehmen zu Lasten von Verbrauchern sind schärfere Gesetze sowie eine Verbesserung der Verbraucherrechte längst überfällig. Die von der SPD vorgeschlagenen Instrumente wie Musterfeststellungsklagen bzw. Sammelklagen und andere wurden von der Union nicht nur rigoros abgelehnt, im Falle der Verfehlungen der Autoindustrie hat Dobrindt zu dem längst fälligen "Dieselgipfel" Verbraucherschützer und Umweltverbände gezielt gar nicht erst eingeladen! So tickt die Union und ihr Verkehrsminister.
    Die Union setzt eben Unternehmensinteressen vor Verbraucherinteressen!
    Damit leistet die Union der Wirtschaft aber einen Bärendienst: die mangelhaften Verbraucherschutzrechte verleiten manche Unternehmen zu Schummeleien, die, wenn sie wie jetzt bei der Autoindustrie ans Licht kommen, zudem Millionen Arbeitsplätze gefährden. Müßte man unser Land nicht vor solchen zwielichtigen Unternehmenslenkern schützen? Was wären dann die richtigen Instrumente, wenn offensichtlich auch die Kapitalseite, d.h. die Aufsichtsräte, versagen?
    Hatte die Union in ihrem Wahlprogramm nicht mehr Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung (wenn auch erst für 2025) versprochen? Alles Schall und Rauch?
    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU
    PS: Sie werden es nicht für möglich halten! Nachdem insbesondere Dobrindt und seine CSU mit dem Autoskandal in die Ecke getrieben wurden, kann sich Seehofer plötzlich sogar, bisher vehement abgelehnte, Sammelklagen vorstellen!

  • Kein vernunftbegabter Politiker kann wollen, dass spezialisierte Anwaltskartelle unsere Industrie mit Sammelklagen vor sich her jagen, um ihre neuen Luxuslimusinen zu bezahlen. Wer das will soll halt in die von den dieses jetzt fordernden Linken sonst so gehassten USA auswandern.

  • Sei du die Veränderung, die du in der Welt sehen willst.

    Ich will nicht, dass sich die BRD verändert, oder die Polit-Entertainer. Die alle dürfen gerne machen, was immer sie gerne wollen. wie es aussieht, wird wohl Erika von der raute weider gewählt. Warum also sollte ich mich gegen einen Tzunami stemmen ?

    Hier in dem Land, was wir alle gemeinsam aufgebaut haben, sind wir Fremde, also kann man gleich in die Fremde gehen.

  • Gelesen habe ich das jetzt aber glauben werde ich es erst wenn es im Bundesanzeiger steht.
    Herr Ebert@Werden sie Pleitier und all die Steuern verschwinden im Nirwana.

  • Wie ich gehört habe, soll Malta wirklich eine Steueroase sein.

    Sich dort einnisten und man kann in einem Steuerparadies über die Herren und Damen vom Verein der Polit-Karnevallisten herzlich lachen. Wer im Internet / mit dem Internet sein Geld verdient, ist endlich frei und somit kann er überall auf der Welt arbeiten.

  • Unter dem Link POLITIKVERSAGEN geht es auch alltäglich unbürokratisch zur Sache.
    Und wenn dann den Frauen in Leipzig angeraten wird nicht zu joggen ist das schon eine Lachnummer.........

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%