Vier Versprechen von Martin Schulz Merkel als Vizekanzlerin

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bietet Angela Merkel die Vizekanzlerschaft an. Sein überschwänglicher Optimismus für den Wahlabend ruft Skepsis hervor. Szenen aus der SPD-Parteizentrale.
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„Wen interessieren Meinungsumfragen? Der Gewinner wird am Wahlabend verkündet“

BerlinGeschäftsmäßig tritt Martin Schulz an das Rednerpult im Willy-Brandt-Haus. Der SPD-Kanzlerkandidat will an diesem Montagvormittag vier konkrete Versprechen für die Zeit nach der Bundestagswahl präsentieren, die er am Abend zuvor bereits via Livestream publik gemacht hat. „Zuspitzen“ wolle er, beteuert Schulz.

Er sprach von vier Kernprojekten: „Konkrete Politik für gerechte Löhne, gute Schulen, sichere Renten und ein demokratisches Europa für den Frieden – das sage ich Ihnen zu.“

Mit Blick auf gerechte Löhne werde er dafür sorgen, „dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit das gleiche Geld erhalten“. Er wolle auch alles für ein Rückkehrrecht von Teil- zur Vollzeit tun.

Im Bildungsbereich unterstrich Schulz die Forderung, mit Geld vom Bund Schulen zu modernisieren. „Und ich werde durchsetzen, dass wir endlich die Kita-Gebühren abschaffen und das Ganztagsangebot an Grundschulen ausbauen.“ Bei der Rente verzichtete Schulz darauf, ausdrücklich die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns zu nennen. „Ich werde in der Regierung sofort für sichere Renten sorgen und die Beiträge stabilisieren. Rentenkürzungen oder gar eine Rente mit 70 wird es mit mir nicht geben.“

Seine vierte Zusage betreffe Europa, sagte Schulz. „Der Brexit in Europa, Trump in Amerika, Rechtsradikale in den Parlamenten – viele Menschen haben Sorge um unsere Demokratie. Seien Sie sicher: Ich werde unsere Werte schützen und verteidigen.“

Dann kam es vor der himmelblauen Kulisse in der Berliner Parteizentrale zu kuriosen Szenen. Ob er denn wie sein Vorgänger Peer Steinbrück ausschließen werde, einem Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anzugehören, wird Schulz in der Pressekonferenz gefragt. Da bricht der SPD-Chef in schallendes Gelächter aus. „Ich strebe an Bundeskanzler zu werden“, beteuert er. „Und wenn Frau Merkel in mein Kabinett eintreten will, kann sie das gerne als Vizekanzlerin tun.“

Doch angesichts von aktuellen Umfragewerten für die SPD zwischen 21 und 24 Prozent und einem Vorsprung der Union von bis zu 16 Punkten wirkt Schulz‘ Heiterkeit wie Realitätsverlust. Denn demnach könnte die SPD allenfalls wieder Juniorpartner in einer Großen Koalition werden. Andere Machtoptionen scheinen unwahrscheinlich. Ein Ampelbündnis mit FDP und Grünen oder eine rot-rot-grüne Koalition mit Linken und Grünen sind derzeit weit von einer Mehrheit entfernt. Liegen zwei Wochen vor der Bundestagswahl die Nerven beim SPD-Kanzlerkandidaten blank?

Schulz verweist darauf, dass derzeit noch jeder zweite Wähler unentschlossen sei. „Deshalb lohnt sich für einen Wahlkämpfer der Kampf bis zum Wahltag“, betont Schulz. „Sie sehen hier einen kämpferischen Mann.“ Ob er denn jemanden kenne, der mit der SPD überhaupt noch koalieren wolle? Wieder großes Gelächter bei Schulz. „Ja klar“, meint er. „Warten Sie mal den Wahlabend ab. Und dann werden Sie die Prozession in Richtung Willy-Brandt-Haus schon sehen.“

Das die vier Versprechen als Bedingungen für eine neuerliche Juniorpartnerschaft mit der Union gewertet werden, wehrt der Kanzlerkandidat unter Seufzen ab. „Ohne diese vier Punkte kann mit uns niemand Verhandlungen über die Bildung einer Regierung aufnehmen“, beteuert Schulz. Als „Unvereinbarkeitserklärung“ für eine Große Koalition wollte er sie indes auch nicht verstanden wissen. Debatten über mögliche Koalitionen bezeichnete Schulz als „Spielchen“. Jede Partei schaue, dass sie so stark wie möglich werde.

„Wer Merkel ablösen will, muss Schulz wählen, muss die SPD wählen“, verkündet Schulz schließlich die Botschaft der Sozialdemokraten für die letzten zwei Wochen Wahlkampf. „Wer andere Parteien wählt, kriegt Merkel.“ Später machte Schulz dann die Verwirrung komplett, indem er kundtat: Vielleicht gebe es am Wahlabend aber auch eine Prozession zum Konrad-Adenauer-Haus – also zur CDU-Parteizentrale.

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  • Der Ökonom Prof.Dr. Max Otte, langjähriges CDU-Mitglied, verkündet heute per twitter, er werde weder Frau Merkel noch Herrn Gabriel wählen, sondern die AfD.

    Alles klar?

  • Es geht um Schulz, die SPD, den Mindestlohn, wo ist die Stubenfliege ?

  • Enrico Caruso@ Die deutsche Geschichte ist voller Tragik und seit Jahren unglaublich.
    Kaffee oder Alkohol, wir wählen den Alkohol, sagte, glaub ich, Adenauer.

  • @ Stefan Nold

    Frau Wagenknecht ist inhaltlich total isoliert innerhalb ihrer dogmatischen Deutschland-Hasser-Partei. Sie versteht sich als Linke im Sinne der Arbeiterbewegung zu Zeiten einer Rosa Luxemburg.
    Aktuell wären ihre Positionen, etwa zum Euro oder zur Einwanderung, am treffendsten in der AfD aufgehoben. Aber rechts will sie nicht sein. Selbst schuld!

  • Der Mann muß Kanzler werden, er ist lustiger als Frau Dr. Merkel. Kaffee Tanten sind einfach langweilig.

  • Die Sprüche von Martin Schulz, das ist eine Mischung aus Führerbunker und Kindergarten. Wer solch durchgeknalltes Zeug redet, den macht man noch nicht mal zum Filialleiter der Bausparkasse Würselen - geschweige denn zum Bundeskanzler. Und jemand, der jeden zweiten Satz mit "Ich will..." anfängt, der hat doch schon verschissen. Und die FDP? kriegt ihre eigene Kohle nicht in den Griff. "Griechische Verhältnisse" titelte der Spiegel. Gegen die Petry wird wegen Meineid ermittelt. Die Grünen werden durch ein bisschen grüne Tünche zusammen gehalten und bei Frau Merkel weiß man nie was als nächstes kommt. Frau Wagenknecht ist die einzige, bei der man das Gefühl hat, das hat Hand und Fuß was sie sagt und die stabil zu ihrer Meinung steht. Es ist wirklich sehr schade, dass sie wohl in der Opposition alt werden wird.

  • Ist Martin Schulz total übergescnappt?
    Die SPD liegt meilenweit hinder der CDU ... und Schulz will Kanzler werden und Merkel als "Vizekanslerin".
    Schulz ist einach nur ARROGANT !

  • Schade, dass nun Schwarz-Gelb ins Haus steht. Wenn man sich vor Augen führt, wie groß die Menge der Menschen ist, die links von Merkel-Lindner steht, ist es wirklich bedauerlich, keine linken Politiker zu haben, die diese Wählergruppe besser zusammenführt.

    So können wir uns wohl auf Außenminister und Vizekanzler Lindner freuen, Mövenpick und Hoteliers-Lobby-Politik wieder begrüßen, und zusehen, wie der Midnestlohn durchlöchert und das Rentenalter rauf gesetzt wird. Pech gehabt.

  • Schulz:

    der am WE in Maastricht in einer Schischa-Bar anschliessend in einem Coffee-Shop....!

  • „Rechtsradikale in den Parlamenten – viele Menschen haben Sorge um unsere Demokratie. Seien Sie sicher: Ich werde unsere Werte schützen und verteidigen.““

    Der Typ meint es ernst – da versteht der absolut keinen Spaß.

    Jetzt müsste eigentlich dem Unterbelichtesten klar sein, warum für den „innere Sicherheit“ ein No-Go-Thema ist und keine Priorität bei seinen „Kernprojekten“ hat.

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