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Vorstoß von Lindner FDP uneins in Flüchtlingsfragen

Geht es nach FDP-Chef Christian Lindner sollen Kriegsflüchtlinge möglichst schnell abgeschoben werden, wenn ihr Fluchtgrund wegfällt. Partei-Urgestein Sabine Leutheusser-Schnarrenberger widerspricht.
08.09.2017 - 08:23 Uhr 13 Kommentare
Der FDP-Chef hatte in einem Interview die Position seiner Partei bekräftigt, dass Flüchtlinge „nicht auf Dauer“ in Deutschland bleiben könnten. Quelle: AFP
Christian Lindner

Der FDP-Chef hatte in einem Interview die Position seiner Partei bekräftigt, dass Flüchtlinge „nicht auf Dauer“ in Deutschland bleiben könnten.

(Foto: AFP)

Berlin Nachdem FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview eine möglichst schnelle Rückkehr aller Kriegsflüchtlinge in ihre Herkunftsländer angemahnt hat, kommt Widerspruch auch aus seiner eigenen Partei. „Flüchtlinge können auch einen gefestigten Aufenthaltsstatus bekommen, wenn sie zum Beispiel einen Job haben. Dann bleiben sie hier“, sagte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Hier geborene Kinder können hier die deutsche Staatsangehörigkeit haben, dann bleiben sie hier“, fügte die FDP-Politikerin hinzu.

Lindner hatte zuvor in einem Interview die Position seiner Partei bekräftigt, dass Flüchtlinge „nicht auf Dauer“ in Deutschland bleiben könnten.

Scharfe Kritik kam von der Linken und den Grünen. „Wer Gauland rechts überholt, gibt Freiheit und Liberalismus auf“, sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hatte der FDP vorgeworfen, sie befinde sich offensichtlich „im Wettbewerb mit der AfD“. Lindner sagte der „Berliner Zeitung“ (Freitag), diese Vorwürfe würden die AfD verharmlosen. Wer „so eine völkisch-autoritäre Partei mit einer liberalen Partei in einen Topf“ werfe, schädige nicht die FDP, sondern werte die „völkischen Gefährder unserer politischen Kultur“ auf.

Lob bekam Lindner aus der Union. „Wir werden uns dieses Interview gut aufbewahren, denn wenn es nach der Wahl für Schwarz-Gelb reicht, werden wir einfordern, dass Herr Lindner im Koalitionsvertrag auf Punkt und Komma alles mit uns umsetzt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Bundesinnenminister de Maizière stimmte Lindner zu, dass Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren sollten, wenn es die Sicherheitslage dort zulasse. „Flüchtlingspolitik ist etwas anderes als Einwanderungspolitik“, sagte de Maizière beim „Zeit“ Wirtschaftsforum im Hamburger Michel.

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    Unterdessen verteidigte CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Forderung der CSU nach einer Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. „CDU und CSU sind sich absolut einig“, sagte Tauber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Dagegen hatte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer als „inhuman“ kritisiert.

    • dpa
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    13 Kommentare zu "Vorstoß von Lindner: FDP uneins in Flüchtlingsfragen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @Peer Kabus: Die FDP hat IMMER schon sehr lange eine klare, vernünftige Aussage zur Flüchtlingspolitik gehabt:
      1. Flüchtlinge, ihnen gewährt man Schutz solange es nötig ist.
      2. Einwanderer, sie qualifizieren sich für den europäischen Arbeitsmarkt.
      @Günther Heck; Solange man Flüchtlinge und Einwanderer mischt, gibt es keine klaren rechtlichen Strukturen, um sinnvoll sowohl mit Einwanderern als auch mit Flüchtlingen umzugehen.
      Linke, Grüne ja selbst die CDU haben 2015 eine emotionale Antwort auf die Kriese gefunden. Das war menschlich verständlich aber nicht sinnvoll:
      UN-HCR hat deutlich bessere Mittel um bei Flüchtlingsströmen eine gute Hilfe zu leisten. Mit wenigen Euro pro Monat ca. 30 EUR kann man einen Menschen helfen. In Deutschland brauchen wir geschätzt 1000 EUR pro Monat. Wir verweigern also 32 Personen die Hilfe, um einen zu retten, der auch noch das Geld für Schlepper hat - das finde ich extrem UNSOZIAL.

    • Wie kann man sich da nicht einig sein?

      Erklärt es bitte zukünftig den vielen Opfern im Land und ihren Eltern, Kindern, Angehörigen und Verwandten.

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    • Gegenfrage:

      Brauchen wir einen Lindner, der jetzt das Thema "Flüchtlinge" rechtzeitig vor der Wahl ebtdeckt hat?

      Wäre es nicht interessanter, Lindner würde den Schulz geben und iwe der aus seinem Leben berichten?

      Künnte er denn so nicht unterhaltsam davon berichten, dass er selbst schon einmal Flüchtling war - damals, als er aus Berlin nach NRW unter unwürdigsten Umständen flüchten musste?

    • @ Herr Max Nolte08.09.2017, 09:28 Uhr

      "Muss die Schnarrenberger alles kaputt machen?§

      Die hat in der Vergangenheit schon genug angerichtet. Die brauchen wir nicht mehr.

    • Die FDP springt den Aufgaben hinterher. 8 Jahre lang war nichts von realistischen Themen zu hören. Jetzt 2 Wochen vor der Wahl entdeckt Herr Lindner das Thema Flüchtlinge.

      Das gegen Schengen-, Dubling Verträge und das Deutsche Grundgesetz durch die Regierung verstoßen wurde, hat niemand außer der AfD kritisiert. Das Fischen der FDP im trüben und ohne Ziel ist da wenig hilfreich.

    • @ Rainer von Horn 08.09.2017, 11:04 Uhr

      "Was kümmern Grundgesetz und europäische Verträge, Pah. ICH entscheide."


      Sie vergessen:

      Sie ist Königin von Deutschland und Kaiserin von Europa. Sie darf das. (/Sarkasmus aus)

    • da die F.D.P. Merkel unterstützt, wird sie letztlich die Politik der Schadenskanzlerin auf allen Feldern abnicken.

      Wer eine andere Politik will, kann nicht die Konsensparteien wählen.....

    • "„Flüchtlingspolitik ist etwas anderes als Einwanderungspolitik“, sagte de Maizière beim „Zeit“ Wirtschaftsforum im Hamburger Michel."

      Ach Bubi, erzähl das mal Mutti nach der Wahl.

    • Was die FDP, Lindner oder Leutheusser-Schnarrenberger ist völlig belanglos, gehören sie doch lediglich zu den übrigen Bundestags-Claqueuren, die am Ende willig alles abnicken, was die Sonnengöttin ihnen vorsetzt - und auch nicht dagegen opponieren. Einzig von Belang ist, was Merkel in der Migrationsfrage will und die hat erst vor ein paar Tagen wieder geäussert, daß sie noch mal genauso handeln würde wie 2015. Sinngemäss "Ich halte auch heute MEINE Entscheidung für richtig." IHRE Entscheidung!! Was kümmern Grundgesetz und europäische Verträge, Pah. ICH entscheide.

      Wenn EU-Vize Timmermanns bereits öffentlich von einem "Ausradieren monokultureller Nationalstaaten" schwadroniert und eine "Vermischung der Rassen" fordert, dann kann man ahnen wohin die Reise geht.

      "Die Zukunft der Menschheit, so Timmermans, beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. "

      http://frankfurter-erklaerung.de/2016/05/monokulturelle-staaten-werden-verschwinden/

      Für das Großkapital und die 1% ist das ganz praktisch. In den Nationalstaaten werden die Menschen (Bürger mag ich nicht mehr schreiben) noch am ehesten geschützt, das ist für die Durchsetzung anderer Sozial- und Umweltstandards hinderlich, in einem postnationalen Supergebilde bestimmen die 1%.

    • Sehe ehrlich das Problem in dieser Debatte nicht. Ich stimme Lindner in allen Aussagen zu. Ich weiß auch nicht, wie man behaupten kann er würde die AfD "rechts überholen". Er pocht lediglich auf die Umsetzung geltenden Rechts. Wenn das jetzt schon als politisch zu weit rechts bezeichnet wird, weiß ich auch nicht. Lindner gibt ja jedem die Chance zu bleiben - falls er sich integriert und zum Wohlstand dieses Landes beiträgt. Daran kann ich nichts schändliches erkennen. Im Gegenteil, das muss doch Voraussetzung für Einwanderung sein.

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