Bundestagswahlen Klimaschutzministerium und Tempolimit: Die Grünen planen den radikalen Kurswechsel in der Umweltpolitik
Grüne fordern 100-Tage-Sofortprogramm und Klima-Task-Force
Berlin Die Grünen skizzieren in einem „Klimaschutz-Sofortprogramm für die nächste Bundesregierung“ ihre Pläne für einen radikalen Kurswechsel im Klimaschutz. In dem sieben Seiten umfassenden Papier, das Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck am Dienstag präsentierten, setzen die Grünen auf einen rasanten Ausbau erneuerbarer Energien, massive Steigerungen der Energieeffizienz im Gebäudesektor und einen radikalen Wandel im Mobilitätssektor. Der Industrie stellen die Grünen auf dem Weg zur Klimaneutralität massive Hilfen in Aussicht.
„Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat“, heißt es in der Einleitung des Papiers. Das Papier konkretisiert das Wahlprogramm, das die Grünen bereits im Juni beschlossen hatten.
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„Wir stehen vor einer Weichenstellung“, sagte Baerbock. „Die Klimakrise ist nichts Abstraktes, sondern sie passiert mitten unter uns“, ergänzte die Spitzenkandidatin der Grünen. Sie verwies auf die jüngste Flutkatastrophe im Westen Deutschlands.
Den Klimaschutz bezeichnete die Grünen-Führung als Jahrhundertaufgabe. Sie warf der Großen Koalition und vor allem der Union vor, zu wenig Tempo zu machen. „Ziele ohne Maßnahmen sind brotlose Kunst“, sagte Habeck. Es gebe einen immensen Zeitdruck, trotzdem scheue die jetzige Regierung konkrete Maßnahmen. Dies zu ändern werde auch Geld kosten.
Die wesentlichen Punkte des Sofortprogramms im Überblick:
Klimaschutzministerium mit Vetorecht: Die Grünen wollen ein „Klimaschutzministerium“ gründen, das gegenüber den anderen Ressorts mit einem Vetorecht ausgestattet wird. Das Vetorecht soll dann gelten, wenn Gesetzesvorschläge gemacht werden, die den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 zuwiderlaufen. Das Klimaschutzministerium soll außerdem die Arbeit einer „Klima-Taskforce“ der Bundesregierung koordinieren, die in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen soll.
Ausbau erneuerbarer Energien: Die Grünen wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) möglichst schnell novellieren und damit den Weg für einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien ebnen. Ziel ist ein Photovoltaik-Zubau in Höhe von zwölf Gigawatt (GW) pro Jahr ab 2022. Bei der Windenergie an Land soll der Zubau sechs GW pro Jahr betragen.
Zur Einordnung: Einen Ausbau der Windenergie um sechs GW in einem Jahr hat es in Deutschland bislang noch nie gegeben. 2020 wurden 1,4 GW neu installiert. Auch ein Zubau von zwölf GW Photovoltaik erscheint ambitioniert. Der derzeitige Ausbau ist deutlich niedriger. 2019 betrug er 3,8 GW.
Bei der Windenergie an Land erweisen sich langwierige Genehmigungsverfahren als großes Hindernis. Die Grünen fordern in ihrem Sofortprogramm daher ein eigenes Genehmigungsrecht für Windräder an Land. Es soll durch verbindliche Fristvorgaben und Standardisierung der artenschutzrechtlichen Vorgaben für eine Beschleunigung sorgen.
Eine Standardisierung artenschutzrechtlicher Vorgaben wird seit Langem diskutiert. Bislang konnten sich die in dieser Frage zuständigen Bundesländer aber nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise verständigen. Zwei Prozent der Landesfläche sollen nach den Vorstellungen der Grünen für die Windkraft zur Verfügung stehen. Das bedeutet eine Verdopplung der bisherigen Flächen.
Kohleausstieg schon 2030: Die Grünen wollen ein rasches Ende der Kohleverstromung. „Daher werden wir den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen“, heißt es im Sofortprogramm. Im Kohleausstiegsgesetz, das in dieser Legislaturperiode verabschiedet wurde, ist bislang festgeschrieben, dass das letzte Kohlekraftwerk spätestens 2038 vom Netz gehen soll.
Klimaneutrale Industrie: Die Industrie soll leichter als bisher Direkt-Lieferverträge für Strom aus erneuerbaren Quellen schließen können. Außerdem soll eine gesetzliche Grundlage für Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference) geschaffen werden. Bei diesen Vertragslösungen garantiert die öffentliche Hand, langfristig Mehrkosten für die Investitionen in neue, klimaneutrale Anlagen und für deren Betrieb – beispielsweise mit grünem Wasserstoff – auszugleichen.
Gebäudesektor: Die energetischen Anforderungen an Neubauten sollen verschärft werden. Künftig soll der „KfW 40“-Standard gelten. Bei Sanierungen im Bestand soll „KfW 55“ zur Norm werden. Außerdem soll ein Förderprogramm für zwei Millionen Wärmepumpen aufgelegt werden. Die Kosten für den CO2-Preis beim Heizen soll der Hauseigentümer tragen. Bislang liegt die Kostenlast beim Mieter.
Mobilität: Die Grünen stellen massive Investitionen in den öffentlichen Personenverkehr in Aussicht. Außerdem wollen sie die Ladeinfrastruktur stärker ausbauen. Auf Autobahnen soll ein „Sicherheitstempo von 130 km/h“ eingeführt werden.
Mehr: Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock wirbt für Industriepakt
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Wer jetzt zögert, wird vom Klimawandel zukünftig bestraft. Die Grüne Partei muss für Deutschland neue Wege gehen und darum Investitionen für die Entwicklung in die innovative Neutrino Technologie tätigen. Der einstige BundesVerkehrsminister a.D., Prof. KRAUSE veröffentlichte dazu kürzlich: "Das ewige Licht - Der Beginn eines neuen Zeitalters" Er begründet eindringlich, die günstigste und sauberste Variante der Energienutzung basiert auf Neutrino Technologie. Eine mobile und dezentrale Energienutzung über die Neutrinovoltaic kann jetzt möglich werden, denn sie wird die Photovoltaik ergänzen und ablösen, denn sie kann auch in vollkommener Dunkelheit Energie wandeln. Die Patente der Berliner Neutrino Energy Group sind bereit. Die Einführung der Neutrinovoltaik zur Gewinnung von elektrischem Strom unter dem Einfluss verschiedener elektromagnetischer Strahlung, einschließlich hochenergetischer kosmischer Neutrinos basiert auf neueste Forschungsergebnisse. Die auf Neutrinovoltaik-Technologie basierenden DC-Neutrinoquellen sind sehr kompakt und wetterunabhängig, erzeugen in einem Grundmodus 24h x 365 Tage Strom und können in Gerätegehäuse oder sogar in Elektroautos eingebaut werden. Mobile, dezentrale Haushaltsenergie und unendliche Reichweite für die Elektromobilität. Die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften hatte bereits im Januar 2021 in einer von Daimler Benz beauftragten Studie die Effizienz der Technologie und die im Patent deklarierten Eigenschaften der "Neutrino-Voltaik" bestätigt. Wir müssen weltweit über diese revolutionäre Ära der Energienutzung Aufklären - Die indische Regierung hat bereits im März 2021 für die Entwicklung des selbstladenden PI Cars eine Investotion von 2,5 Milliarden Dollar unterzeichnet.
@Kamil F. Als ich mich 2018 nach einem E-Auto umgesehen habe hätte ich 8 Monate Lieferzeit gehabt. Insofern fahre ich jetzt einen Benziner mit LPG, und der muß noch 2 Jahre halten.
Also erst mal nichts mit Batteriespeicher auf Rädern....
Die Truppe ist größenwahnsinnig und verbreitet Panik.
@Hr. Braun: progres.NRW nutzen, in 2 Wochen dürfen Sie wieder Anträge stellen. Aufgrund der hohen Subventionierung würde ich jedoch auf ein E-Fahrzeug setzen, falls Sie privat Strom (zwischen-)speichern möchten. Speicher auf 4 Rädern. (Thema: bidirektionales Laden)
@Kamil F: Ja, es gibt weitere Speichermöglichkeiten. Im industriellen Maßstab ist Speicherung z.Zt nur in Pumpspeicherkraftwerken möglich, die geologischen Möglichkeiten dafür sind jedoch begrenzt bzw ausgeschöpft.
Wie geschrieben, bei allem was technishc machbar ist müssen auch die Kosten im Auge behalten werden, eben so der globale Kontext. Bei rund 600 Kohlekraftwerken, die aktuell größtenteils in Asien gebaut werden, betreiben wir hier teure Symbolpolitik mit technischen Denkblokaden.....
@Hr. Schalck. Danke für den Link, blieben noch 18.000€ übrig. Wenn man in Niedersachsen lebt (und nicht in NRW)
@Herr Axel Braun
bin ganz bei Ihnen: Ergänzen möchte ich, dass Sie mit recht hohen deutschen Energiepreisen rechnen - hier kostet die kWh 30 Cent - im internationalen Durchschnitt kostet die kWh 12 Cent.
Die Amortisation werden also weder Sie noch ihre Kinder/Enkelkinder erleben, die dann wohl im kostengünstigeren Ausland leben, dort gibt es dann auch Arbeitsplätze.
@Axel Braun: Es gibt diesbezüglich in Niedersachsen ein Förderprogramm, welches die Kosten angenehm reduziert : https://www.nbank.de/Privatpersonen/Wohnraum/Photovoltaik-(PV)-Batteriespeicher-f%C3%BCr-Privathaushalte/index.jsp
@Hr. Braun: ich bin dem ganzen Thema näher, als Sie vielleicht vermuten. Vieles lässt sich rechnen (auch Ihre treffenden Beispiele), viel mehr lässt sich jedoch steuern und politisch beeinflussen. Da geht es nicht nur um die Steuerlast, sondern auch viel um Regulatorisches im privaten Bereich. Die Stromlobby ist weiterhin extrem gut vertreten bei Hrn. Altmaier. Mögliche und sinnvolle Stellschrauben zähle ich Ihnen bei Bedarf gerne auf.
Zu den ewiggestrigen Meinungen zähle ich die Klischees zur Funktionalität und Effizienz Erneuerbarer Energien, aber auch zur Kernkraft. Das hat nichts überhaupt nichts mit Framing zu tun.
Eine Rückfrage hätte ich dennoch: Woher kommt diese Aussage? : "Strom muss nun mal dann erzeugt werden, wenn er gebraucht wird, da er sich nur in begrenztem Maße speichern läßt"
Es gibt weitaus mehr Technologien, die denkbar wären: thermische, chemische, mechanische, Wasser-Speichersysteme. Da wären wir aber wieder bei Satz 2 meines Kommentars. Ob Sie es glauben oder nicht....
@Kamil F: 'Ewiggestrige Meinungen' ist das Framing, welches sich aus den Erkenntnissen der Physik ergibt. Auch mit noch so viel politischem Einsatz werden sich die Naturgesetze nicht der Ideologie beugen.
Und auch wenn etwas technisch umsetzbar ist heißt es nicht, dass es ökonomisch sinnvoll oder überhaupt bezahlbar ist.
Wir sind gerade dabei, von einer nachfragegetriebenen ('Versorgungssicherheit') auf eine angebotsgetriebene Energiepolitik umzusteigen. Leider haben das die meisten Menschen noch nicht verstanden, weil es ihnen auch keiner gesagt hat.
Strom muss nun mal dann erzeugt werden, wenn er gebraucht wird, da er sich nur in begrenztem Maße speichern läßt. Das ist die Versorgungssicherheit, mit der wir die letzten Jahrzehnte gut gelebt haben.
Jetzt kommt der Einwand, dass man doch Batteriespeicher bauen kann.
Dazu ein kleines Rechenbeispiel: Im Jahresmittel verbrauchen wir 15kWh am Tag. Im Winter etwas mehr, im Sommer eher weniger. Dunkelflaute tritt erfahrungsgemäß eher im Winter auf, und kann schon mal ein paar Tage anhalten. Wenn ich also 10 Tage puffern will (150KWh), und berücksichtige, dass auch LiFePO Akkus nicht komplett geleert werden sollten, ist eine Verdoppelung des Wertes angeraten.
Ich müßte also einen Batteriepuffer für 300kWh anlegen. Kostet aktuell rund 30.000€, plus Elektronik, Wechselrichter und Installation.
Wenn ich den gerade von Tesla angebotenen Megapack nutze (siehe https://www.golem.de/news/energiespeicher-tesla-verraet-preis-fuer-megapack-akku-mit-3-mwh-2107-158452.html) kostet mich das sogar 98.361 US$, also rund 82.000€.
Bei meinem aktuellen Strompreis von rund 1500€/Jahr werde ich die Amortisation des Investments nicht mehr erleben....und wir haben noch nicht über Lebensdauer von Akkus gesprochen.
Sind diese technischen und ökonomischen Überlegungen 'ewiggestrig'? Ich denke nicht, denn anders als die Berliner Blase muss ich mein Einkommen selbst erwirtschaften.
wenn man sich die Kommentare durchliest, kriegt man es mit Angst und Schrecken zu tun. Haben die meisten Foristen die letzten 16 Jahre gepennt? All die Fehltritte, Fehlentscheidungen, Korruptions- und Plagiatsaffären, Steuerverschwendungen und und und nicht mitbekommen?
Verschiedene Ministerien wurden aufgebläht und noch schwergängiger.
Deutschland sollte sich schnell von dem alten Muff befreien, ebenso wie sich einige Nutzer von ihren ewig gestrigen Meinungen (zum Thema Kernkraft, Erneuerbare und Co) im Kopf befreien müssen. Jemand, der sich nach den letzten 16 Jahren weiterhin für die gleiche politische Riege entscheiden möchte, dem ich auch nicht mehr zu helfen. (und nein, ich gebe keiner der "Großparteien" und auch "Splitterparteien" (SPD) meine Stimme!)