Bundestagswahlkampf FDP will Steuerbremse im Grundgesetz verankern

Die Liberalen arbeiten weiter an ihrer Strategie für die Bundestagswahlen. Im Programm steht jetzt auch die Forderung nach einer Steuerbremse und Geldwertstabilität im Grundgesetz.
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Wimpel der FDP. Quelle: dpa

Wimpel der FDP.

(Foto: dpa)

BerlinDie FDP zieht mit der Forderung nach einer Steuerbremse im Grundgesetz in den Bundestagswahlkampf. Es sei "unverhältnismäßig und leistungsfeindlich", mehr als die Hälfte des Einkommens über Ertragssteuern an den Staat abzuführen, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm, der am Montag in Berlin bekanntwurde. Im Grundgesetz müsse daher ein "Halbteilungsprinzip" verankert werden.

Einer dauerhaften Staatsfinanzierung durch die Notenpresse will die FDP ebenfalls mit Hilfe der Verfassung einen Riegel vorschieben. Dazu will sie die Geldwertstabilität ins Grundgesetz schreiben, bei der es sich um ein "Freiheitsrecht aller Bürger" handele.

Die Forderung nach einer Steuerreform ist im Entwurf für das Wahlprogramm anders als noch 2009 nicht enthalten. Wohl aber lehnen die Liberalen eine höhere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen strikt ab - hierzu gehören auch eine Vermögensabgabe und eine Vermögenssteuer. Zudem will die FDP die sogenannte kalte Progression bekämpfen, die bei Lohnerhöhungen wie eine automatische Steuererhöhung wirkt.

Um das Steuerrecht für Bürger und Unternehmen weiter zu vereinfachen, sollten aus Sicht der FDP insbesondere Pauschalen weiter angehoben werden. Die Erbschaftssteuer will die FDP vereinfachen und aufkommensneutral weiterentwickeln.

  • rtr
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12 Kommentare zu "Bundestagswahlkampf: FDP will Steuerbremse im Grundgesetz verankern"

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  • maria237
    Na und?
    Was die Bücher der Firma aussagen, muß nicht mit dem Privatvermögen überein stimmen
    War doch bei Schlecker auch so.

  • Was hat die FDP eigentlich in den letzten vier Jahren getan? Nun werden die Bürger wieder verarscht. Diesen Klüngelclub darf man nicht mehr wählen. Warum hat die FDP in der EU-Politik Merkel nicht widersprochen und die deutsche Geldwertstabilität und Steuerbremse gefordert? Laber, Laber, aber den Ausverkauf Deutschlands mitorganisieren!? Diese Verräter.

  • 'Loser-FDP' sagt
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    Bei 20.000 EUR Monatseinkommen spricht doch nichts gegen 53% Einkommenssteuer. Denn 20.000 EUR Monatseinkommen kann man nicht mehr durch eigen Hände Arbeit verdienen!
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    Nein, wirklich nicht. Da muß normalerweise der Kopf 'ran.

    Wie auch immer - ungleiche Steuern sind Diebstahl.

    Ein reicher Mann nutzt den Bürgersteig nicht stärker ab als ein armer.

    Gleiche Steuern für alle!

    Z.B. dreitausend Euro pro Nase!

    Eltern zahlen für ihre Kinder.

    Und im nu sind alle Kindergeldmigranten weg.

  • Wenn dies so wäre, hätte ich es nicht geschrieben. Stellen Sie sich erst einmal die Frage ob in den letzten 4 Jahren die Übernachtungspreise um 12% gesunken sind. Sie werden sehr schnell feststellen, dass diese "Steuerreform" einzig ein Geschenk an Hoteliers war

  • Die MWSt zahlt doch einzig und allein der Endverbraucher. Eine Reduktion dieser Steuer ist doch im Sinne des Buergers. Korruption zu zitieren ist absurd.

  • Die FDP war schon immer eine Lobbypartei für Wohlhabende. Während diese Partei den Normalverdiener gängelt wo es nur geht, biedert man sich bei der Einkommenselite wie auch der Industrie regelrecht an. Bestes Beispiel hierfür ist der "Hotelsteuer-Skandal" der letzten Bundestagswahl. FDP Mitglied Ostermann (Großhotelier) hatte 1 Mio. an Parteispenden für den Wahlkampf gegeben damit die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen abgesenkt wird, ein wahrlich gutes Geschäft für diesen Herrn. Wer diese Partei wählt, unterstützt die Korruption zum Nachteil der Restbevölkerung.

  • Wie wäre es mit einer FDP-Bremse im Grundgesetz, die Steuersenkungen auf Pump verbietet?
    Stattdessen gehört die lebensstandardsichernde umlagefinanzierte Rentenversicherung ins Grundgesetz. Ich habe keine Lust, ständig mit meinem Steuergeld Banken und Versicherungen retten zu müssen, weil die ja unsere kapitalgedeckte Altersvorsorge halten. Dann lieber Bankenpleiten und gesichertes Umlagesystem. Die demografische Katastrophe fällt leider aus. Und wenn es sie gäbe, wäre sie auch mit Kapitaldeckung nicht finanzierbar!

  • Moment mal, muss denn immer wieder versucht werden an unserem Grundgesetz herum zu operieren?

    Lasst es endlich zu das wir eine Verfassung bekommen, die vom Bürger abgesegnet wurde.

  • "irgendwann lont sich Arbeit nicht mehr."

    Z.B. dann wenn man drei Stellen hat und dennoch aufstockt. Aber das zählt ja nicht.

  • Es geht wohl eher um Ärzte, Ingenieure, Wissenschaftler, die heute schon exorbitante Steuern zahlen. Diese Leistungsträger-Abzocke geht nicht mehr...irgendwann lont sich Arbeit nicht mehr.

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