Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene.
Die FDP setzt kurz nach Regierungsantritt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen durch. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.
In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit folgender Äußerung in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Steuersenkungsplänen ab, einem zentralen Wahlversprechen der FDP.
Eine Serie von Landtagswahlen wird zum Fiasko: Weder in Sachsen-Anhalt noch in Rheinland-Pfalz schafft es die FDP ins Parlament. In Baden-Württemberg erreicht sie magere 5,3 Prozent.
Angesichts wachsender parteiinterner Kritik kündigt Westerwelle den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die FDP-Gremien auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.
Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.
Die Schwäche der FDP hält an: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab.
Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der Parteiführung auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.
Der Euro-Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt. Der bisherige Bundesschatzmeister Patrick Döring wird sein Nachfolger.
Lindner kehrt nach dreimonatiger Auszeit als FDP-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen auf die politische Bühne zurück.
In Schleswig-Holstein kommt die FDP mit Landeschef Wolfgang Kubicki trotz Einbußen mit 8,2 Prozent sicher in den Landtag. Bei den vorgezogenen Landtagswahlen in NRW verbessern sich die Liberalen um fast zwei Punkte auf 8,6 Prozent. Lindner hatte zuvor noch den FDP-Landesvorsitz übernommen.
Kubicki drängt auf die Ablösung Röslers und wirbt für Lindner als neuen FDP-Bundesvorsitzenden. Eine offene Personaldebatte tritt er damit aber nicht los. Bis zur Landtagswahl in Röslers Heimatland Niedersachsen im Januar 2013, so die Hoffnung vieler Spitzenliberaler, soll die Partei still halten.
Die FDP setzt in der Koalition ihre Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr durch - ein Erfolg auch für Rösler. Allerdings muss sie dafür dem ungeliebten Betreuungsgeld zustimmen.
Entwicklungsminister Dirk Niebel regt an, Parteivorsitz und Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. Seine Ideen sorgen für Unruhe. Die parteiinterne Kritik an Rösler wird lauter.
Die FDP geht nervös ins entscheidende Wahljahr. Rösler lässt offen, ob er im Frühjahr erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Die Partei diskutiert offen über seine Führungsqualitäten. Röslers politisches Überleben, so die allgemeine Einschätzung, ist eng mit dem Abschneiden der FDP bei der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar verknüpft.
Doch dann gewinnt die FDP in Niedersachsen knapp zehn Prozent - und Rösler fordert eine Entscheidung. Er sei bereit auf den Vorsitz zu verzichten, wenn Rainer Brüderle übernimmt. Doch der zuckt zurück - und am Ende steht eine Zwitterlösung: Die FDP will mit dem Parteivorsitzenden Rösler und dem "Spitzenmann" Brüderle als Tandem in den Bundestagswahlkampf ziehen.
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Das kennen wir schon von der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, NRW und jetzt Niedersachsen. Jeder Kommentar dazu ist überflüssig. "Meinungsverführungsinstitute" haben offenbar nur noch die Aufgabe ihre eigene Existenz zu rechtfertigen und Begründungen für ihre fehlerhaften Vorhersagen zu liefern. Die fast hilflosen nachgeschobenen Begründungen nach dem für die Meinungsforscher völlig blamablen Ergebnis der Niedersachsenwahl untermauern mehr denn je den Spruch "man glaube nur der Statistik, die man selbst gefälscht hat". Insoweit wäre es auch für das Handelsblatt sehr hilfreich sich nicht mit Halbwahrheiten und Diffamierungen seine Leserschaft zu rekrutieren, sonst droht dasselbe Schicksal wie das der FTD und anderer Presseorgane. Für solche Art von sinnlosen mit persönlichen Vorurteilen durchsetzten Kommentare und Berichte gibt es schon genügend Medien in diesem Land, da ist kein Platz mehr für das Handelsblatt.
Nun, da sich Westerwelle zu Worte meldete, bin ich beruhigt. Da wird wohl nichts an der Sache dran gewesen sein. Er kann das natürlich weder wissen noch ahnen. In der Hauptsache geht es darum, Schaden vom Personal zu halten, hüben, wie drüben.
Ich bin fast geneigt, sagen zu wollen, unverfängliche Situationen in solcher Ausführung, sind geübte Spezialität solcher Herren, die im Auftrag handeln.
Unter uns gesagt, ein untrügliches Zeichen zur genüßlichen Erpressung von Dritten, die derzeit weniger im Fokus sind. Ob die fdp in der Angelegenheit sich einen Bärendienst erweisen wird, scheint fraglich.
Sehr geehrtes Handelsblatt-online Team,
ich schätze dieses Blatt sehr! Jedoch ist euch dieses mal ein Fehler unterlaufen: Eure genannte Umfrage wurde im Zeitraum vom 14.01. bis 18.01.13 durchgeführt, also vor der Niedersachsenwahl.
Es ist sehr Schade, dass dadurch Negativpresse gemacht wird.
Viele Grüße
Duc Nguyen
Hallo? Den entsprechende Meinungsumfrage ist in der Woche _vor_ der Landtagswahl in Niedersachsen durchgeführt worden, kann also deren Ergebnis in keiner Weise berücksichtigen.
Falls das Handelsblatt zukünftig noch als ernstzunehmendes Presseorgan wahrgenommen werden möchte, würden Sie gut daran tun, ein Mindestmaß an journalistischen Standards zu berücksichtigen. Das bedeutet: Eine Meinungsumfrage, die zwischen dem 14. und 18.Januar durchgeführt wurde,kann, solange sich das Raum-Zeit-Kontinuum nicht umkehrt, das Ergebnis einer Wahl, die am 20. Januar stattfindet, nicht berücksichtigen.
Die Umfrage wurde in der Zeit vom 14.01.–18.01.13 durchgeführt, also vor der Landtagswahl Niedersachsen. Wollen Sie die Leser bewusst falsch informieren?
Nach dem Ausgang der Niedersachsenwahl will ich unabhängige Wahlbeobachter für die Bundestagswahl!