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Bundesverband der Freien Berufe Freiberufler-Präsident Ewer: „Schutz des Berufsgeheimnisses ist essenziell“

Der Bundesverband der Freien Berufe sieht sich in einer Abwehrschlacht gegen die EU: Präsident Ewer kritisiert besonders die Pflicht, Steuersparmodelle zu melden.
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Der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe sieht den Schutz des Gemeinwohls aufgeweicht. Quelle: Pressebild honorarfrei
Wolfgang Ewer

Der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe sieht den Schutz des Gemeinwohls aufgeweicht.

(Foto: Pressebild honorarfrei)

BerlinKurz vor der Europawahl hat der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), Wolfgang Ewer, eine zu starke Einflussnahme aus Brüssel kritisiert. „In Richtung Brüssel zur EU-Kommission und leider auch Richtung Straßburg zum Europäischen Parlament haben wir ständig eine Abwehrschlacht gegen Tendenzen, das Berufsgeheimnis aufzuweichen“, sagte Ewer im Interview mit dem Handelsblatt. „Grundsätzlich sind wir ganz klar für Europa. Das schließt aber nicht aus, dass wir bestimmte Maßnahmen der EU-Kommission ablehnen, die wir für sachwidrig und rechtlich problematisch halten.“

Als Beispiel nennt er den Umstand, dass Steuerberater künftig verpflichtet sein sollen, alle legalen Modelle zum Steuersparen dem Finanzamt zu melden. „Es geht wohlgemerkt nicht um Rechtsverstöße, sondern um vom Fiskus als steuerpolitisch unerwünscht eingestufte Modelle“, betonte Ewer. Das sei ausgesprochen problematisch. „Der Schutz des Berufsgeheimnisses ist beispielsweise für Steuerberater, aber auch für Ärzte oder Rechtsanwälte, essenziell.“

Das sei auch kein Privileg der Berufsträger, sondern diene den Menschen, die die Leistungen brauchen. „Wenn dann sehr leichtfertig in diese Dinge eingegriffen wird, drohen Schäden für die Allgemeinheit“, sagte Ewer dem Handelsblatt.

Der BFB-Präsident attackierte in diesem Zusammenhang auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der mit Blick auf die Steuerberater sogar über die EU-Vorgaben hinausgeht. „Ich halte die Schritte des Finanzministers für kurzsichtig“, sagte Ewer.

Für die Gesellschaft wichtige Strukturen würden gefährdet, um kurzfristig bestimmte Erkenntnisse zu gewinnen, die sich Politiker auch auf anderem Wege beschaffen könnten. „Selbst wenn die Modelle anonym gemeldet werden, bleibt in der Öffentlichkeit doch der Eindruck, dass es nicht sicher ist, sich einem Steuerberater anzuvertrauen“, kritisierte Ewer.

Gerade wurde Wolfgang Ewer als Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Als er in die Berliner Handelsblatt-Redaktion kommt, prangert er sogleich die Einflussnahme aus Brüssel an – kritisiert aber auch Bundesfinanzminister Scholz.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Ewer, in der kommenden Woche wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. In fast allen Mitgliedstaaten verlieren die etablierten Kräfte der Mitte und die Ränder erstarken. Wie bewerten Sie den Vormarsch der Europaskeptiker?
Das erfüllt uns mit Sorge. Freiberufler pflegen das Selbstverständnis, dass ein offener Austausch stattfindet, innerhalb der Disziplin, aber auch über die Grenzen hinweg. Alle Tendenzen, die auf Meinungsunterdrückung abzielen, beunruhigen darum. Grundsätzlich sind wir ganz klar für Europa. Das schließt aber nicht aus, dass wir bestimmte Maßnahmen der EU-Kommission ablehnen, die wir für sachwidrig und rechtlich problematisch halten.

Was meinen Sie konkret?
Nehmen wir diesen Fall: Die Steuerberater sollen künftig verpflichtet sein, alle legalen Modelle zum Steuersparen direkt dem Finanzamt zu melden. Es geht wohlgemerkt nicht um Rechtsverstöße, sondern um vom Fiskus als steuerpolitisch unerwünscht eingestufte Modelle. Das ist ausgesprochen problematisch. Der Schutz des Berufsgeheimnisses ist beispielsweise für Steuerberater, aber auch für Ärzte oder Rechtsanwälte, essenziell. Das ist auch kein Privileg der Berufsträger, sondern dient den Menschen, die die Leistungen brauchen. Wenn dann sehr leichtfertig in diese Dinge eingegriffen wird, drohen Schäden für die Allgemeinheit.

Finanzminister Scholz geht mit Blick auf die Steuerberater sogar noch über die EU-Vorgaben hinaus. Fühlen Sie sich von ihm im Stich gelassen?
Ich halte die Schritte des Finanzministers für kurzsichtig. Für die Gesellschaft wichtige Strukturen werden gefährdet, um kurzfristig bestimmte Erkenntnisse zu gewinnen, die sich Politiker auch auf anderem Wege beschaffen könnten. Selbst wenn die Modelle anonym gemeldet werden, bleibt in der Öffentlichkeit doch der Eindruck, dass es nicht sicher ist, sich einem Steuerberater anzuvertrauen. Bislang besteht an der Selbstanzeige und der Rückkehr auf den Weg des Rechts ein großes öffentliches Interesse. Das funktioniert aber nur, wenn schon der Anschein vermieden wird, dass das Berufsgeheimnis erodieren könnte.

Immer häufiger werden Datenzugriffe durch Behörden möglich, etwa durch den Cloud-Act der USA, die eEvidence-Richtlinie der EU-Kommission oder die neuen Polizeigesetze in Deutschland. Was bedeutet das für Berufsgeheimnisträger?
Das ist eine kritische Entwicklung. Wir haben zum Beispiel festgestellt, dass Berufsgeheimnisse durch einige Landespolizeigesetze deutlich schlechter geschützt sind als durch die Bundesgesetze. Das kann so nicht sein. Und in Richtung Brüssel zur EU-Kommission und leider auch Richtung Straßburg zum Europäischen Parlament haben wir ständig eine Abwehrschlacht gegen Tendenzen, das Berufsgeheimnis aufzuweichen.

Die Kommission will sich nun auch das Recht sichern, neue Gesetze und Regulierungen für Dienstleistungen in den Mitgliedsstaaten zu genehmigen oder abzulehnen.
Ja, diese geplante Verschärfung würde die Möglichkeiten der beruflichen Selbstverwaltung der freien Berufe deutlich beschneiden. Auf europäischer Ebene findet eine zu starke Einflussnahme statt. Dahinter steckt eine grundsätzlich andere Philosophie der EU-Kommission. Sie will einen möglichst freien Dienstleistungsaustausch mit der Hauptmaxime, dass der Preis niedrig ist. Wir sind natürlich für einen Austausch von Dienstleistungen, aber die Rahmenbedingungen müssen an den Interessen der davon betroffenen Menschen orientiert sein. Da stehen Qualität und Sachkunde an erster Stelle.

Welche Folgen hätte eine starke Deregulierung im Bereich der Freien Berufe?
Der Schutz des Gemeinwohls würde bröckeln. Denn bei den freien Berufen ist Regulierung wichtig. Sie umfasst im Kern den Verbraucherschutz. Es gibt doch einen guten Grund, dass beispielsweise heilkundliche Leistungen approbierten Ärzten vorbehalten sind. Deswegen ergibt es einen Sinn, dass durch Fortbildungspflichten sichergestellt ist, dass Ärzte sich ständig auf den aktuellen Stand der Heilkunst bringen und alle diagnostischen Möglichkeiten beherrschen. Das dienst nicht den Ärzten, das dient den Patienten. Ähnlich ist es in den anderen freien Berufen.

Kümmert sich die Bundesregierung denn ausreichend um Ihre Belange? Dafür, dass die selbständigen Freiberufler knapp 330 Milliarden Euro und damit gut zehn Prozent am BIP beisteuern, liest sich der Koalitionsvertrag eher mau. Lässt die Kanzlerin Sie da im Regen stehen?
Das kann man so nicht sagen. Gerade was die Brüsseler Deregulierungsbestrebungen angeht, haben wir bei der Bundesregierung Gehör gefunden, sowohl im Kanzleramt als auch im Wirtschaftsministerium. Zum Beispiel läuft gerade das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik, nach dem die verbindliche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure europarechtswidrig sei. Da ist die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung gut.

Die Industrie ist mit Wirtschaftsminister Altmaier sehr unzufrieden. Welche Erfahrungen haben Sie gemacht?
Einen Anlass zur Klage haben wir nicht. Wir haben im Wirtschaftsministerium Gesprächspartner, die sich unserer Argumentation öffnen und diese auch in Brüssel vertreten.

Stoßen Sie denn im Bundesgesundheitsministerium auch auf ein offenes Ohr, was die freien Heilberufe angeht? Viele Ärzte sehen ja im Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung von Minister Spahn einen unbotmäßigen Eingriff.
Ein Teil der heilberuflichen Organisationen hat sich sehr deutlich kritisch zu diesem Vorhaben geäußert. Als Verband können wir aber keine Gesetzentwürfe beurteilen, die einzelne Berufe betreffen.

Derzeit scheint es populär, freie Märkte infrage zu stellen. Juos-Chef Kühnert fabuliert über die Kollektivierung von Unternehmen, in Berlin wird über die Enteignung von Wohnungsbauunternehmen abgestimmt. Ist das eine gefährliche Tendenz?
Solche Themen können nur dann eine Popularität erlangen, wenn sie auf Fragen reagieren, die die Menschen sich stellen – auch wenn dabei falsche Antworten gegeben werden. Ob Herrn Kühnerts Vorstoß oder die Forderung nach der Vergesellschaftung von Wohnraum, sowas kann nur zur Schlagzeile werden, wenn es ein gesellschaftliches Problem gibt. In den freien Berufen herrscht allerdings trotz solcher Tendenzen ein Zukunftsoptimismus. Dafür gibt es auch einen Anlass. Die Freien Berufe wachsen und die Wirtschaftskraft und Bestandsdauer von neugegründeten Unternehmen entwickeln sich positiv. Es herrscht also kein Jammern, sondern ein „Packen wir es an“. Die Probleme bestehen eher im Fachkräftemangel.

Sie sagen, die Freien Berufe wachsen. Bei den niedergelassenen Ärzten trifft das ja nicht zu. Viele finden keine Nachfolger für die Praxis. Junge Ärzte lassen sich lieber anstellen. Sehen Sie, dass diese Tendenz auch auf andere Bereiche der Freien Berufe übergreifen könnte?
Diese Tendenzen lassen sich nicht leugnen. Das trifft beispielsweise auch auf Rechtsanwälte zu. Vor 20 Jahren war eigentlich die Grundvorstellung jedes Berufsanfängers, sich möglichst schnell selbständig zu machen oder als Partner tätig zu werden. Heute möchte ein Teil der Anwaltschaft kein unternehmerisches Risiko mehr tragen. Grundsätzlich spielen auch neue Vorstellungen von der Work-Life-Balance eine Rolle. Wir wollen aber berufsübergreifend die Bereitschaft stärken, selbständig als Freiberufler tätig zu sein.

Wie wird sich das Berufsbild der Freien Berufe durch die Digitalisierung verändern?
Die Digitalisierung ist in verschiedener Hinsicht problematisch. Das hat mit der besonderen Rolle der Freien Berufe zu tun. Wer etwa einen Anwalt oder einen Arzt in Anspruch nimmt, kann – anders als beim Tapezierer – die Qualität der angebotenen Dienstleistung oftmals nicht einschätzen. Darum ist es wichtig, dass die Leistung nur von jemandem erbracht wird, der ein staatlich geregeltes Zulassungsverfahren durchlaufen hat, einer Berufsaufsicht unterliegt und Fortbildungspflichten erfüllt. Nun heißt es häufig, Verbraucher hätten durch das Internet mehr Möglichkeiten, Leistungen einzuschätzen. Doch das stimmt so nicht. Die Dinge sind zu komplex, daran wird sich nichts ändern. Jeder kennt ja etwa die abstrusen Ergebnisse einer medizinischen Internet-Diagnose.

Allerdings gibt es mittlerweile Legal Tech, also Internetportale wie Flightright oder Wenigermiete.de, die automatisierte Rechtsdienstleistungen anbieten. Sehen Sie die als Bedrohung?
Da ist sicher ein gewisser Bedarf, der entweder in der Vergangenheit nicht bestand oder nicht bedient wurde. Aber wenn nun Teilleistungen von gewerblichen Dienstleistern außerhalb der Freien Berufe erbracht werden, sei es nun im juristischen, steuerrechtlichen oder heilkundlichen Bereich, würde das Gesamtsystem erodieren.

Aber die Dienstleister gibt es doch bereits.
Der Umstand, dass heute Leistungen unter Einsatz von Algorithmen erbracht werden, ändert weder etwas an der Schutzbedürftigkeit der Verbraucher noch daran, dass es gute Gründe gibt, die Verantwortung dafür den Angehörigen freier Berufe zu übertragen. Solche Angebote dürfen nicht nachträglich durch Gesetzgebung salonfähig gemacht werden. Natürlich ist es sinnvoll, künstliche Intelligenz einzusetzen. Doch das darf nur unter der Ägide eines freien Berufs stattfinden.

Die Portale konnten sich doch nur etablieren, weil sich die Kanzleien um solch kleine Streitwerte bislang nicht geschert haben.
Das muss dann künftig eben preislich zu Konditionen geschehen, die für den Verbraucher einen Zugang zum Recht ermöglichen. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung positiv nutzen, dürfen uns aber nicht instrumentalisieren und beherrschen lassen.
Herr Ewer, vielen Dank für das Interview.

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