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Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen Abschiebung von Terrorverdächtigem scheitert vor Gericht

Seit über einem Jahr wehrt sich der Terrorverdächtige Haikel S. gegen seine Abschiebung. Das BVerfG lehnt nun aber eine Beschwerden ab.
Update: 07.05.2018 - 15:42 Uhr 7 Kommentare
Im Februar wurde Haikel S. auf dem Gelände der Bilal Moschee in Frankfurt am Main festgenommen worden. Quelle: dpa
Terrorverdacht in Hessen

Im Februar wurde Haikel S. auf dem Gelände der Bilal Moschee in Frankfurt am Main festgenommen worden.

(Foto: dpa)

Wiesbaden/KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde gegen die Abschiebung des inhaftierten Terrorverdächtigen Haikel S. nach Tunesien abgelehnt. Das Gericht begründete am Montag in Karlsruhe seine Entscheidung damit, dass dem Mann in seinem Heimatland nicht die Todesstrafe droht (2 BvR 632/18).

Hessen versucht schon seit längerem, den als Gefährder eingestuften Haikel S. in seine Heimat abzuschieben. Die Ermittlungsbehörden werfen ihm vor, für die Terrormiliz IS einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. Auch in seinem Heimatland steht er unter Terrorverdacht, er soll unter anderem an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 beteiligt gewesen sein.

Der Mann war im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden und wehrt sich bislang erfolgreich dagegen, Deutschland verlassen zu müssen. Haikel S. sitzt derzeit in Hessen in Abschiebehaft.

Wann der Terrorverdächtige Hessen verlässt, ist aber weiter unklar: Die Anwältin des Mannes stellte nach eigenen Angaben unmittelbar nach der Karlsruher Entscheidung einen Eilantrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um die Abschiebung weiter zu verhindern.

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  • dpa
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7 Kommentare zu "Bundesverfassungsgericht: Beschwerde gegen Abschiebung von Terrorverdächtigem scheitert vor Gericht"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Inwieweit ist Frau Merkel an dieser Industrie mitbeteiligt? Warum erlaubt sie immer noch die Einreise und sorgt nicht für 100% Ausweisung??

  • Herr Dobrindt hat völlig recht. Aber es ist nicht nur eine Anti-Abschiebe-Industrie, sondern eine Flüchtlingsindustrie insgesamt. Es wäre ja mal interessant, wie hoch das dadurch aus Steuergeldern finanzierte BIP ist. Personen, die wir nicht wieder los werden können, dürfen erst gar nicht nach Deutschland einreisen.

  • Ich bin gespannt ob der Herr am Ende wirklich abgeschoben wird.




  • Genau solche Fälle hat der Fraktionsvorsitzende der CSU im Deutschen Bundestag offenbar gemeint:

    Rechtsanwälte, die wie die Aasgeier über den Asylantenheimen schweben, um auf Kosten der Gemeinschaft aussichtslose Fälle bis zur letzten Instanz durchziehen.

    (In der Schweiz, sicher auch kein undemokratisches Land, wäre der "Asylbewerber" bereits nach 3 Tagen in sein "Sicheres Herkunftsland" abgeschoben worden.)

  • Es braucht dringend Gesetzesänderungen im Asylrecht um die Blockademöglichkeiten der Anti-Abschiebe-Industrie einzuschränken. Schliesslich geht es um die Innere Sicherheit und die Sicherung der Sozialsysteme, die durch den enormen Asylmissbrauch strak gefährdet sind.

  • Was war denn für die Zensur am Kommentar von Herrn Schemutat "unsachlich"?

    Gut, dass die Zensur das Uteil des BVerfG's nicht löschen kann.

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