Bundesverfassungsgericht Brauerei Beck scheitert mit Klage gegen Gewerbesteuer

Die Brauerei Beck hat beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde wegen einer Gewerbesteuerzahlung in Millionenhöhe eingereicht – und ist gescheitert.
Update: 10.04.2018 - 12:12 Uhr 2 Kommentare
In dem Fall geht es um rund 146 Millionen Euro, die nach dem Verkauf von Kommanditanteilen, also Firmenanteilen, an der Brauerei fällig wurden. Quelle: dpa
Brauerei Beck

In dem Fall geht es um rund 146 Millionen Euro, die nach dem Verkauf von Kommanditanteilen, also Firmenanteilen, an der Brauerei fällig wurden.

(Foto: dpa)

KarlsruheViele Unternehmen müssen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch künftig beim Verkauf von Firmenanteilen Gewerbesteuer zahlen. Die Bremer Brauerei Beck ist am Dienstag mit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Gewerbesteuerbescheid in Millionenhöhe für das Jahr 2002 gescheitert.

Mit einer Gesetzesänderung, die Grundlage der Steuerforderung war, habe der Bund weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

In dem Fall geht es um rund 146 Millionen Euro, die nach dem Verkauf von Kommanditanteilen, also Firmenanteilen, an der Brauerei Beck fällig wurden. Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) reagierte erleichtert. (Az. 1 BvR 1236/11).

Seit 2002 ist Gewerbesteuer auch für Gewinne nicht nur aus dem Verkauf von Anteilen von Kapitalgesellschaften, sondern auch von Personengesellschaften fällig. Die Neuregelung gilt nur dann nicht, wenn eine Einzelperson Anteile verkauft. Die Brauerei sah deshalb ihre Gleichheitsrechte verletzt. Das Urteil der Verfassungsrichter hat nun weitreichende Folgen über den Einzelfall hinaus.

„Das Ziel der eingeführten Vorschrift ist die Abwehr von Missbräuchen“, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Zuvor hätten Unternehmen steuerpflichtige Verkäufe durch eine Kapitalgesellschaft leicht in steuerfreie Verkäufe durch Personengesellschaften umformen können.

Eine Kapitalgesellschaft ist zum Beispiel eine GmbH oder eine AG, Personengesellschaften setzen sich aus mindestens zwei natürlichen oder juristischen Personen zusammen, etwa in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder einer Kommanditgesellschaft.

Zwar wurde der Kaufvertrag vor Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen, aber nachdem die Bundesregierung einen Entwurf an den Bundesrat weitergeleitet hatte. Damit sei ein Vertrauen auf den Bestand des damals geltenden Gewerbesteuergesetzes zerstört worden und es liege keine verfassungswidrige Rückwirkung vor, urteilte der Senat.

Linnert lobte die Bremer Steuerverwaltung, „die das richtig eingeschätzt hat und sich nicht hat beirren lassen“. Es sei ein hoher Millionenbetrag für die Steuerkasse gerettet worden. „Die Rechtseinschätzung Bremens war richtig und ich bin darüber sehr froh“, sagte die Senatorin. Beim Verkauf von Gewerbebetrieben sei es erlaubt, für Kapital- und Personengesellschaften Gewerbesteuer zu erheben. Sie nannte es ermutigend, dass das Bundesverfassungsgericht die weitgehenden Rechte des Gesetzgebers betont habe, Steuermissbrauch und -hinterziehung zu verhindern.

Die größten Bierbrauer der Welt
Platz 15: San Miguel Corporation
1 von 15

Der größte Getränke- und Lebensmittelhersteller der Philippinen schafft es gerade so auf die Top 15. Seinen Ursprung hat das Unternehmen in der 1890 in Manila durch einen Spanier gegründeten Bierbrauerei. Die gleichnamige Biersorte wird in die ganze Welt exportiert. Für den europäischen Markt ist die Tochter Mahou-San Miguel verantwortlich.

Ausstoß: 16,3 Millionen Hektoliter

Quelle: Barth-Haas Group, alle Zahlen für 2016

Platz 14: Tempo Beer Industries
2 von 15

Verwechslungsgefahr: Die größte israelische Brauerei ist auf keine Weise mit dem gleichnamigen Papiertaschentuch-Hersteller verwandt. Im Jahr 1985 erwarb man mittels einer Fusion die alleinigen Produktionsrechte an der Marke Goldstar – die meistverkaufte Biersorte in Israel. Die Geschichte des als koscher zertifizierten Bieres reicht bis in die 1950er-Jahre zurück. Die britische Musikgruppe Duran Duran honorierte die Marke im Jahr 1981 mit einer Nennung zu Beginn des Lieds „Tel Aviv“: „The afternoon, it's one maybe two - Sipping away my last gold star, not so much to do.“

Ausstoß: 18 Millionen Hektoliter

Platz 13: Efes
3 von 15

Der seit 1969 tätige Marktführer der Türkei nennt sich Anadolu Efes Biracılık ve Malt Sanayii A.Ş. Neben türkischen Brauereien betreibt der Getränkekonzern zahlreiche Standorte in Russland, Kasachstan und weiteren osteuropäischen Staaten. Das Efes Pilsen ist die meistverkaufte Marke des Herstellers.

Ausstoß: 19,5 Millionen Hektoliter

Platz 12: Constellation Brands
4 von 15

Der Ursprung des US-amerikanischen Produzenten und Vermarkters von alkoholischen Getränken liegt ausnahmsweise nicht im Biergeschäft. Im Jahr 1945 wurde Constellation als Weinerzeuger gegründet und ist gemessen an der Menge noch heute der weltgrößte Produzent in der Branche. Aber auch mit dem Bier konnte ein festes Standbein etabliert werden. Im Rahmen einer Übernahme der mexikanischen Grupo Modelo durch AB Inbev musste die Brauereigruppe die Markenrechte verkaufen. Constellation erwarb diese für fast 5 Milliarden Dollar – zu den Marken gehört unter anderem Corona.

Ausstoß: 21 Millionen Hektoliter

Platz 11: Petrópolis
5 von 15

Was hat das urbayerische Kloster Weltenburg mit der zweitgrößten Brauereigruppe Brasiliens zu tun? Die Benediktinerabtei bezeichnet sich selbst als „älteste Klosterbrauerei der Welt“ – Aufzeichnungen belegen, dass in Weltenburg bereits im Jahr 1050 Bier hergestellt wurde. Nur 960 Jahre später erwarb Petrópolis die Lizenz zur Produktion des Weltenburgers. Die brasilianische Privatbrauerei ist weiterhin für Marken wie Itaipava, Crystal und Black Princess verantwortlich.

Ausstoß: 21,4 Millionen Hektoliter

Platz 10: Groupe Castel
6 von 15

Im Jahr 1949 gründete der Franzose Pierre Castel die nach ihm benannte Brauerei – und gibt die Leitung des Unternehmens bis heute nicht aus Familienhand. Castel ist nicht nur führender Weinproduzent in Europa, sondern setzt vor allem auf ein starkes Getränkegeschäft in Afrika.

Ausstoß: 32,9 Millionen Hektoliter

Platz 9: Kirin
7 von 15

Der japanische Brauereikonzern pflegt eine lange Tradition. Seit 1885 ist Kirin im Geschäft, agiert heutzutage allerdings als Teil der Mitsubishi-Gruppe. Die gleichnamige Biermarke lässt sich auch hierzulande bei so gut wie jedem Japaner bestellen. Neben der Produktion von Ichiban Shibori, der zweiten in Japan sehr beliebten Marke, übernimmt der Konzern auch den Vertrieb einiger ausländischer Biere wie Budweiser und Heineken.

Ausstoß: 42,5 Millionen Hektoliter

  • dpa
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2 Kommentare zu "Bundesverfassungsgericht: Brauerei Beck scheitert mit Klage gegen Gewerbesteuer"

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  • @John Harris
    10.04.2018, 14:12 Uhr

    "Offenbar sind nicht einmal mehr unsere höchsten Gerichte unbefangen."

    Wie sollten sie auch - schließlich werden auch die Richter von den Mehreinahmen bezahlt.

  • "Zwar wurde der Kaufvertrag vor Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen,..."
    Wenn das nicht eine rückwirkende Anwendung des Gesetzes ist, was ist es dann?

    "Es sei ein hoher Millionenbetrag für die Steuerkasse gerettet worden."
    Es wäre ja auch schlimm, wenn das Geld Aktionären zu fliessen würde, dann wäre es ja "verloren".
    Man sieht, daß es hier wie immer darum geht, den Raubtier-Staat befriedigen zu können, denn spätestens seit Steinbrück wissen wir ja: "Der Staat braucht das Geld." und der Bürger oder die Unternehmen natürlich nicht.

    Also macht die hocheffiziente Bremer Verwaltung jetzt ein Fläschen auf, weil das Geld vorm bösen Bürger oder Unternehmer gerettet worden ist. Hurra!

    Der eigentliche Skandal ist aber die rückwirkende Anwendung eines Gesetzes. Rhetorisch dreht man es sich dann so, damit es irgendwie passt. Offenbar sind nicht einmal mehr unsere höchsten Gerichte unbefangen.

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