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Bundesverfassungsgericht Bundesregierung muss die Sanktionen gegen säumige Hartz-IV-Empfänger neu regeln

Die Kürzung der Hartz-IV-Leistungen um mehr als 30 Prozent ist verfassungswidrig, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber muss handeln.
Update: 05.11.2019 - 13:16 Uhr 1 Kommentar

Hartz-IV-Kürzungen teilweise verfassungswidrig

Berlin Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat noch viel vor. Er will zum Beispiel ein „Arbeit von morgen“-Gesetz vorlegen oder befristete Jobs regulieren. Seit diesem Dienstag ist das Pflichtenheft des Ministers aber noch um eine Aufgabe gewachsen. Die Bundesregierung muss die Sanktionen gegen säumige Hartz-IV-Empfänger neu regeln, weil sie in Teilen gegen die Verfassung verstoßen.

Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Empfängern von Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich Hartz IV genannt, darf bei Pflichtverletzungen künftig maximal 30 Prozent des Regelsatzes gestrichen werden. Die Kürzung um 60 Prozent oder die komplette Streichung der Leistung bei wiederholten Regelverstößen ist demnach unzulässig.

„Das Grundgesetz schützt Hilfebedürftige, es baut ihnen Brücken in eine bessere Zukunft“, sagte der Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Stephan Harbarth, bei der Urteilsverkündung. Der Staat könne aber auch verlangen, dass Betroffene diese Brücken auch beschreiten.

Soll heißen: Hartz-IV-Empfänger sind verpflichtet, daran mitzuwirken, ihre Hilfsbedürftigkeit zu überwinden, so wie es im Grundsatz des „Förderns und Forderns“ angelegt ist. Das hatte Harbarth schon in der mündlichen Verhandlung mit der Bemerkung deutlich gemacht, dass es in dem Verfahren nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen gehe.

Der Staat kann also die Mitwirkung der Leistungsbezieher verlangen und Sanktionen verhängen, wenn diese unterbleibt. Allerdings, so Harbarth, müsse dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Und das sei im geltenden Recht in vielerlei Hinsicht nicht der Fall.

Mit dem Urteil habe das Bundesverfassungsgericht „der bürokratischen Massenverwaltung des Hartz IV-Systems“ eine Absage erteilt, kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, die Entscheidung: „Es hat den Menschen wieder mehr in den Mittelpunkt des Verfahrens gestellt.“

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßte, dass das Karlsruher Gericht „den Zusammenhang von Fördern und Fordern in der Grundsicherung verfassungsrechtlich bestätigt hat“. Dies sei die Grundlage dafür, Menschen wirksam dabei unterstützen zu können, wieder in Arbeit zu kommen und den eigenen Lebensunterhalt zu sichern, ohne auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein.

Auch der Deutsche Landkreistag begrüßte, dass die Möglichkeiten zur Leistungskürzung erhalten bleiben. Diese seien für die Mitarbeiter der Jobcenter ein wichtiges Handwerkszeug, um Mitwirkung einzufordern. „Ohne dieses Instrumentarium erreichen wir manche Menschen nicht und können nicht darauf drängen, an der Jobsuche mitzuwirken oder an Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen“, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager.

Für Alleinstehende gilt derzeit ein Hartz-IV-Regelsatz von 424 Euro, bei Paaren sind es 764 Euro. Außerdem übernimmt der Staat die Kosten für eine angemessene Wohnung und die Heizung. Kommt ein Empfänger von Arbeitslosengeld II seinen Pflichten nicht nach, werden Leistungen gekürzt.

Termin verpasst? Abschlag von zehn Prozent

Bei einfachen Pflichtverletzungen, etwa einem unentschuldigt versäumten Termin beim Jobcenter, beträgt der Abschlag zehn Prozent. Diese Sanktion haben die Karlsruher Richter nicht beanstandet.

Weiter möglich ist auch eine Kürzung um 30 Prozent. Sie wird beim ersten schwereren Regelverstoß verhängt, etwa wenn ein Empfänger eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine Fördermaßnahme abbricht. Er muss dann laut Gesetz drei Monate lang mit weniger Geld auskommen.

Im Wiederholungsfall werden 60 Prozent abgezogen, danach entfallen die Barleistungen für wiederum drei Monate sogar ganz, und es gibt nur noch Sachleistungen. Hiermit verstößt der Gesetzgeber aus Sicht des Verfassungsgerichts aber gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Die Karlsruher Richter gaben der Regierung vor, das Sanktionsrecht neu zu regeln. Bis dahin dürfen nur noch maximal 30 Prozent der Leistung gestrichen werden. Hartz-IV-Empfänger müssten zudem die Chance haben, ihre Mitwirkungspflichten nachträglich zu erfüllen.

Eine zwingende Leistungskürzung für drei Monate sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, die Jobcenter bräuchten einen größeren Ermessensspielraum, falls säumige Hartz-IV-Empfänger ihren Pflichten doch noch nachkommen.

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Arbeitsminister Heil hatte bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Januar die Sanktionsmöglichkeit an sich verteidigt und dies mit dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“ begründet: „Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung auch verbindlich einzufordern“, betonte er damals.

Gleichwohl hatte auch er Kritik an der Härte des Gesetzes geübt, etwa daran, dass einem Hartz-IV-Empfänger im Extremfall auch die Miete nicht mehr gezahlt wird und Obdachlosigkeit droht.

Auch hält Heil es nicht für angemessen, dass unter 25-jährige Leistungsbezieher bei Regelverstößen härter bestraft werden als ältere. Über diese Unterscheidung hatte der Erste Senat des Verfassungsgerichts aber nicht zu entscheiden.

904.000 Sanktionen ausgesprochen in 2018

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden pro Monat durchschnittlich rund drei Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger sanktioniert. Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter insgesamt 904.000 Sanktionen ausgesprochen, 49.000 weniger als 2017.
In gut drei von vier Fällen ging es dabei um Meldeversäumnisse, also leichte Regelverstöße. Die Weigerung, eine Arbeit oder Maßnahme aufzunehmen, wurde in 96.000 Fällen sanktioniert. Pflichtverletzungen gegen die Eingliederungsvereinbarung führten in 78.000 Fällen zu einer Leistungsminderung.

Im Dezember 2018 büßte jeder sanktionierte Hartz-IV-Bezieher im Durchschnitt 109 Euro ein. Aber es gibt einige Tausend rigide Fälle: Durchschnittlich 7.001 Leistungsbezieher wurden laut BA 2018 „vollsanktioniert“, das heißt, ihnen wurden alle Zahlungen gestrichen. Darunter waren 3.291 junge Leute bis 25 Jahren. Bei im Schnitt 15.652 Personen wurden die Mietkosten gekürzt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht auf eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha zurück. Geklagt hatte ein Hartz-IV-Empfänger aus Erfurt, dem 2014 beim ersten schweren Regelverstoß rund 117 Euro im Monat und bei einer zweiten Pflichtverletzung knapp 235 Euro im Monat gestrichen worden waren.

Der als Lagerarbeiter ausgebildete Kläger hatte eine angebotene Stelle im Lager abgelehnt, weil er lieber im Verkauf arbeiten wollte. Als der Arbeitslose auch einen Testlauf als Verkäufer ablehnte, kürzte die Behörde die Leistung um 60 Prozent. Nach Ansicht der Gothaer Sozialrichter wird damit das Existenzminimum unterschritten. Dieser Auffassung haben sich die Bundesverfassungsrichter nun angeschlossen (AZ: 1 BvL 7/16).

Arbeitsminister Heil kündigte an, das Urteil rasch umzusetzen. Einige Änderungen seien unmittelbar notwendig, darüber werde es noch im Laufe des Tages Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit und den Bundesländern geben, sagte der er nach der Verkündung in Karlsruhe.

Er gehe davon aus, dass das Urteil auch auf die besonders scharfen Sanktionen für junge Arbeitslose unter 25 Jahren Auswirkungen haben werde, sagte der Arbeitsminister. Denn die Richter hätten die komplette Streichung der Leistungen dem Grunde nach ja verworfen. Bei jungen Hartz-IV-Empfängern wird die Regelleistung laut Gesetz schon beim ersten schweren Regelverstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, auf Null gekürzt. Bei der zweiten Pflichtverletzung fällt auch die Mietzahlung weg.

Mehr: Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger sinkt seit Jahren. Doch es gibt große regionale Unterschiede. In einer Stadt beziehen mehr als 20 Prozent die staatliche Leistung, zeigt unsere Infografik.

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1 Kommentar zu "Bundesverfassungsgericht: Bundesregierung muss die Sanktionen gegen säumige Hartz-IV-Empfänger neu regeln"

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  • Nicht alles in der DDR war schlecht. Da gab es eine Arbeitspflicht. Ist das gegen die
    "Wuerde des Menschen"? Ich finde, gegen die Wuerde des Menschen ist es, sich
    lebenslaenglich von hart arbeitenden Buerger durchfuettern zu lassen. Im uebrigen
    gibt es einen EuGH. Kann der das Urteil nicht kassieren?