Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt Milliardenhilfen für Griechenland ausdrücklich aus. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ räumt sie aber ein: „Der Euro ist in seiner sicherlich schwierigsten Phase seit seinem Bestehen.“
Merkel rückt von ihrem Nein ab - finanzielle Hilfen könne es aber nur als „ultima ratio“ (letztes Mittel) geben, wenn ein Euro-Land kein Kapital an den Märkten mehr bekomme. Die Kanzlerin bringt den Ausschluss von Schuldensündern aus der Eurozone ins Spiel. Kritik an einer zu zögerlichen Haltung weist sie zurück: „Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft.“ Bei einem EU-Gipfel präsentieren Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen Plan, der im Notfall freiwillige Milliarden-Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorsieht.
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen segnet Deutschland Hilfen für das finanziell schwer angeschlagene Griechenland ab. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Griechenland-Rettungspaket zu. Es sieht deutsche Kreditermächtigungen von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2012 für Griechenland vor. Die SPD enthält sich im Bundestag. Sie wirft der schwarz-gelben Regierung vor, die Regulierung der Finanzmärkte nicht anzugehen.
Nach der NRW-Wahl, die mit einer Niederlage für Schwarz-Gelb endet, wird das ganze Ausmaß der Krise deutlich: Um die Schuldenkrise einzudämmen und angeschlagene Euroländer vor dem Bankrott zu retten, spannen die EU-Finanzminister und der IWF einen riesigen Rettungsschirm auf. Insgesamt 750 Milliarden Euro stehen im Notfall dafür bereit. Auf Deutschland kommen bis zu 123,2 Milliarden Euro zu. Dazu wird die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) geschaffen.
Bereits am 21. Mai - zwei Wochen nach dem Griechenlandpaket - segnet der Bundestag den Schirm ab. Für das Gesetz stimmen 319 Abgeordnete - damit schafft Merkel knapp die symbolische Kanzlermehrheit. Die Opposition stimmt nicht mit Ja - unter anderem wird moniert, das Gesetz sei durchgepeitscht worden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf die Einrichtung eines ständigen Rettungsschirms (ESM). Das Sicherheitsnetz für finanzschwache Eurostaaten soll von 2013 den EFSF ablösen. Merkel will damit auch Gläubiger stärker an der Krise beteiligen. Damit keine Unsicherheit an den Märkten aufkomme, sei es wichtig, jetzt schon möglichst zeitnah die Bedingungen für die Zukunft klarzumachen, sagt Merkel. Bei dem neuen Fonds springt Deutschland nicht mehr nur als Bürge ein, sondern muss richtig Geld einzahlen. Berlin soll knapp 22 Milliarden Euro Bareinlagen beisteuern und rund 168 Milliarden Euro an Garantien.
Die EU-Finanzminister einigen sich auf die Ausweitung des EFSF, der bis 2013 helfen soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont, der deutsche Beitrag steige von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit tatsächlich bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten ausgezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt dies: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, wiederholt sie immer wieder.
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Die Gewaltenteilung, der Grundpfeiler der Demokratie, scheint sich im Rahmen dieser "Krise" immer mehr zu verwischen und aufzulösen. Die Frage ist: Wem nützt das?
Stimme ich zu und des weiteren muß mal bedacht wrden, dass die Regierung und auch die anderen Politikern, die imemr so lauthalts schreien, vom Volk in keinster Weise legitimiert sind, mit der Schubkarre deutsches Geld aus dem Land zu schaffen zum Nachteil Deutschlands.
Wir ahben in dieser Frage absolut keine Demokratie mehr.
Vollste Zustimmung.
Diese Postenschacherei von Politikern ist abartig in unseren Land.
Peter Müller ehem. MP im Saarland geht nun ans BVG und da soll er auch mal gegen die Regierung entscheiden?
Nie und nimmer.
Diese Ernennung von Richtern ans BVG muß vom deutschen Richterbund vorgenommen werden und nicht von der Politk.
Wie das derzeit abläuft ist absolut nicht demokratisch und zum Schaden der Bürger.
Ich würde es etwas anders formulieren.
Peter Müller, Ex-MP aus dem Saarland wurde von der Politik in das Bundesverfassungsgericht entsandt um dessen Unabhängigkeit zu untergraben.
Das Recht steht über dem Markt.
Hier versucht eine kleine Klicke Politiker, um Herr Schäuble, Recht und Gesetz durch ein neues Ermächtigungsgesetz aus zu hebeln, und die Richter in Rot, haben die Pflicht, das GG zu schützen, und nicht den Markt.
Ich fordere die sofortige Inhaftierung von Herrn Schäuble und seiner Klicke.
Basta/Alternativlos.
Danke
@ Demokrat
so ist es! Wir erleben aber derzeit das Gegenteil.
Sehr geehrte Redaktion,
Sie sprechen von "Ein Balanceakt zwischen Demokratie- und Marktanforderungen.". Damit unterstellen Sie eine Gleichwertigkeit von beiden nicht vergleichbaren Dingen. Fakt ist: Unsere Staatsform ist eine Demokratie. Jede Art von Marktanforderung hat sich bedingungslos demokratischen Erfordernissen unterzuordnen. Da gibt es keinen Kompromiss!
Demokratie muss über den MÄRKTEN STEHEN!
dieses Gericht hat auch die AUFGABE das VOLK und DAS PARLAMENT zu SCHÜTZEN.
Allerdings muss man auch Sagen das in LETZER ZEIT so das GEFÜHL der RECHTSBEUGUNG Aufkommt
Ein Volk wird versklavt!
Die Exportgier der Industrieländer und deren Großkonzerne, durch Bestechung von korrupten Regierungen und Regierungsmitgliedern Griechenlands und mit der Mittäterschaft von deutschen und französischen Banken, hat zu dieser Überschuldung geführt.
Jetzt wird ein ganzes Volk versklavt, während die Verantwortliche von Siemens, Mercedes, Krauss-Maffei, Dassault, die korrupte griechische Regierungsmitglieder und unsere Bankmanager, unbestraft, ein leben in Luxus und Überfluss genießen können.
Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Russland, in China, in Frankreich, in Italien und auch in der Türkei! Schaut auf dieses Volk und erkennt, daß ihr dieses Land und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt!
Es gibt nur eine Möglichkeit für uns alle: gemeinsam so lange zusammenzustehen, bis dieser Kampf gewonnen, bis dieser Kampf endlich durch den Sieg über die Feinde, durch den Sieg über die Macht der Finsternis besiegelt ist.
Hoffentlich nimmt wenigstens das Bundesverfassungsgericht zur Kenntnis, dass 70 % der Bevölkerung gegen die seitens der Bundesregierung geplanten Eurorettungsmassnahmen sind. Als Grund sind hier die ungeteilten Zweifel, dass diese Aktivitäten überhaupt in der Lage wären den Euro retten zu können.
Zum anderen ist klar, dass die seitens des Volkes angesparte Altersvorsorge vernichtet, die der Abgeordneten und Minsiter aber nicht. Es handelt sich hier um einen extremen Verstoss gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz.