Bundesverfassungsgericht entscheidet Kippt Karlsruhe das Betreuungsgeld?

Ist das Betreuungsgeld – gerne auch als Herdprämie verunglimpft – rechtens? Darüber urteilen heute die Karlsruher Richter. Denn es gibt massive Zweifel, ob der Bund ein solches Gesetz überhaupt erlassen durfte.
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Betreuungsgeld auf dem Prüfstand: Wir brauchen es!

Karlsruhe/BerlinDas Bundesverfassungsgericht entscheidet heute (Dienstag) über die Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes. Bei der mündlichen Verhandlung im April hatte das oberste Gericht massive Zweifel geäußert, ob der Bund das Gesetz überhaupt erlassen durfte. Geklagt hatte das Land Hamburg.

Das Betreuungsgeld wird seit dem 1. August 2013 an Eltern gezahlt, die für ihre ein- und zweijährigen Kinder keine staatliche Kita-Betreuung in Angriff nehmen. Seit vergangenem Jahr beträgt es 150 Euro im Monat. Derzeit beziehen mehr als 455.000 Eltern das Betreuungsgeld.

Die SPD hatte das Betreuungsgeld 2012 als damalige Oppositionspartei im Bundestag abgelehnt. Falls Karlsruhe das Betreuungsgeld für rechtswidrig erklärt, will die Partei es ersatzlos streichen und das freiwerdende Geld lieber in den Kita-Ausbau stecken. Die CSU hat die SPD hingegen aufgefordert, in dem Falle gemeinsam in der Koalition nach einer Alternative zu suchen.

Gegner der Geldzahlung argumentieren, das Betreuungsgeld erschwere Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf und halte gerade Kinder mit besonderem Förderbedarf vom Kita-Besuch fern.

  • rtr
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