Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.
Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.
Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.
Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.
Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.
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Schwachsinn ! Wieso sollen denn über 600 ahnungslose darüber mitentscheiden ?
Lieber eine kleine und schlagkräftige Kompetenz-Elite !
@hardy
Folgt man Ihrem Hinweis liest man unter Teil II:
Die in Deutschland geltenden völkerrechtlichen Übereinkünfte und Verträge, die zu ihrer Inkraftsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen werden im Bundesgesetzblatt Teil II verkündet.
Unter dem Stichwort "Völkerrechtlicher Vertrag":
(https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerrechtlicher_Vertrag#Vertragsverhandlungen_und_-unterzeichnung
"Internationales Vertragsrecht
Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (Vienna Convention on the Law of Treaties, VCLT) vom 22. Mai 1969 schrieb einerseits das bisherige Völkerrecht zu Verträgen fest und ergänzte es nur geringfügig. Dennoch haben die USA diese Konvention, die am 27. Januar 1980 in Kraft getreten ist, nicht ratifiziert, doch fühlen sie sich, insoweit sie nur Ausformulierung vorher bestehenden Rechtes ist, daran gebunden."
Ja, hat jetzt die USA den Friedensvertrag mit uns unterzeichnet oder nicht?
Das hat nicht mit linker, rechter oder sonstiger Gesinnung zu tun. Was ist (die) Sache?
PS: Ich besitze eine Kopie Ihrer Ausführungen und kann Sie, wenn Sie das wünschen, in Ihrem Namen neu posten ...
@hilmar
Am Rande: Haben Sie Ihre Beiträge unter "Neuer EU-Kommissar soll griechische Wirtschaft beleben" löschen lassen???
Wenn nein: Man hat Sie gerade _zensiert_ ...
@optimist
Yep!
Früher ist diese Kategorie am Ende noch in der Kneipe gelandet, hat sichd ort volllaufen lassen und kreiselte dann von der Wucht seiner Argumente (und dem Bier) getrieben, stundenlang über dem Stammtisch.
Heute kauft er sich seine Plörre bei Aldi, schaltet den Computer an und kotzt sich im HB-Forum aus.
Leider beschäftigt das HB keine griechische Putzfrau, die die Hinterlassenschaften dann wieder wegwischen würde und so bleiben die Klosprüche der Herrschaften weiter in den Ecken und stinken so vor sich hin.
@mazi
Wieso, er hat doch komplett Recht: Sie lesen sich wie ein Affe, den man zunächst unter Alkohol gesetzt und dannfreien zugang zum Internet gegeben hat. Ihr Geschwafel ist an Dummheit nun wirklich kaum noch zu toppen.
Naja, da gibt es noch CB, den Schwertschwinger - aber der iost wenigstens so doof, daß er schonwieder lustig ist - und margritt1788, der neben Ihnen ja geradezu ein Geistesriese sein kann, wenn er mal nüchtern ist.
Nope, Hilmar hat schon recht, das, was in Ihrem Schädel schwimmt, ist definitiv zu braun, um ein Gehirn zu sein.
@sterbender_schwan
"Ihrem Vergleich mit der Weimarer Republick kann ich grundsätzlich nur vollstens zustimmen!!!"
Es muss ein Vergnügen sein, von Geschichte nun wirklich keinen blassen Schimmer zu haben, dann kann man allem zustimmen, wovon man keine Ahnung hat, sich aber irgendwie so vorstellt.
Ich jedenfalls kann keine Nachwirkungen eines Versailler Vertrages sehen, geschweige denn Strassenkämpfe zwischen Braun & Rot, keine Inflations-_erfahrungen_, keine republikfeindliches "Volk", kein Nazi-Partei, keinen debilen Reichspräsidenten, keine verbitterten Kriegsteilnehmer, keine "Dolchstoßlegende", keine Suppenküchen auf der Straße ...
Würden Sie mir (dummen Menschen) also bitteschön mal erklären, wo Sie hier auch nur einen Funken von Ähnlichkeiten erkennen könnmen?
Ich verstehe ja, daß unterhaltungssüchtige Schwätzer die "Weimarer" Verhältnisse herbeisehnen, weil Chaos in der Regel auch den dümmsten Menschen zu Jobs in der Folter- & Quälbranche verhilft, aber ich denke, Sie lebenin einem anderen Land als ich.
In meinem sind die Bürger überzeugte Republikaner - und nur ein paar gehirnamputierte, die ihre "Kenntnisse" auf Schwachmatenseiten wie "Schwach & Sinn" beziehen (EUDSSR) sehen das anders.
Schwachsinn ... Ich weiss, das lernt man in den Schulungen bei den Kameraden, aber vielleicht lesen Sie diesen Artikel mal ganz und dann die Quellen auf die verwiesen wird.
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
@Hilmar
Können Sie auch sinnhaftes beitragen? Ihre anderen Stellungnahmen zu den Kommentaren sind immer ähnlich.
Wenn Sie's nicht lassen können, dann wechseln Sie doch einfach permanent den Benutzernamen.
Wenn dieses dämliche "Geheimgremium" verfassungswidrig ist (obwohl es zumindest gewählte Abgeordnete sind), was ist dann mit dem geplanten ESM-Rat, mit seinen Direktoren und Gouverneuren? Ganz sicher mit PIGS-Mehrheit, von niemanden in Deutschland gewählt und über jedes Gesetz stehend und unantastbar und mit Vollzugriff auf beliebig hoher Summer deutscher Steuergelder.
Was ist mit denen?
Es ist logisch gesehen zu 100% sicher, dass dieser illegale ESM-Rat erst recht gegen das Grundgesetz verstößt! Wieso tun Merkel und Schäuble so, als ob
der ESM-Rat grundgesetzkonfrom ist?